# taz.de -- Militante: Forschen ist strafbar
> Einer der vier unter Terrorismusverdacht Verhafteten ist der Soziologe
> Andrej H. An der Humboldt-Universität forscht er zur Verdrängung von
> Mietern. Das wird ihm nun zur Last gelegt.
(IMG) Bild: Die BGH-Entscheidung ist eine Schlappe für Generalbundesanwältin Harms.
Am Mittwochabend sollte Andrej H. im Berliner Bezirk Friedrichshain einen
Vortrag halten. Das Thema: Die neuerdings wieder steigenden Mieten in der
Hauptstadt und die Gefahr einer Verdrängung der Mieter. Für solche Fragen
ist der 1970 in Leipzig geborene H. ein Experte. Vor drei Jahren
promovierte der Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität zum Thema
"Machtverhältnisse in der Stadterneuerung der 90er Jahre in Ostberlin".
Seinen Vortrag konnte H. nicht halten. Denn zu diesem Zeitpunkt befand er
sich schon auf dem Weg zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Inzwischen
wurde wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung Haftbefehl erlassen. Zur Begründung heißt es, eine von H.
"veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und
Phrasen, die in Texten der 'militanten gruppe' ebenfalls verwendet werden.
Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch
thematische Überschneidungen erklärlich."
Am Institut für Stadt- und Regionalsoziologie, wo H. arbeitet, ist man
entsetzt. "Das ist doch vollkommen abstrus", sagt die Wissenschaftlerin
Christine Hannemann. Tatsächlich ist Gentrification, also die Aufwertung
von Wohnvierteln und die Verdrängung von Mietern, an der
Humboldt-Universität ein Forschungsschwerpunkt, mit dem sich auch der
Lehrstuhlinhaber Hartmut Häußermann beschäftigt. Ein entsprechendes
Gutachten von ihm über den sozialen Zerfall von bestimmten Stadtteilen
führte im Jahr 1999 zur Einführung eines so genannten Quartiersmanagements
durch den Berliner Senat.
Doch nicht nur Andrej H. wird die Forschung zu Gentrification von den
Karlsruher Ermittlungsbehörden zur Last gelegt. "Als promovierter
Politologe", heißt es über einen weiteren Beschuldigten, sei dieser
"intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'militanten
gruppe mg' zu verfassen". Zudem stünden "ihm als Mitarbeiter eines
Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen
kann, um die zur Erstellung der militanten gruppe erforderlichen Recherchen
durchzuführen". Die Berliner und Leipziger Wohnung des Politologen, der
sich derzeit im Urlaub befindet, wurde ebenfalls durchsucht, ein Haftbefehl
wurde allerdings nicht erlassen.
Andrej H. hingegen wird zur Last gelegt, sich im Februar und April zweimal
mit einer der drei Personen getroffen zu haben, die in der Nacht zum
Dienstag wegen eines Brandanschlags in Brandenburg (Havel) festgenommen
wurden. "Obwohl die Bundesanwaltschaft selbst einräumt, dass sie nicht
weiß, worum es bei diesen Treffen ging, wird hier ein Terrorismusverdacht
konstruiert", sagt seine Anwältin Christina Clemm. "Das ist eine neue
Qualität."
Dass H., der mit seiner Freundin und zwei Kindern in Berlin-Mitte lebt, die
Ergebnisse seiner Forschungen auf Diskussionsveranstaltungen - auch der
linken Szene - zur Verfügung stellt, ist nichts Neues. Vor kurzem erst hat
er in Berlin-Neukölln an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, bei der es
um die Frage ging, ob der Zuzug von Studenten bald ähnliche
Mietsteigerungen hervorbringt wie nach der Wende in Prenzlauer Berg.
Gegenwärtig arbeitet H. an einem Forschungsschwerpunkt zur Privatisierung
kommunaler Wohnungsbestände. Zumindest dieses Thema hat die militante
gruppe noch nicht aufgegriffen. Der Berliner Senat dagegen schon. Er hat
inzwischen weitere Verkäufe von Wohnungsunternehmen ausgeschlossen.
3 Aug 2007
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
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