# taz.de -- Militante: Erwischt in Brandenburg
> Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, erstmals Mitglieder der
> "militanten gruppe" verhaftet zu haben
(IMG) Bild: Brandanschläge gegen Mittelklassewagen kritisierte die "militante gruppe" noch vor wenigen Monaten.
Erstmals wurden vier mutmaßliche Mitglieder der linksradikalen "militanten
gruppe" (mg) verhaftet. Gestern bestätigte der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof die Haftbefehle.
Der Darstellung der Bundesanwaltschaft (BAW) zufolge hatten drei Berliner
in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, drei Lastwagen der
Bundeswehr anzuzünden, die auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg
standen. Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) seien verhaftet
worden, nachdem sie mehrere Brandsätze unter die Fahrzeuge gelegt und
gezündet haben sollen. Sachschaden sei nicht entstanden, weil Polizisten
die Brandsätze rechtzeitig unschädlich gemacht hätten. Die drei Berliner
waren in der Tatnacht und wohl auch schon längere Zeit zuvor von der
Polizei observiert worden.
Die BAW geht davon aus, dass die drei Männer zur militanten gruppe gehören,
die sich in den vergangenen sechs Jahren zu einer Vielzahl von Anschlägen,
darunter auf Polizeistationen und Sozialämter bekannt hat. "Hinsichtlich
des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung" weise der
versuchte Brandanschlag von Brandenburg eine "Vielzahl von Parallelen" zu
anderen Aktionen der mg auf, meint die BAW. Der Haftbefehl wurde mit
Fluchtgefahr begründet. Weil den Männern erhebliche Haftstrafen drohten,
könnten sie untertauchen.
Der vierte Verhaftete, Andrej H. (36), hatte laut Darstellung der BAW
"umfassende konspirative Kontakte" zu Florian L., einem der mutmaßlichen
Brandstifter. Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck berichtet allerdings, dass
es sich nur um zwei Begegnungen im Februar und April dieses Jahres
gehandelt habe. Was dort gesprochen wurde, sei völlig unklar. Bei H. und
drei weiteren Berliner Beschuldigten wurden am Dienstag Hausdurchsuchungen
durchgeführt, die aber nur bei H. zur Verhaftung führten. H. und den drei
weiteren Beschuldigten wird ebenfalls vorgeworfen, der mg anzugehören.
Als Beleg wird dabei unter anderem auf deren wissenschaftliche Arbeit
verwiesen. Laut Haftbefehl soll ein Aufsatz eines der Beschuldigten
"Schlagwörter und Phrasen" enthalten haben, die in Texten der mg
"gleichfalls verwendet werden". Die Häufigkeit der Verwendung sei
"auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich".
Acht in das Verfahren involvierte Anwälte protestierten gestern in einer
Mitteilung vor allem gegen die Anordnung von Untersuchungshaft. Dies sei
bei einer "versuchten Brandstiftung" unverhältnismäßig, zumal die
Beschuldigten nicht vorbestraft seien und "in geordneten sozialen
Verhältnissen" lebten. Schon die Einstufung solcher Anschläge als
Terrorismus sei verfehlt, schließlich sei es nur um Autos gegangen, "unter
Ausschluss einer Personengefährdung".
Die Bundesanwaltschaft rechtfertigte die Einstufung der mg als
terroristische Vereinigung gestern damit, dass sich bei einem Anschlag auf
das Polizeipräsidium in Berlin-Tempelhof zur Tatzeit auch Menschen in dem
Gebäude aufhielten.
Das Ziel der Vereinigung sei es, "durch ständige militante Aktionen die
gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer
kommunistischen Weltordnung zu beseitigen".
Im Mai dieses Jahres hatte es bereits Hausdurchsuchungen bei anderen
vermeintlichen Mitgliedern der mg gegeben. Die Polizeiaktion war parallel
zu Durchsuchungen bei militanten Gegnern des G-8-Gipfels durchgeführt
worden. Damals war niemand verhaftet worden.
3 Aug 2007
## AUTOREN
(DIR) Cristian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Militante: Gezielter zündeln
Für die linke Szene spielt die "militante gruppe" keine Rolle, aber
kritisiert wird sie kaum. Dafür kritisiert die mg wahllose Anschläge
(DIR) Militante: Forschen ist strafbar
Einer der vier unter Terrorismusverdacht Verhafteten ist der Soziologe
Andrej H. An der Humboldt-Universität forscht er zur Verdrängung von
Mietern. Das wird ihm nun zur Last gelegt.
(DIR) Kommentar: Dürftige Beweise für Terror
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der
"militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten
Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.