# taz.de -- Meseberg-Klausur: „Noch viel zu tun“
       
       > Über 50 Themen hat die Koalition beraten, doch nur wenig beschlossen:
       > Außer dem bekannten Programm zum Klimaschutz will man die Tür für
       > Osteuropas Ingenieure etwas öffnen.
       
 (IMG) Bild: Je weniger beschlossen, desto besser die Laune: Grinsekabinett im Schloss Meseberg.
       
       CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering haben am
       Freitag versucht, zu zeigen, dass die Regierung noch etwas vorhat - in
       ihrer zweiten Halbzeit. „Wir haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor
       uns“, sagte Merkel nach ihrer Rückkehr von der zweitägigen Kabinettsklausur
       auf Schloss Meseberg.
       
       Vor wenigen Wochen haben die beiden noch über die Einführung eines
       gesetzlichen Mindestlohns gestritten - vergessen. Jetzt geben sie sich ganz
       sachorientiert. Die alten Schlachten seien geschlagen. „Wie haben Sie
       Müntefering um den Finger gewickelt, Frau Merkel?“, will ein Journalist
       wissen. Durch „gegenseitigen Respekt“, antwortet sie. Und Müntefering sagt:
       „Wir unterhalten uns wie unter Erwachsenen.“
       
       Für zwei Tage hatte die Kanzlerin alle ihre Minister nach Schloss Meseberg,
       ins Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, geladen, um „über
       die Ressorts hinweg“ große Fragen zu diskutieren. Herausgekommen ist ein
       12-seitiges Papier. Titel: „Aufschwung - Teilhabe - Wohlstand - Mehr
       Chancen für Deutschland“. Die Rhetorik ist anspruchsvoll - und das
       Ergebnis?
       
       „Wir wollen niemanden zurücklassen“, sagt Merkel. Die gute Konjunktur solle
       „für mehr und mehr Menschen spürbar werden“. Die Instrumente der
       Arbeitsmarktpolitik sollen neu ausgerichtet werden, durch, so steht es im
       Papier, „Straffung und Präzisierung“. Konkreter wird es allerdings nur bei
       der Post: Die Minister haben bekräftigt, dass es dort Mindestlöhne geben
       soll. Das war am Dienstag schon klar.
       
       Aus Sicht des Kabinetts beschert der Aufschwung Deutschland aber auch ein
       Problem: Fachkräfte fehlen. Darum dürfen nun mehr Ingenieure aus dem
       Ausland geholt werden. Zugleich will man die Mittel für Bildung und
       Forschung aufstocken - bis 2020 auf 3 Prozent, gemessen am
       Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller Wirtschaftsleistungen in
       Deutschland. Voraussichtlich werden die Ausgaben von 55 Milliarden im Jahr
       2005 auf 79 Milliarden im Jahr 2010 gesteigert. Und die Regierung gibt
       Ziele vor wie: „für jeden einen Schulabschluss“. Die Quote der
       Schulabbrecher soll bis 2010 halbiert werden.
       
       Unter dem Stichwort „Globalisierung“ behandelte der Meseberger Kreis die
       Frage, ob und wie Deutschland sich - ähnlich wie Frankreich - gegen
       Finanzturbulenzen und den Einfluss ausländischer Staatsfonds schützen kann.
       Dazu gibt es nun aber nur einen Prüfauftrag für die zuständigen Ressorts.
       Die Koalition verspricht, sich auch für faire Arbeitsbedingungen rund um
       den Globus einzusetzen. Merkel: „Da haben wir noch viel zu tun.“
       
       Deutschland soll künftig - auch das hat das Kabinett nun offiziell
       beschlossen - auf saubere Energien und Energiesparen setzen.
       Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte in Meseberg: „Wir wollen die
       energieeffizienteste Region der Welt werden.“
       
       Monatelang hatte das Klimapaket für Streit zwischen Glos und Umweltminister
       Sigmar Gabriel (SPD) gesorgt. Häuser müssen zum Beispiel deutlich strengere
       Dämmvorschriften einhalten. Das dreißig Punkte umfassende Programm soll
       noch vor der im Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz auf Bali in den
       Bundestag eingebracht werden. Alle zwei Jahre sollen die Klimamaßnahmen
       anschließend überprüft werden.
       
       Mindestlohn, Afghanistaneinsatz, Krippenfinanzierung, Erbschaftsteuer, die
       neue Hartz-IV-Debatte, Mitarbeiterbeteiligung - all diese offenen Fragen
       löste der Poltiktalk in Meseberg nicht. Das Wall Street Journal lästerte
       schon vergangene Woche: „Berlins politische Klasse ist im Sommerurlaub
       verschwunden und wird für zwei Jahre nicht zur echten Arbeit zurückkehren.“
       
       Gefragt, wie die beiden Volksparteien die Koalition bis zur Bundestagswahl
       2009 verkaufen wollen, um die Wähler auf die eigene Seite zu ziehen,
       antwortete Merkel, sie wolle an der „Sache arbeiten - dann ist mir nicht
       bang“. Müntefering darauf: „Mir auch nicht.“
       
       24 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Erbschaftsteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Union und SPD einig bei Erbschaftsteuer: Firmenerben können aufatmen
       
       Die Koalition lockert nochmals die geplanten Auflagen zur steuerlichen
       Begünstigung. Mit dem Kompromiss ist zumindest der Kabinettsbeschluss am
       Mittwoch gesichert.
       
 (DIR) Debatte: Die ewige Koalition
       
       Die Bilanz der großen Koalition nach zwei Jahren ist gemischt. Wer deshalb
       ganz doll enttäuscht ist, muss sich fragen lassen, was er von dieser
       Regierung eigentlich erwartet hatte.
       
 (DIR) Einwanderungspolitik: Rein und raus
       
       Osteuropäische Fachkräfte dürfen ab November kommen. Uniabsolventen dagegen
       sollen schnell wieder gehen. Linkspartei gegen Zuzug aus Osteuropa.
       
 (DIR) Kommentar: Falle Juniorpartner
       
       Egal was die SPD in der Großen Koalition aushandelt, am Ende geht es zu
       ihren Lasten. Die Sozialdemokraten können einem Leid tun.
       
 (DIR) Kommentar Klimaschutz: Allein, es fehlt an Taten
       
       Der Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz klingt nach ein großer Wurf. Schaut
       man aber ins Detail, tun sich große Lücken auf. Noch immer haben die Lobbys
       zu großen Einfluß.