# taz.de -- Kommentar: Falle Juniorpartner
       
       > Egal was die SPD in der Großen Koalition aushandelt, am Ende geht es zu
       > ihren Lasten. Die Sozialdemokraten können einem Leid tun.
       
       Die SPD kann einem wahrlich leidtun. Wie sie sich in der großen Koalition
       auch verhält, am Ende geht es immer zu ihrem Nachteil aus. Vor der
       Sommerpause übte die Partei den begrenzten Konflikt, meuterte bei
       Onlinedurchsuchung und Mindestlohn. Das Ergebnis: Die Umfragewerte wurden
       immer schlechter. In jüngster Zeit demonstriert die SPD wieder koalitionäre
       Harmonie. Doch das Ergebnis bleibt das gleiche: Die Umfragewerte kommen,
       bis jetzt jedenfalls, über ihren historischen Tiefstand kaum hinaus.
       
       Die große Koalition ist für die SPD als Juniorpartner ein Gefängnis - sie
       muss nicht nur den aktuellen Koalitionspartner Union ins Kalkül ziehen,
       sondern aufpassen, die Politik der eigenen Regierungszeit nicht zu
       dementieren. Wenn die SPD sich bei Sachthemen nicht durchsetzen kann, steht
       sie als Verlierer da. Aber selbst wenn sie einmal gewinnt, hilft ihr das
       wenig. Dann heimst die Kanzlerin den Beifall ein, und die Sozialdemokraten
       haben für den Wahlkampf ein Thema weniger.
       
       Das gilt umso mehr, als die Union die SPD gerade bei vielen Themen links zu
       überholen scheint. Die Kanzlerin macht die Klimapolitik zur Chefsache, und
       die CDU-Familienministerin baut die Kinderkrippen aus, während die
       SPD-Spitze die Rente mit 67 durchsetzt und um Mehrheiten für
       Auslandseinsätze ringt. Auch hier sind die Sozialdemokraten die Verlierer.
       Sie können Merkels Politik schlecht mit Argumenten von rechts bekämpfen,
       sie können sie aber auch nicht links überholen, ohne unglaubwürdig zu
       werden - was gegen eine differenzierte Bestandsaufnahme der Agendapolitik
       allerdings nicht spräche.
       
       Parteichef Kurt Beck sucht dem Dilemma zu entfliehen, indem er statt linker
       oder rechter lieber gänzlich unsinnige Ideen verbreitet. Die NPD per
       Abstimmung auf dem SPD-Parteitag verbieten, weil es vor dem
       Verfassungsgericht nicht klappt? Bei solchen Vorschlägen kommt Mitleid auf.
       Dazu besteht aber kein Anlass. Nicht nur weil sich die SPD mit Schröders
       Neuwahl-Coup selbst in die missliche Lage gebracht hat. Sondern auch weil
       eine Kanzlerin mit derart guten Umfragewerten in der Mitte der Legislatur
       nach aller Erfahrung bei den nächsten Wahlen schlechter dastehen wird.
       
       24 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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