# taz.de -- Einwanderungspolitik: Rein und raus
       
       > Osteuropäische Fachkräfte dürfen ab November kommen. Uniabsolventen
       > dagegen sollen schnell wieder gehen. Linkspartei gegen Zuzug aus
       > Osteuropa.
       
 (IMG) Bild: Dürfen aus Osteuropa sein.
       
       BERLIN taz Die Bundesregierung hat auf die Klagen der Wirtschaft über den
       zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland reagiert. Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) kündigte nach der Klausur in Meseberg an, dass die Koalition
       bis "Mitte oder Herbst 2008" ein neues, umfassendes Konzept für eine
       "arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung" ausarbeiten werde. Die SPD
       schlägt ein Punktesystem vor, die Union legt sich nicht fest.
       
       Als kurzfristige Maßnahme rangen sich die beiden Regierungsparteien dazu
       durch, einige rechtliche Hürden bei der Einwanderung von ausländischen
       Fachleuten abzubauen. Dafür brachen Union und SPD auch ein Tabu: Die
       Zuzugssperre für Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern
       wird teilweise aufgehoben. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach
       von "Freizügigkeit sektoral". Kommen dürfen nur Ingenieure aus den
       "besonders nachgefragten Fachrichtungen" Elektrotechnik, Maschinen- und
       Fahrzeugbau. Bei osteuropäischen Bewerbern, die entsprechende Kenntnisse
       vorweisen können, soll auch nicht mehr geprüft werden, ob Deutsche oder
       andere EU-Bürger für den Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
       
       Gleiches gilt für ausländische Hochschulabsolventen: Nach Abschluss ihres
       Studiums in Deutschland können sie innerhalb eines Jahres von deutschen
       Arbeitgebern engagiert werden - egal ob es inländische Konkurrenten gibt.
       Allerdings sollen ausländische Uniabsolventen nach der Vorstellung von
       Müntefering ausschließlich befristet in Deutschland arbeiten dürfen. "Sie
       sollen dann nach den drei Jahren zurück", sagte der Arbeitsminister. Statt
       in Deutschland zu bleiben, sollten sie "zur Entwicklung in ihren Ländern
       beitragen".
       
       Bei der Opposition stießen die Verlautbarungen auf Kritik. Zu Münteferings
       Ankündigung über die Studenten sagte der migrationspolitische Sprecher der
       Grünen, Josef Winkler, der taz: "Das wäre ein Rückschritt." Bisher könnten
       ausländische Studenten auf einen längeren Aufenthalt hoffen. Münteferings
       Äußerung zeige, dass die einwanderungspolitischen Beschlüsse eine
       "Mogelpackung" seien. "Mit einer Aufenthaltsbegrenzung für Uniabsolventen
       macht sich Deutschland noch unattraktiver."
       
       Der Linkspartei gehen schon die erleichterten Zuzugsbedingungen für
       osteuropäische Fachkräfte zu weit. Damit betreibe die Regierung "die
       Ausbeutung anderer Länder auf besonders perfide Weise", sagte
       Vorstandsmitglied Rosemarie Hein. LUKAS WALLRAFF
       
       24 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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