# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Allein, es fehlt an Taten
       
       > Der Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz klingt nach ein großer Wurf.
       > Schaut man aber ins Detail, tun sich große Lücken auf. Noch immer haben
       > die Lobbys zu großen Einfluß.
       
       Nun hat die große Koalition also ganz offiziell beschlossen, das Klima per
       Gesetz zu retten. Bauherren, Autofahrer, Unternehmer - alle sollen helfen,
       Gletscherschmelze und Wetterkapriolen einzudämmen. Die Kanzlerin Angela
       Merkel macht damit ein radikales Eingeständnis: Die Selbstverpflichtungen
       der Wirtschaft sind tot. Sehr gut!
       
       Viel zu lange haben die deutschen Regierungen unterschiedlichster Couleur,
       ob schwarz-gelb oder rot-grün, Allianzen mit den Lobbys ausgekungelt,
       undemokratisch am Parlament vorbei. Auch dank Angela Merkel. Sie hat als
       Umweltministerin unter der Regierung Helmut Kohls den unseligen
       Selbstverpflichtungen erstmals Vorrang vor Recht und Gesetz gegeben. Wozu
       haben sich die Industrieverbände fortan nicht alles freiwillig
       verpflichtet: Die Energiekonzerne versprachen der Republik moderne
       Kraftwerke, die weniger Treibhausgase in die Luft pusten. Die Autobauer
       kündigten eine bessere, Sprit sparende Technik an. Und die
       Mineralölwirtschaft wollte die Heizungen sparsamer machen. Auch der grüne
       Umweltminister Trittin nahm das CO2-Spargelübde so hin, das ihm der
       Bundesverband der Deutschen Industrie seinerzeit machte. Passiert ist -
       nichts.
       
       Statt weniger CO2 zu produzieren, sind die Emissionen zwischenzeitlich
       sogar angestiegen. Viel zu spät kommen die ewigen Mauschler nun in
       Bedrängnis. Sicher, sie mussten sich schon mal mit dem Dosenpfand, der
       Altautoverordnung und dem Emissionshandel abfinden. Doch viel mehr
       Vorschriften mussten sie bisher nicht fürchten. Insofern bedeutet die
       Klimavereinbarung von Meseberg ein Umdenken in der Umweltpolitik. Nur - und
       das ist das große Problem - die Einsicht von Merkel und Co. geht bei weitem
       nicht weit genug.
       
       Die Wirtschaft wird weiterhin zu sehr geschont. Ob sich Firmen einen
       Energiemanager ins Haus holen müssen, der Verschwendung aufspürt? Dazu soll
       es noch eine Absprache mit der Wirtschaft geben. Die verbraucherfreundliche
       Kennzeichnung von Stromfressern? Sie bleibt für Hersteller freiwillig.
       Rhetorisch ist die Selbstverpflichtung tot, im Kleingedruckten lebt sie
       aber munter weiter. So bleibt die Regierung Taten im Kampf gegen den
       Klimawandel schuldig.
       
       24 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Meseberg-Klausur: „Noch viel zu tun“
       
       Über 50 Themen hat die Koalition beraten, doch nur wenig beschlossen: Außer
       dem bekannten Programm zum Klimaschutz will man die Tür für Osteuropas
       Ingenieure etwas öffnen.