# taz.de -- EU-Gericht kippt Gesetz: Porsche kann VW übernehmen
       
       > Obwohl Porsche mehr Anteile an VW besitzt als Niedersachsen, hatten beide
       > dieselben Stimmrechte. Mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs ist es damit
       > vorbei.
       
 (IMG) Bild: Nun ist VW nicht mehr vor feindlichen Zugriffen geschützt.
       
       LUXEMBURG/STUTTGART/HANNOVER Mit dem Urteil gegen das VW-Gesetz hat der
       Europäische Gerichtshof den Weg dafür freigemacht, dass Porsche die Macht
       bei Volkswagen übernimmt. Schon jetzt besitzt Porsche 31 Prozent des
       größten europäischen Autobauers. Doch infolge des VW-Gesetzes verfügte die
       Porsche AG bislang über dieselben Stimmrechte wie das Land Niedersachsen,
       obwohl dieses nur 20 Prozent der VW-Anteile hält. Damit wird es bald vorbei
       sein. Kurz nach dem Urteil ließ die Bundesregierung wissen, dass sie das
       VW-Gesetz abschaffen oder zumindest ändern werde.
       
       "Wir haben genügend Optionen, um unseren Anteil ordentlich zu erhöhen",
       hatte der Vorstandsvorsitzende von Porsche, Wendelin Wiedeking, bereits vor
       dem Urteil gesagt. Nun dürfte Porsche nach und nach 50,1 Prozent der
       VW-Aktien erwerben und dann, nach der Änderung des Gesetzes, tatsächlich
       die Macht bei VW übernehmen. Eine neue Holding, eine Gesellschaft
       europäischen Rechts, ist bereits gegründet. In diese könnte der
       Volkswagen-Konzern als Porsche-Tochter eingegliedert werden.
       
       Gegen den Mitbestimmungsvertrag, den Porsche mit dem eigenen Betriebsrat
       bei der Gründung der Holding abgeschlossen hat, klagt vor dem
       Arbeitsgericht Ludwigsburg der VW-Betriebsrat. Die
       Mitbestimmungsvereinbarung sieht unter anderem vor, dass jede
       Porsche-Tochter gleich viel Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der
       Holding entsendet. Bernd Osterloh, der Vorsitzende des VW-Betriebsrats,
       befürchtet, dass im wichtigsten Gremium der neuen Muttergesellschaft die
       324.000 VW-Mitarbeiter genauso stark vertreten sind wie die 12.000
       Porsche-Beschäftigten. So oder so könnte die starke Stellung des
       Betriebsrats bei VW bald der Vergangenheit angehören. Porsche-Chef
       Wiedeking meint, dass die Mitbestimmung oder der Haustarifvertrag "keine
       heiligen Kühe" seien, also abgeschafft werden können.
       
       Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte nach
       dem Urteil, dass das Land auch mit seinen 20,1 Prozent eine Sperrminorität
       bilden könne. Dafür sind auf den Hauptversammlungen die Stimmen von einem
       Viertel der anwesenden Anteilseigner notwendig. Wenn aber Porsche und
       Niedersachsen zusammen auf 70 Prozent der VW-Anteile kommen sollten, wäre
       selbst diese Sperrminorität in Gefahr. Zwar könnte Niedersachsen, immerhin
       der einstige Hauptaktionär, seinen Anteil auf 25 Prozent aufstocken. Aber
       beim gegenwärtigen Aktienkurs würde dies 2,5 Milliarden Euro kosten. Und
       die hat Niedersachsen nicht übrig.
       
       Auch die beiden Sitze im VW-Aufsichtsrat, die Porsche Niedersachsen nach
       Angaben von Wulff und des Sportwagenherstellers weiter zusteht, wären nach
       einer Eingliederung von VW als Tochter in die neue Porsche Holding nur noch
       von geringen Wert. Im Konfliktfall zählen die Mehrheiten auf der
       Hauptversammlung, die sich auch auf die Gewichte im Aufsichtsrat auswirken.
       
       Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist damit die bedeutendste Zäsur
       in der Geschichte von Volkswagen seit der Neugründung des Unternehmens nach
       dem Zweiten Weltkrieg. Das Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg wurde einst
       von der Deutschen Arbeitsfront gegründet - mithilfe von Kapital, das die
       Nationalsozialisten bei der Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften
       geraubt hatten. Der Stammvater des Clans Porsche/Piëch, Ferdinand Porsche,
       war der Konstrukteur des VW-Käfers, aber nie Eigentümer des Unternehmens.
       Sein Schwiegersohn Anton Piëch, der Vater von Ferdinand Piëch, diente den
       Nazis als Werkleiter in Wolfsburg. Volkswagen hat dennoch den Familienclan
       reich gemacht. Der erste Porsche-Sportwagen war ein umgebauter Käfer, und
       die Familie erhielt nach dem Zweiten Weltkrieg Lizenzeinnahmen von VW für
       den Käferbau. Die Porsche Holding in Österreich verkauft heute VW-Modelle
       in 17 europäische Länder und ist Europas größter Autohändler. Porsche lässt
       seinen Cayenne zu großen Teilen bei VW in Bratislava fertigen.
       
       Die Übernahme von VW würde auch den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von
       Porsche drastisch senken und könnte die Gefahren beseitigen, die dem
       Unternehmen langfristig durch Klimagrenzwerte der EU drohen. Gegenwärtig
       liegt der Schnitt der Porsche-Fahrzeuge bei fast 300 Gramm CO2 pro
       Kilometer.
       
       24 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Voges
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Gericht kippt VW-Gesetz: Ein Relikt der Nachkriegszeit fällt
       
       Nationalstaaten können ihre strategischen Interessen wahren. Aber nicht so.
       
 (DIR) Kommentar EU-Urteil: VEB VW, ade!
       
       Der Europäische Gerichtshof setzt beim VW-Gesetz erneut auf Liberalisierung
       und riskiert, dass Bürger die EU als Bedrohung wahrnehmen - schlecht für
       die Integration.
       
 (DIR) VW-Gesetz: "Ändern, nicht abschaffen"
       
       Teile des VW-Gesetzes sollten bleiben, sagt der Gewerkschafter Hartmut
       Meine.