# taz.de -- Streitpunkte des CDU-Parteitags: "Chancen für alle" - außer die Türkei
       
       > Die CDU will sich beim Parteitag in Hannover als Volkspartei der Mitte
       > präsentieren. Doch der konservative Flügel fordert radikalere Aussagen.
       
 (IMG) Bild: "Die Abgrenzung zur SPD deutlich machen": Parteichefin Merkel und Generalsekretär Pofalla
       
       HANNOVER taz Sie ist eine Verwandlungskünstlerin. Vor fünf Tagen, im
       Bundestag, lobte Angela Merkel noch in höchsten Tönen die Arbeit der großen
       Koalition - auch die sozialdemokratischen Kollegen. Es sprach: die auf
       Harmonie bedachte Kanzlerin. Am Sonntag schaltete Merkel um. Ab jetzt
       spricht: die Parteipolitikerin Angela Merkel.
       
       Auf dem CDU-Parteitag in Hannover will Merkel nicht nur ein neues
       Grundsatzprogramm beschließen lassen, sie will sich bei dieser Gelegenheit
       auch anders als im Regierungsalltag präsentieren, nämlich kämpferisch.
       
       Für diese Rolle übte Merkel gleich nach ihrer Ankunft. Beim Rundgang durch
       die Messehalle erklärte sie, sie werde am Montag und Dienstag "die
       Abgrenzung zur SPD deutlich machen". Generalsekretär Ronald Pofalla
       sekundierte: Die CDU wolle mit ihrem Programm "rote Linien" zur SPD ziehen
       und beweisen, dass sie die einzige "Volkspartei der Mitte" in Deutschland
       sei und bleibe.
       
       Die Mitte als Monopol der Union - dazu dienen der Leitantrag des Vorstands,
       der mit der wolkigen Forderung nach "Chancen für alle" überschrieben ist -
       und der Entwurf für das Grundsatzprogramm, in dem sich die sozial
       konnotierten Begriffe "Sicherheit" und "Solidarität" fast genauso häufig
       finden wie die Lieblingsvokabeln des wirtschaftsliberalen Flügels, also
       "Freiheit" und "Wettbewerb".
       
       Einigen CDU-Mitgliedern ist dieser mittige Kurs freilich nicht radikal
       genug. So gibt es zahlreiche Anträge, deutlichere Formulierungen ins
       Programm aufzunehmen. Die CDU-Mittelstandsvereinigung etwa wünscht sich
       eine dezidierte Absage an gesetzliche Mindestlöhne, die im Entwurf bisher
       nicht enthalten ist.
       
       Für Debatten sorgen wird auch die Familienpolitik. Manchen konservativen
       Christdemokraten reicht es nicht, dass die Parteispitze das umstrittene
       Betreuungsgeld für Eltern, die zu Hause bleiben, "mittelfristig" einführen
       will - sie verlangen konkretere Zusagen.
       
       Noch heikler für Merkel sind die Passagen zur Außenpolitik. Mehrere
       Kreisverbände beantragen, dass im Programm ausdrücklich festgehalten werden
       soll: "Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei kommt für die CDU nicht in Frage."
       So weit will Merkel aber nicht gehen. Schließlich muss sie sich als
       Kanzlerin an die EU-Verabredungen halten, weiter über einen Beitritt der
       Türkei zu verhandeln. Deshalb möchte die Parteispitze eher vorsichtig
       formulieren, dass eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen Türkei und EU
       die "richtige Lösung" wäre. "Ich halte diese Formulierung für ausreichend",
       sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, der taz,
       "weil sie einerseits klarmacht, wo die CDU steht, und andererseits die
       Türkei nicht unnötig vor den Kopf stößt." Ob es der Basis reicht, wird sich
       zeigen.
       
       2 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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