# taz.de -- Protest gegen elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht
       
       > Vom Chaos Computer Club bis zum konservativen Virchowbund - der
       > Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte formiert sich.
       
 (IMG) Bild: Aus Datenschutzgründen umstritten: Die sogenannte E-Card
       
       Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich
       öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik
       zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder
       von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. Das letzte Gefecht um
       die Gesundheitskarte ist entbrannt. "Das Gesundheitsministerium will die
       Karte gegen alle Widerstände einführen", sagt Silke Lüder von den Ärzten
       für die Verhütung des Atomkriegs, "wir brauchen eine demokratische
       Diskussion." Ab 2008 wird die Karte in Deutschland schrittweise eingeführt.
       Bei dem Protest sind so gegensätzliche Organisationen wie der eher als
       links geltende Chaos Computer Club (CCC) ebenso dabei wie der konservative
       Virchowbund, einer der großen deutschen Ärzteverbände.
       
       Was Bürgerrechtler und Ärzte zusammenbringt ist der Datenschutz. "Die Daten
       der Patienten sollen den geschützten Raum der Arztpraxis verlassen", sagt
       Frank Rosengart vom CCC, "das erhöht die Gefahr des Missbrauchs erheblich."
       In eine Arztpraxis wird normalerweise nicht eingebrochen, um die Angaben
       eines Patienten zu stehlen, ergänzt Silke Lüder, die in Hamburg seit 17
       Jahren als niedergelassene Ärztin arbeitet, "aber bei einer zentralen Datei
       lohnt sich der Zugriff".
       
       Alles Panikmache heißt es im Gesundheitsministerium. Zwar würden die
       Patentiendaten tatsächlich auf mehreren Rechnern gespeichert, Zugriff habe
       man aber nur mit der Karte des jeweiligen Patienten und dem
       Heilberufsausweis des Arztes oder Apothekers, die beide in ein
       entsprechendes Lesegerät gesteckt würden. Zusätzlich müsse der Patient noch
       eine achtstellige Pin-Nummer eingeben. "Die Daten können nur nach diesem
       Schlüssel-Schloss-Prinzip abgerufen werden, und wenn der Patient seine
       Karte verliert, kommt er selbst nicht mehr an seine Angaben heran", sagt
       ein Ministeriumssprecher, "also sind die Daten sicher."
       
       Und nicht nur das Gesundheitsministerium arbeitet sich an der Karten-Kritik
       ab. Auch der sonst recht kritische Datenschutzbeauftragte von
       Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, glaubt die Gesundheitskarte sei aus
       Datenschutzsicht völlig in Ordnung. Bei dem Protest hätten sich
       "Ärztegruppen, die Transparenz im Gesundheitswesen verhindern und ihr
       Einkommen sichern wollen, geschickt mit idealistischen Datenschützern
       verbündet", spottet der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Karl
       Lauterbach (siehe Interview). So wie der Sozialdemokrat monieren auch
       andere, Ärzte wollen nur eine Kontrolle ihrer Arbeit verhindern.
       
       Solche Ansichten halten die Mediziner wiederum für naiv. "Was soll denn da
       bitte stärker kontrolliert werden als heute schon?", fragt Lüders von den
       Ärzten gegen den Atomkrieg. "Wie viel Geld wir ausgeben können, ist doch
       schon heute durch die Budgets festgelegt, welche die Politik uns
       zugesteht." Auch die Vergabe von Medikamenten würde bereits durch die
       Krankenkassen kontrolliert.
       
       Auch dass die meisten Daten auf der Karte nur dann gespeichert werden, wenn
       der Patient dem zustimmt, ist für die Karten-Gegner kein stichhaltiges
       Argument. "Künftig werden doch die meisten Daten auf diesen Karten von
       alten Menschen mit vielfältigen Krankheitsbildern und Diagnosen stammen",
       sagt Silke Lüder, "ich halte es für unwahrscheinlich, dass die in der Lage
       sind, zu kontrollieren, was gespeichert wird und was nicht." Im Übrigen
       wehre man sich auch nicht gegen das Einführen einer Karte an sich. "Aber
       wir sind für eine Lösung, die keine Vorratsdatenspeicherung in der Medizin
       darstellt", sagt Lüder, "zum Beispiel eine Karte, bei der es keine externen
       Server gibt und bei der der Patient alle Daten auf seiner Karte behält."
       
       Denn wenn die Daten erst einmal auf den Servern liegen, fürchten die
       Karten-Kritiker weniger die Hacker als eine Gesetzesänderung. Als Beispiel
       führen sie die Diskussion über die Mautdaten an, bei denen Innenpolitiker
       fordern, diese auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. "Eine ähnliche
       Debatte könnte auf uns zukommen, wenn die Kassen unter dem Vorwand der
       Qualitätssicherung Zugang zu den Daten verlangen", sagt Klaus Greppmeir vom
       Virchowbund, "dann könnten sie dem Patienten aufgrund seiner Daten in die
       ärztliche Versorgung hineinregieren und ihn an Stellen zum Sparen bewegen,
       die dafür einfach nicht geeignet sind."
       
       25 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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