# taz.de -- Spreedreieck: Jamaika-Ausschuss noch im Sommer
       
       > Opposition beantragt Untersuchung des Spreedreieckskandals. Laut Grünen
       > entstand dem Land beim Verkauf des Grundstücks ein Schaden von 27
       > Millionen Euro .
       
 (IMG) Bild: Bauprojekt mit umstrittener Geschichte: Entwurfszeichnung des Büroturms am Spreedreieck
       
       Die Immobilienaffäre um das sogenannte Spreedreieck am Bahnhof
       Friedrichstraße geht weiter. Am Mittwoch gaben Abgeordnete der CDU, Grünen
       und FDP bekannt, die Vorgänge um den Verkauf des Grundstücks an den
       Investor Harm Müller-Spreer in einem parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss klären zu wollen.
       
       Die Oppositionsfraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag bereits
       im Mai ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Die konstituierende Sitzung des
       Untersuchungsausschusses, so der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser, soll
       noch vor der Sommerpause stattfinden. Ein Jahr lang wollen Schwarze, Grüne
       und Gelbe den "Jamaika-Ausschuss" nutzen, um all jene offenen Fragen zu
       klären, die Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin
       Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) in den jüngsten Sitzungen des
       Hauptausschusses nicht beantwortet hätten.
       
       Bis zuletzt war offen gewesen, ob es einen solchen Ausschuss tatsächlich
       geben würde. Vor allem die FDP wollte zunächst die Anhörungen im Parlament
       abwarten, sagte der baupolitische Sprecher der Liberalen, Klaus-Peter von
       Lüdeke. "Wir wollten wissen, ob Herr Sarrazin oder Frau Junge-Reyer zur
       Aufklärung beitragen." Da dies nicht geschehen sei, stehe die FDP "völlig
       hinter dem Ausschuss".
       
       Zu den Anhörungen im Parlament war es gekommen, nachdem das Land eine
       Entschädigung von 4 Millionen Euro an den Besitzer des Hotels Melia bezahlt
       hatte. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der
       Bebauungsplan für das gegenüberliegende Spreedreieck-Gelände ungültig sei.
       Der Grund: Die zusätzlichen Geschosse, die die Bauverwaltung Harm
       Müller-Spreer genehmigte, würden das Hotel Melia verschatten. Um eine
       Schadenersatzforderung an Müller-Spreer zu vermeiden, entschied sich das
       Land zur Zahlung an den Hotelbesitzer. Andernfalls, so Finanzsenator
       Sarrazin, wären auf das Land noch höhere Kosten zugekommen. Dem Vernehmen
       nach hatte der Investor für diesen Fall 100 Millionen Euro gefordert.
       
       Genau das aber bestreitet die Opposition. In Wirklichkeit habe der
       Grundstücksskandal Berlin bereits 27 Millionen Euro gekostet. Der
       Finanzsenator dagegen sagt, trotz der Zahlungen an den Hoteleigentümer
       weise das Land eine positive Bilanz von 3,8 Millionen Euro auf. Im
       Ausschuss will die Opposition nun den wirklichen Schaden ermitteln.
       
       Weitere offene Fragen, so der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf, seien die
       Ausweitung der genehmigten Baufläche für Müller-Spreer von 15.000 auf
       20.500 Quadratmeter sowie die Rolle von Stadtentwicklungssenatorin
       Junge-Reyer. Die Grünen kündigten an, "die Story hinter der Story"
       herausfinden zu wollen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob und
       wieweit der damalige SPD-Bausenator Peter Strieder Investor Müller-Spreer
       entgegengekommen ist.
       
       Die SPD hat inzwischen angekündigt, im Untersuchungsausschuss "konstruktiv"
       mitzuarbeiten. Gemäß den Mehrheiten im Parlament wird sie aller Voraussicht
       nach auch den Ausschussvorsitzenden stellen.
       
       17 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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