# taz.de -- Stadtentwicklung: Baustelle wirft Millionen ab
       
       > Vermögensausschuss befasst sich mit Bauskandal am Spreedreieck.
       > Schadenersatz summiert sich auf fast 15 Millionen Euro.
       
 (IMG) Bild: Die Bebauung des lukrativen Grundstücks am Bahnhof Friedrichstraße entpuppt sich für Berlin als Millionengrab
       
       Der Streit über das Bauvorhaben auf dem Spreedreieck und die
       Entschädigungssummen des Landes Berlin an die dortigen Investoren
       beschäftigt heute das Parlament.
       
       Die Grünen-Fraktion will im Vermögensausschuss einen Antrag mit der
       Forderung einbringen, die Zahlung von 4 Millionen Euro aus dem
       Landeshaushalt zu stoppen. Das Geld hat der Senat den Eigentümern des
       Hotels Sol Melia als Kompensation für den fehlerhaften Bebauungsplan
       angeboten.
       
       Dieser hatte dem Hamburger Spreedreieck-Investor Harm Müller-Spreer
       fälschlicherweise erlaubt, zwei zehnstöckige Bürotürme auf dem dem Hotel
       gegenüberliegenden Tränenpalast-Grundstück zu bauen. Gestattet wären
       lediglich neun Stockwerke gewesen.
       
       Dagegen hatten unter anderem die Hoteleigentümer erfolgreich geklagt und
       dem Land mit der Durchsetzung eines Baustopps für das Spreedreieck-Gelände
       gedroht. Mit dem 4-Millionen-Vergleich hofft das Land, den Baustopp zu
       verhindern und damit mögliche Schadenersatzansprüche seitens Müller-Spreer
       zu umgehen.
       
       Jochen Esser, der Haushaltsexperte der Grünen, fordert darüber hinaus, dass
       sich auch der Rechnungshof mit dem Fall beschäftigt. "Wir sollten als
       Parlament den Rechnungshof bitten zu prüfen, welche Verwaltung die Fehler
       begangen hat und ob sich daraus ein Regressanspruch ergeben könnte." Nach
       Ansicht Essers sei dem Land Berlin durch die "schlampige Arbeit" der
       Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltungen bei der Grundstücksvergabe und
       beim Bebauungsplan ein Millionenschaden entstanden.
       
       Schließlich wollen die Grünen im Ausschuss Akteneinsicht beantragen. Esser
       zur taz: "Was da gelaufen ist, muss aufgeklärt werden." Die Pannen auf dem
       Spreedreieck kritisieren auch die CDU und der Bund der Steuerzahler. Deren
       Vorsitzender, Martin Müller, sagte, er sei "fassungslos über die
       Verantwortungslosigkeit der Politiker".
       
       Laut Grünen-Fraktion und Bund der Steuerzahler tut sich am Spreedreieck
       ihrer Meinung nach mehr als ein 4-Millionen-Euro-Loch auf. Esser erinnert
       daran, dass das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße im Jahr 2000 für
       "billige" 17,2 Millionen Euro an den Hamburger Investor verkauft worden
       war. Nach einem ersten Fehler - das Land Berlin hatte Müller-Spreer rund
       200 Quadratmeter Bahnflächen, die dem Land gar nicht gehörten, unrechtmäßig
       mitverkauft - erhielt der Investor 2004 satte 8,7 Millionen Euro zurück.
       
       Den zweiten Fauxpas habe das Land gemacht, als es dem Investor weitere
       Flächen rund um den Tränenpalast im Wert von 1,9 Millionen Euro übertragen
       hatte.
       
       Den größten Bock hat Berlin nach Ansicht Essers aber geschossen, als im
       Jahr 2006 die Bauverwaltung einem geänderten Bebauungsplan zustimmte, der
       eindeutig die Nachbarn benachteiligte. Statt wie dem Sol Melia nur neun
       Geschosse zu genehmigen, erhielt Müller-Spreer mehr Fläche und ein
       Stockwerk darüber.
       
       Dagegen klagte das Hotel wegen "unzumutbarer Verschattung" - und erhielt
       Recht.
       
       Dass der Vergleich von 4 Millionen Euro Schadensbegrenzung bedeute, ficht
       Esser nicht an. Er rechnet die Summen aus den Berlin-Fehlern zusammen: "Es
       ist ein Schaden von fast 15 Millionen Euro entstanden." Das sei ein
       "Bauskandal" wie zu Tempodrom-Zeiten.
       
       26 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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