# taz.de -- Spreedreieck: Immobilienpanne im Parlament
       
       > Heute entscheidet der Hauptausschuss des Parlaments über das sogenannte
       > Spreedreieck. Senat und Investoren haben sich offenbar geeinigt.
       
       Scheinbar ist alles in Sack und Tüten. Um einen Baustopp am sogenannten
       Spreedreick nördlich des Bahnhofs Friedrichstraße zu verhindern, verteilt
       der sonst so knausrige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Geschenke. Die
       Eigentümerin des Hotels Melia, die Grundstücksgesellschaft GVG, bekommt vom
       Land Berlin 4 Millionen Euro und zieht ihre Klage gegen den Bau des
       gläsernen Turms auf dem Spreedreieck zurück.
       
       Der Eigentümer des Grundstücks Friedrichstraße 100 soll, so berichtet der
       Tagesspiegel, höher bauen dürfen als bisher genehmigt. Und irgendetwas muss
       auch Falk Walter, der Eigentümer des Admiralspalasts, dazu bewogen haben,
       auf eine Klage gegen den Bau des Spreedreiecks zu verzichten.
       
       Ob mit einem solchen Deal wirklich ein Baustopp auf dem Spreedreieck und
       damit eine Schadensersatzklage des Investors Harm Müller-Spreer abgewendet
       werden kann, entscheiden heute der Vermögens- und der Haushaltsausschuss
       des Abgeordnetenhauses. Erst dann wird sich auch zeigen, was Thilo Sarrazin
       und die Eigentümer in den vergangenen Tagen ausgehandelt haben. Bis dahin,
       so Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett, "herrscht Stillschweigen".
       Stimmt das Parlament der Vorlage der Finanzverwaltung zu, so Tschenett,
       "ist ein Baustopp vom Tisch."
       
       Die Verhandlungen der Finanzverwaltung mit den Eigentümern waren nötig
       geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht der Klage der GVG gegen den
       Bau des Spreedreiecks stattgegeben hatte. Hintergrund ist eine Panne des
       Senats bei der Vergabe des Grundstücks an Harm Müller-Spreer. Weil ein Teil
       des Grundstücks rund um den Tränenpalast dem Land Berlin gar nicht gehörte,
       sondern dem Bund, hatte der Senat beschlossen, dass das gläserne
       Spreedreieck höher ausfallen darf als genehmigt. Dagegen hatte die GVG
       geklagt.
       
       Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Carl Wechselberg bereits
       Zustimmung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses signalisiert.
       "Die Zahlung von 4 Millionen Euro an den Hoteleigentümer ist eine reine
       Abwägungssache", so Wechselberg zur taz. "Ein Baustopp auf dem Spreedreieck
       würde das Land einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag kosten."
       Wechselberg wörtlich: "Hier haben wir eine Rechtsposition, die zum Heulen
       ist." Gleichzeitig stellte Wechselberg klar, dass die Genehmigung für den
       Eigentümer der Friedrichstraße 100, höher bauen zu dürfen, mit seiner
       Fraktion nicht abgesprochen sei. "Da würden wir nicht mitmachen", kündigt
       der Finanzexperte an. Schließlich könnte ein solches Entgegenkommen weitere
       Begehrlichkeiten anderer Eigentümer nach sich ziehen.
       
       Dem Vernehmen nach hat auch Admiralspalast-Eigentümer Walter bereits
       angekündigt, in diesem Fall vor die Gerichte zu ziehen. Schließlich würde
       ein höherer Neubau auf dem Nachbargrundstück weit über den Admiralspalast
       ragen.
       
       18 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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