# taz.de -- Mehr Demokratie nach Tempelhof: "Die CDU ist selbst Schuld"
       
       > Das Quorum bei Volksentscheiden muss weg, sagt Michael Efler von "Mehr
       > Demokratie". Unterstützung erhofft er sich ausgerechnet von der CDU.
       
 (IMG) Bild: Tolle Kulisse: Historische Flieger in Tempelhof bei Dreharbieten für den Stauffenber-Film mit Tom Cruise im Juli 2007
       
       taz: Herr Efler, 880.000 Menschen haben am Volksentscheid über Tempelhof
       teilgenommen. Ist das ein Erfolg für die Direkte Demokratie? 
       
       Michael Efler: Ja. Denn erstens liegt die Beteiligung mit 36 Prozent leicht
       über dem Bundesdurchschnitt. Zweitens ist es erstaunlich, dass trotz einer
       millionenschweren Kampagne der Befürworter, trotz Eingreifens der
       Bundeskanzlerin und trotz Unterstützung durch zwei Parteien sich immer noch
       40 Prozent der Abstimmenden zu einem Nein haben bewegen lassen. Das zeigt:
       Direkte Demokratie ist nicht käuflich.
       
       Die Tempelhoffans sagen nun, Wowereit müsse die Mehrheit der Stimmen
       akzeptieren. Jener entgegnet, die Tempelhoffans müssten akzeptieren, dass
       sie das Quorum verfehlt haben. Wer hat Ihrer Meinung nach gewonnen? 
       
       Ich kann da leider auch keine klare Antwort geben. Einerseits setzen wir
       uns dafür ein, dass bei Volksentscheiden keine Quoren gelten. Danach hätte
       die Initiative mit 60 zu 40 Prozent gewonnen. Auf der anderen Seite sind
       immer die jeweiligen Bedingungen der Verfassung zu beachten. Deswegen hat
       der Senat aus unserer Sicht die Legitimation, den Flughafen zu schließen.
       
       Das Quorum für den Volksentscheid wurde dank eines Allparteienkompromisses
       im Jahr 2006 gesenkt. Wer hat denn für die nun entscheidende
       25-Prozent-Hürde gesorgt? 
       
       Die SPD und die CDU. Die kleinen Parteien wollten niedrigere Hürden,
       beziehungsweise überhaupt kein Quorum. Im Grunde ist die CDU selbst Schuld,
       dass sie den Volksentscheid jetzt nicht durchbekommen hat.
       
       Wie tief sollte die Hürde damals gesenkt werden? 
       
       Es gab Vorschläge von 15 oder 20 Prozent. Die Grünen haben damals unsere
       Position vertreten, dass es kein Quorum geben soll.
       
       Als nächstes steht ein Volksbegehren zum Religionsunterricht an Schulen an.
       Könnte das das Quorum knacken? 
       
       Das ist schwer zu sagen. Die Initiative "Pro Reli" muss erst mal 170.000
       Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, das wird eine Menge Arbeit in
       einer atheistischen Stadt wie Berlin.
       
       Sie fordern, Quoren ganz abzuschaffen. Wäre das gerecht? 
       
       Ja. Wahlen sind auch gültig, egal wie viele Menschen sich beteiligen. Wenn
       nur bei Volksentscheiden ein Quorum gilt, ist das eine gewaltige
       Demotivation für die Bürger. Und es wird nicht immer so finanzstarke
       Gruppen wie jetzt treffen. Bei denen könnte man noch argumentieren, die
       Hürde sei notwendig, um die Käuflichkeit von Volksentscheiden zu
       verhindern. Aber ein Quorum trifft auch alle anderen.
       
       Ohne Hürde könnte eine Minimehrheit entscheiden. 
       
       Man darf nicht vergessen, dass es die Vorstufen gibt. Da muss man schon
       rund 200.000 Leute mobilisieren. Daran sind die meisten Initiativen bisher
       gescheitert.
       
       Sie könnten die Quoren per Volksentscheid kippen. Ist so etwas in Planung? 
       
       Nein.
       
       Aber auch im Abgeordnetenhaus ist das kaum durchsetzbar. Oder sehen Sie
       nach dem Tempelhof-Entscheid Bewegung bei den Parteien? 
       
       Bei der CDU schon. Die hat nun selbst erlebt, was es heißt, eine Mehrheit
       an der Urne zu haben, mit der man wenig anfangen kann.
       
       INTERVIEW: GEREON ASMUTH
       
       29 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tempelhofs Zukunft: Sinkflug und Neustart
       
       Nach dem Volksentscheid ist klar: Der Flughafen Tempelhof bereitet sich auf
       die letzte Landung am 30. Oktober 2008 vor. Und mögliche Nachnutzer wie das
       Filmstudio Babelsberg stehen bereit.
       
 (DIR) Das nächste Volksbegehren: Himmel oder Erde
       
       Thema des nächsten Volksentscheids dürfte das Schulfach Religion sein. Das
       Volksbegehren dazu startet im Herbst.
       
 (DIR) Kommentar: Pflüger schrumpft sich klein
       
       Für CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger war Tempelhof der Privatjet zum
       Erfolg. Nun muss er wieder zu Fuß gehen. Das fällt im offensichtlich
       schwer.
       
 (DIR) Tempelhof und die CDU: Pflügers Bauchlandung
       
       Nach der Niederlage beim Volksentscheid erntet der CDU-Fraktionschef
       heftige Kritik. Die Linkspartei macht ihn für eine neue Ost-West-Spaltung
       verantwortlich. Schwarz-Grün rückt in weite Ferne.