# taz.de -- Razzia in rechter Szene: "Collegium Humanum" verboten
> Nach langem Hickhack verbietet Innenminister Wolfgang Schäuble
> Organisationen von Holocaust-Leugnern. Am Mittwoch liefen zudem
> bundesweite Razzien gegen die Vereine.
(IMG) Bild: Wolfgang Schäuble bezeichnete die verbotenen Vereine als "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner"
Nach langjähriger Diskussion hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) das rechtsextremistische "Collegium Humanum", dessen
Unterorganisation "Bauernhilfe" und den "Verein zur Rehabilitierung der
wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten.
Bei einer bundesweiten Großrazzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und Hessen wurden gleichzeitig über 30 Immobilien durchsucht.
Alle drei Vereine seien "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner", so
das Bundesinnenmisterium zur Begründung. "Die geistigen Brandstifter, mit
denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch
rassistisch motivierte Gewalt erwächst", sagte Schäuble.
Das im ostwestfälischen Vlotho ansässige "Collegium Humanum" war 1963 von
dem ehemaligen NSDAP- und SS-Mitglied Werner Georg Haverbeck gegründet
worden. Das Schulungszentrum des bekennenden Holocaust-Leugners Haverbeck
entwickelte sich schnell zu einem Treffpunkt von Rechtsextremisten:
Auschwitz-Leugner wie der Kanadier Ernst Zündel oder der Neonazi Manfred
Roeder verbreiteten von Vlotho aus, der Massenmord an den europäischen
Juden sei nichts weiter als Propaganda der Alliierten. 1984 traf sich dort
sogar ein sogenanntes "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum
100. Geburtstags Adolf Hitlers".
Nach dem Tod Haverbecks wurde dessen Frau, Ursula Haverbeck-Wetzel,
Vorsitzende des Trägervereins des "Collegium Humanum" - und erhielt wegen
Leugnens des Holocaust prompt eine Geldstrafe von 5.400 Euro. Dennoch blieb
der Verein nach Recherchen der "Tagesschau" zumindest bis Ende 2007 als
gemeinnützig anerkannt. Spenden an die Rechtsextremen konnten damit von der
Steuer abgesetzt werden. Zwar klagte Haverbeck-Wetzel Mitte März in einem
Brief, diese Steuerbefreiung werde nun nicht mehr gewährt. Unter Hinweis
auf das Steuergeheimnis verweigert Nordrhein-Westfalens zuständiger
Finanzminister Helmut Linssen aber bis heute jede Stellungnahme zur
möglichen Gemeinnützigkeit des Vereins - zweier Anfragen der Düsseldorfer
Landtagsfraktion der Grünen zum Trotz. Linssen zeige "ein erschreckendes
Desinteresse am Thema Rechtsextremismus", sagt die innenpolitische
Sprecherin, Monika Düker.
Mit dem Verbot aber entzieht das Bundesinnenministerium den
Rechtsextremisten nun jede Arbeitsgrundlage. "Gebäude werden beschlagnahmt,
das Vereinsvermögen eingezogen, Internetseiten abgeschaltet", so ein
Ministeriumssprecher.
Überfällig sei Schäubles Aktion gewesen, kritisierten Politikerinnen von
Grünen und Linkspartei dennoch - der konservative Minister habe erst "nach
einer Reihe parlamentarischer Initiativen der Linken und der Grünen die
nötige Konsequenzen gezogen", so die linke Bundestagsabgeordnete Ulla
Jelpke. Nötig sei nun auch ein erneutes Verbotsverfahren für die "staatlich
subventionierte" NPD.
7 May 2008
## AUTOREN
(DIR) Andreas Wyputta
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