# taz.de -- Soziologe über rechtsextreme Vereine: "Richtiges Signal"
       
       > Das Verbot von rechtsextremen Vereinen durch die CDU signalisiert kein
       > Umdenken in Sachen NPD-Verbot. Sinnvoll ist der Entzug von Geld und
       > Infrastruktur trotzdem, sagt Soziologe Fabian Virchow.
       
 (IMG) Bild: Beim Verbot des "Collegium Humanum" hat man sich sehr viel Zeit gelassen, findet Virchow.
       
       taz: Herr Virchow, alle Vereine waren Sammelbecken von Holocaustleugnern.
       Bundesweit wurden an die 30 Objekte durchsucht. War das ein erfolgreicher
       Schlag gegen diese Szene? 
       
       Fabian Virchow: Zunächst ist dies als politisches Signal zu werten, dass
       Holocaustleugner in der Bundesrepublik Deutschland nicht länger die
       Möglichkeit haben sollen, sich legal zu organisieren. Hierfür hat man sich
       viel Zeit gelassen, schließlich ist das Collegium Humanum nicht erst seit
       Kurzem ein Knoten im Netzwerk der Holocaustleugner. Der Entzug von
       Infrastruktur erschwert deren Tätigkeit, wird sie aber nicht beenden.
       
       Überrascht dürfte der Verein um Ursula Haverbeck-Wetzel und Horst Mahler
       wenig gewesen sein. Schon Monate zuvor waren die Verbotsbemühungen des
       Ministeriums durchgesickert. 
       
       Mit dem Fehlen eines Überraschungsmoments kann man unzufrieden sein. Denn
       es hat den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben, sich auf ein Verbot
       einzustellen. In einer Demokratie aber, in der solche Fragen im politischen
       und medialen Feld erörtert werden, müssen wir mit dieser widersprüchlichen
       Situation leben.
       
       Holocaustleugner haben in Deutschland Justizerfahrungen. Wird das Verbot
       jemanden wie Horst Mahler stoppen? 
       
       Mit der Gründung des VRBHV Ende 2003 wurde ein Taktikwechsel der
       Holocaustleugner untermauert: Nun ging es darum, die Gerichtsverfahren
       bewusst als Propagandaveranstaltungen zu nutzen; dafür werden Strafen in
       Kauf genommen. Das Verbot wird die Holocaustleugnung in Deutschland kaum
       unterbinden können, aber womöglich hemmt es die Möglichkeiten der
       organisierten Verbreitung etwas.
       
       Wie werden die Betroffen reagieren? Schließlich muss jetzt auch ihr
       Tagungszentrum in Vlotho schließen. 
       
       Ich nehme an, sie werden Rechtsmittel einlegen. Außerdem wird es sicherlich
       einige öffentliche Aktionen geben. Nicht zuletzt der Verlust der Immobilie
       wäre in der Tat schwer zu verschmerzen, zumal sich dort auch Neonazis aus
       der sogenannten Kameradschaftsszene zu Strategietreffen versammelt haben.
       
       Schaft das Bundesinnenministerium nicht Märtyrer für die Bewegung? 
       
       Nein. Diese Szene inszeniert sich ohnehin als Märtyrer. Jede Anklage, jeder
       Strafprozess, in dem man sich etwa wegen Volksverhetzung (§ 130) oder
       Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verantworten muss,
       wird in diesem Sinne genutzt. Wollte man diese Märtyrer-Inszenierung
       vermeiden, dann müsste man auf die Strafverfolgung solcher Aktivitäten ganz
       verzichten.
       
       Welche Erfahrungen gibt es mit rechtsextremen Vereinsverboten? 
       
       Zum Teil wurde auf andere extrem rechte Strukturen ausgewichen, zum Teil
       wurde versucht, die Tätigkeit fortzusetzen - das hat dann in einigen Fällen
       dazu geführt, dass Strafverfahren wegen Fortsetzung einer verbotenen
       Organisation eingeleitet wurden.
       
       Die CDU strebt kein NPD-Verbotsverfahren an. Signalisiert dieses
       Vereinsverbot durch einen CDU-Minister ein Umdenken? 
       
       Nein. Der Sachverhalt ist hier völlig anders. Hier Verbot nach dem
       Collegium-Humanum-Vereinsgesetz, dort Verbot einer Partei. Zudem besteht
       die Weigerung zahlreicher Innenminister fort, die V-Leute aus der NPD
       zurückzuziehen. Damit bleibt ein, vielleicht das wesentliche Hindernis für
       ein neues NPD-Verbotsverfahren bestehen.
       
       Würde ein NPD-Verbot die Szene erschüttern? 
       
       Das hängt davon ab, wie konsequent es umgesetzt würde. Der Verlust der
       Immobilien, der Parteizeitung und der mit den Landtagsfraktionen
       verbundenen finanziellen Ressourcen sowie der Ausfall der staatlichen
       Parteienfinanzierung würden die Handlungsmöglichkeiten nicht nur der NPD,
       sondern der extremen Rechten insgesamt einschränken.
       
       Ist das Verbot der Vereine erfolgt, weil Grüne und SPD in den vergangenen
       Monaten den politischen Druck erhöhten? 
       
       Bei den komplexen Entscheidungsprozessen, ob, wann und mit welcher
       Begründung eine Organisation verboten wird, spielen in der Regel mehrere
       Faktoren eine Rolle. Allerdings: Nachdem die Tätigkeit des Collegium
       Humanum lange Zeit nur von antifaschistischen Gruppen kritisch thematisiert
       worden ist, haben in jüngster Zeit auch andere politische Akteure die
       Notwendigkeit erkannt, hier einschränkend tätig zu werden.
       
       INTERVIEW: ANDREAS SPEIT
       
       7 May 2008
       
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