# taz.de -- Rechtsextremes "Collegium Humanum": Gemeinnützige Neonazis
       
       > Wird ein rechtsextremes Schulungszentrum in Vlotho in NRW immer noch als
       > gemeinnützig geführt? Die Grünen verlangen ein schärferes Vorgehen der
       > Landesbehörden.
       
 (IMG) Bild: Werden rechtsextreme Schulungen steuervergünstigt?
       
       HAMBURG taz Seit Monaten versuchen die Grünen nun schon vom
       nordrhein-westfälischen Finanzministerium den Rechtsstatus des
       rechtsextremen "Collegium Humanum" zu erfahren. Gilt das Neonazi-Zentrum
       etwa immer noch als gemeinnützig? Mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis
       verwehrt jedoch Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jegliche Auskunft.
       
       An diesem Mittwoch will die Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Düker mit
       einen Antrag erneut nachhaken, um dem Verein die Gemeinnützigkeit
       abzuerkennen, sollte diese noch bestehen. "Das Verhalten des Ministers ist
       nicht nachvollziehbar", sagt Düker. Denn im November 2007 hätte die
       Innenministerkonferenz auch die Finanzminister aufgerufen, gegen die
       Finanzierung von rechtsextremen Parteien und Vereinen vorzugehen. "Sollte
       eine Gemeinnützigkeit vorliegen, sollte sie entzogen werden", sagt Düker.
       
       Das Collegium Humanum mit Sitz in Vlotho besteht seit 1963. In der
       "Volkshochschule" des Vereins um Ursula Haverbeck-Wetzel, kehren immer
       wieder Holocaustleugner wie Horst Mahler ein. Haverbeck-Wetzel selbst
       denkt: Adolf Hitler sei "eben nicht vom geglaubten Holocaust" zu verstehen,
       "sondern nur von seinem göttlichen Auftrag". Inzwischen strebt das
       Bundesinnenministerium ein Verbot des Vereins an. Vom zuständigen
       Finanzamt, so die Tagesschau, hat Haverbeck-Wetzel zwei Bescheide für die
       Gemeinnützigkeit in den Jahren 1999 bis 2001, sowie den Jahren 2002 bis
       2004 erhalten. Im Januar 2008 erklärte die fast 80-Jährige, die wegen ihrer
       Aussagen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, dass der Verein noch
       gemeinnützig sei.
       
       Gerüchte aus der rechtsextremen Szene deuten an, dass sich hier unlängst
       etwas geändert haben könnte. Doch auch diesen möglichen neuen Status möchte
       das Finanzministerium nicht bestätigen. "Diese Auskünfte unterliegen dem
       Steuergeheimnis", sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums der taz. "Von
       keiner Finanzbehörde werden sie Angaben zu Steuern Dritter erhalten."
       
       Dennoch muss sich das Ministerium fragen lassen, warum dem Finanzamt nicht
       früher schon der Charakter des Vereins auffiel. Erklärt das Ministerium
       doch in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage, dass die Ämter angewiesen
       seien, "bei Organisationen, bei denen extremistische Bestrebungen erkennbar
       oder vermutet werden", besonders strenge Anforderungen an den Nachweis der
       Gemeinnützigkeit zu stellen. Bei Verdachtsmomenten sollten Regelanfragen
       beim Innenministerium erfolgen. Das Collegium Humanum wird schon seit 2000
       vom Verfassungsschutz beobachtet, wie eine Sprecherin des Innenministeriums
       auf Nachfrage bestätigt.
       
       Mit dem Antrag wollen die Grünen auch erreichen, dass "keinerlei
       Steuervergünstigungen" für rechtsextreme Vereine mehr möglich werden.
       Sollte nach der bisherigen Rechtslage solchen Vereinen nicht die
       Gemeinnützigkeit aberkannt werden können, müsse die Landesregierung eine
       entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen. Zudem solle die
       Landesregierung dem Bund bei der laufenden Verbotsinitiative des Collegium
       Humanum helfen.
       
       15 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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