# taz.de -- Bürgerbegehren gegen Mediaspree: SPD überholt die Grünen links
> Mitte Juli kommt es zum Bürgerentscheid über das Projekt Mediaspree in
> Friedrichshain-Kreuzberg. Während Grüne und Linkspartei fast alle
> Forderungen der Initiative gegen das Projekt ablehnen, zeigt die SPD
> erstaunliches Verständnis.
(IMG) Bild: Locker bleiben am Spreeufer
Der Bürgerentscheid über das Großprojekt Mediaspree kommt. Bereits vor der
entscheidenden Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend waren die Verhandlungen mit der
Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" über einen eventuellen Kompromiss
endgültig gescheitert. Die meisten BVV-Fraktionen erklärten am
Mittwochmorgen, sie würden die Forderungen des Begehrens ablehnen. Termin
für den Bürgerentscheid ist der 13. Juli. Die Initiative MediaSpree
versenken hatte im März erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen das
Großprojekt eingereicht, das zahlreiche neue Büro- und Geschäftsbauten
entlang dem Ufer im Bezirk vorsieht.
Die Fraktionen der Grünen und der Linken wollten der BVV am Mittwochabend
einen Antrag vorlegen, der die Forderungen des Bürgerbegehrens weitgehend
ablehnt, CDU und FDP tragen diesen Antrag mit. Für Überraschung sorgte
allerdings die SPD-Fraktion: Sie stellte sich hinter wesentliche
Forderungen des Bürgerbegehrens und brachte einen eigenen Antrag ein. Darin
fordert sie unter anderem ein Planungs- und Genehmigungsmoratorium bis Ende
des Jahres 2008. "Der Bezirk muss erst einmal innehalten, um zu schauen,
was am Spreeufer noch möglich ist", sagt Björn Eggert (SPD). Vieles am
Spreeufer sei durchaus nicht so festgezurrt, wie das Bezirksamt unter
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) vorgebe, so Eggert. "Da wird ein
Worst-Case-Szenario aufgebaut."
Was die SPD fordere, sei "komplett utopisch" und "völlig
verantwortungslos", kritisiert hingegen Antje Kalek (Grüne). Der Bezirk sei
der Initiative in den Verhandlungen weit entgegengekommen, betont auch
Joachim Hempel (Linke). "Aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir
keine Entscheidungen mittragen, die Entschädigungsforderungen nach sich
ziehen."
Das Bürgerbegehren fordert unter anderem, dass Neubauten nur in einem
Abstand von 50 Metern vom Ufer errichtet werden dürfen und nicht höher als
22 Meter sind. Der Bezirk befürchtet, die im Bürgerbegehren geforderte
Änderung der Baupläne könnte ihn bis zu 165 Millionen Euro
Entschädigungszahlungen kosten. Mediaspree versenken spricht von 51
Millionen Euro.
Glücklich über den anstehenden Entscheid sind weder die Grünen noch die
Linken. "Wir haben bis zuletzt auf einen Kompromiss gehofft", sagt Kalek.
Die Fraktionen hatten der Bürgerinitiative angeboten, für sechs Monate
einen "zeitweiligen Ausschuss" einzurichten, in dem Bezirk, Vertreter der
Initiative und Investoren gemeinsam beraten. Die Bürgerinitiative hatte
dies abgelehnt, weil ein solcher Ausschuss nicht sicherstelle, dass
Forderungen tatsächlich umgesetzt werden.
Nach der Abstimmung in der BVV, deren konkretes Ergebnis bei
Redaktionsschluss noch nicht vorlag, wird den Grünen und Linken wohl nichts
anderes übrig bleiben, als zum äußerst unpopulären Thema Mediaspree
Wahlkampf zu machen und ihre Positionen zu erklären. Die grüne Fraktion
will über das weitere Vorgehen am 10. Juni entscheiden. Einen Tag zuvor
trifft sich die andere Seite: Auf einem öffentlichen Aktions- und
Vernetzungstreffen wollen zahlreiche linke Gruppen beraten, wie sie den
gemeinsamen Wahlkampf gegen Mediaspree organisieren. Geplant ist eine groß
angelegte Kampagne.
Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen sich 15 Prozent der
Abstimmungsberechtigten des Bezirks beteiligen - rund 14.000 Personen.
Falls nicht der Senat vorher einschreitet: Ingeborg Junge-Reyer (SPD),
Senatorin für Stadtentwicklung, hat bereits erklärt, der Senat könne die
Planungskompetenz für das Spreegebiet an sich ziehen. Damit könnte er
weitere Blockaden des Projekts Mediaspree verhindern.
28 May 2008
## AUTOREN
(DIR) Juliane Schumacher
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