# taz.de -- Mediaspree: Bürger rütteln an Mediaspree
> Das Bürgerbegehren gegen Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg ist mit
> 16.000 Unterschriften das erfolgreichste Berlins. Das verstärkt den Druck
> auf den Bezirk, auf die Initiatoren zuzugehen und einen Bürgerentscheid
> zu verhindern.
(IMG) Bild: Lastenkahn oder Medienbude: Das Spreeufer ist umkämpft.
Nach dem großen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen Mediaspree wächst der
Druck auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sich mit den Gegnern des
Großprojekts zu einigen. Gelingt dies nicht innerhalb von zwei Monaten,
kommt es in den nächsten vier Monaten zu einem Bürgerentscheid. Das
Bezirksamt hatte das Bürgerbegehren am Dienstag offiziell für zustande
gekommen erklärt.
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen zahlreiche Großbauten entlang dem
Spreeufer. Mit mehr als 16.000 gültigen Unterschriften ist es das
erfolgreichste Bürgerbegehren Berlins, rund 10 Prozent der Einwohner des
Bezirks haben unterschrieben.
"Wir sind sehr zufrieden", sagt Carsten Joost vom Initiativkreis
"Mediaspree versenken". Nur dass es nicht gelungen sei, die umstrittenen
Bauprojekte am Osthafen zu verhindern, sei "tragisch". Die Initiatoren
hatten das Bürgerbegehren Anfang März vorzeitig eingereicht, um noch zu
verhindern, dass die landeseigene Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft
(Behala) für fünf Grundstücke Bauvorbescheide erteilt bekommt. Die Taktik
scheiterte, da das Bezirksamt das Begehren trotzdem erst vor zwei Tagen
anerkannte. Die Bauvorbescheide für die Grundstücke am Osthafen wurden
zuvor erteilt; auch die Bauanträge für das dort geplante Modezentrum
"Labels II" und ein 4-Sterne-Hotel sind jetzt bewilligt.
"Die Osterpause kam dem Bezirksamt da sehr gelegen", kritisiert Daniel
Knopp von "Mediaspree versenken". So habe sich die Behala nun gerade noch
das Recht zu bauen gesichert, bevor die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens in
Kraft getreten sei. Das Bürgerbegehren fordert für Neubauten einen Abstand
von 50 Metern vom Spreeufer sowie eine Maximalhöhe von 22 Metern; am
Osthafen wären demnach nur deutlich kleinere Bauten möglich als die jetzt
genehmigten. "Aber auch wenn diese Kriterien für den Osthafen nicht mehr
relevant sind, sind wir froh, dass die Planungen für den Rest der
Mediaspree-Projekte erst mal stillstehen", sagt Knopp.
Bürgermeister Schulz kündigte an, in Kürze Verhandlungen mit den
Mediaspree-Gegnern aufzunehmen. Er schließt nicht aus, dass es zu einer
Einigung komme. "Die Grundstimmung unter den Bezirksverordneten ist jedoch
sehr kritisch, weil die Forderungen teils mit hohen Kosten verbunden sind",
so Schulz. Der Bezirk hat die Höhe möglicher Schadensersatzzahlungen,
sollte das Bürgerbegehren umgesetzt werden, auf 165 Millionen Euro
geschätzt; "Mediaspree versenken" spricht von 51 Millionen Euro. "Einen
Großinvestor eine Millionen-Entschädigung zu zahlen und dafür
beispielsweise bei der Obdachlosenhilfe zu kürzen, das wäre makaber", sagt
Schulz.
Es zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen, daran dürften die
Abgeordneten wenig Interesse haben. Die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren
macht es wahrscheinlich, dass auch der Entscheid Erfolg hätte. Der
Beschluss hätte zwar nur empfehlende Wirkung und könnte vom
Bezirksparlament widerrufen werden; politisch wäre dies allerdings riskant.
"Der Bezirk war bisher wenig kooperativ, was unserer Forderungen betrifft",
sagt Knopp. "Wir sind gespannt, ob sich das jetzt ändern wird." Die
Initiative habe nun zunächst Akteneinsicht beantragt, schließlich sei es
auch eine Aufgabe des Bürgerbegehrens, Transparenz in die Planungen zu
bringen. Die Aktivisten kündigten zudem an, eine Ideenwerkstatt zur
Gestaltung des Spreeufers durchzuführen.
2 Apr 2008
## AUTOREN
(DIR) Juliane Schumacher
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