# taz.de -- Volksbegehren und Bürgerentscheide: Demokratie macht direkt mehr Spaß
       
       > Die Berliner schätzen die direktdemokratischen Möglichkeiten. Gleich zwei
       > Initiativen stehen vor dem erfolgreichen Abschluss. Ein Überblick.
       
       Berlin hat sich vom Nachzügler zum Spitzenreiter in Sachen direkte
       Demokratie entwickelt. In einem Ranking des Vereins Mehr Demokratie belegt
       Berlin zusammen mit Bayern den ersten Platz. Und die Berliner sind
       hocherfreut über die neuen politischen Möglichkeiten: Laut einer Umfrage
       von infratest dimap sehen 85 Prozent aller Berliner in Volksbegehren und
       Volksentscheiden eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie. "Wir sind total
       zufrieden mit der überwältigenden Zustimmung", sagte am Dienstag Michael
       Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.
       
       Derzeit laufen auf kommunaler Ebene drei Bürgerbegehren und auf Landesebene
       fünf Volksbegehren. Die größte Aufmerksamkeit wird dem Begehren zum Erhalt
       des Flughafens Tempelhof geschenkt. Mehr als 100.000 Unterschriften hat die
       Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof - unterstützt von der
       Springerpresse - bisher zusammengetragen. 170.000 Unterschriften sind bis
       zum 14. Februar nötig, damit ein Volksentscheid eingeleitet wird. Der
       rot-rote Senat will jedoch auch im Falle eines erfolgreichen Entscheids den
       Flughafen Ende Oktober 2008 stillegen.
       
       Einen historischen Wiederaufbau der Rathausbrücke am Schlossplatz fordert
       die "Gesellschaft Historisches Berlin". Bis zum 3. Juni 2008 muss sie
       20.000 gültige Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren initiieren zu
       können. Dieses Ziel peilt auch das Berliner Bündnis gegen Privatisierung
       an, das von seinen ursprünglich lancierten drei Volksbegehren nur noch
       jenes gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt:
       22.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt, meist sind einige davon
       allerdings ungültig (siehe oben). Die erste Hürde genommen hat wohl die
       Initiative für eine Aufwertung des Religionsunterrichts. Die 37.000
       gesammelten Unterschriften werden zur Zeit geprüft; das Volksbegehren
       könnte im Juni beginnen. Zudem sammelt eine Splitterpartei Unterschriften
       für eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses.
       
       Auf kommunaler Ebene scheint die Initiative "Mediaspree versenken" Erfolg
       zu haben. Etwa 7.000 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren bereits
       gesammelt, um das geplante Medienufer in Friedrichshain-Kreuzberg zu
       verhindern. Rund 5.000 Unterschriften sind für einen Erfolg nötig. Im
       Bezirk Mitte soll diese Woche ein Bürgerbegehren gegen die Ausdehnung der
       Parkraumbewirtschaftung angemeldet werden.
       
       19 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin von Brackel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA