# taz.de -- Bürgerentscheid zu Mediaspree: Spree bringt Grüne ins Schwimmen
       
       > Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv
       > gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so
       > richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.
       
 (IMG) Bild: Ginge es nach dem Investorenprojekt Mediaspree, soll bald ein Großteil des Spreeufers in Friedrichshain und Kreuzberg bebaut werden - hier zum Beispiel die Zentrale von Universal an der Oberbaumbrücke.
       
       Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen offensiv gegen das
       Mediaspree-Bürgerbegehren Wahlkampf machen. Das ist das Ergebnis einer
       Strategiediskussion der Partei am Dienstagabend: Auf Stadtteilfesten wollen
       die Grünen mit eigenen Ständen und Flyern für ihre Position werben. Dabei
       fällt das vielen von ihnen gar nicht leicht - denn eigentlich finden die
       Grünen die Forderungen der Initiative "Mediaspree versenken" sehr
       sympathisch.
       
       Die Initiative fürchtet negative Folgen durch das geplante neue
       Stadtviertel Mediaspree auf den Brachflächen entlang der Spreeufer in
       Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte: Steigende Mieten, mehr Verkehr,
       weniger Strandbars. Die Initiative fordert daher mehr Freiflächen und
       weniger Bürogebäude - am 13. Juli können die Bürger des Bezirkes darüber
       abstimmen. Auch viele Grünen finden die Forderungen gut. Aber sie sind
       trotzdem dagegen, weil der Bezirk den bisherigen Privatinvestoren einen
       Teil ihrer Grundstücke abkaufen und ihnen Schadensersatz zahlen müsste. Gut
       160 Millionen Euro würde das kosten, hat das Bezirksamt ausgerechnet. Das
       ist ein Vielfaches des Geldes, über das der Bezirk jährlich frei verfügen
       kann. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu meint dazu: "Das Geld haben wir
       nicht. Welche Kita, welche Schule, welche soziale Einrichtung sollen wir
       denn jahrelang verdursten lassen?"
       
       Die Partei will daher in den Wahlkampf ziehen gegen die populären
       Forderungen der Initiative. "Wenn unsere Wähler den Eindruck haben, dass
       wir abtauchen, weil wir uns nicht trauen, unsere Positionen zu vertreteten,
       ist das das Schlimmste", sagt die Abgeordnete Heidi Kosche.
       
       Katrin Schmidberger, Mitglied im Bezirksvorstand, schlägt sogar vor, "dass
       wir als Partei bei den Veranstaltungen der Bürgerbegehren-Initiative
       teilnehmen, um den Leuten zu zeigen: Wir sind ja Eurer Meinung. Nur wir
       haben eben diese Verantwortung und möchten den Bezirk nicht in den Ruin
       stürzen."
       
       Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält etwas anderes
       für die entscheidende Frage: "Werden die Eigentümer wirklich Schadensersatz
       vom Bezirk fordern?" Jeder Eigentümer müsse schließlich erst einmal das
       Risiko eines Prozesses eingehen; zudem wolle er es sich wohl nicht mit dem
       Land Berlin und dem Bezirk für die Zukunft verscherzen. Im Wahlkampf solle
       man daher auf das "Totschlagargument" mit den 160 Millionen Euro
       verzichten, meint Ströbele. Man solle eher mit folgender Position in den
       Wahlkampf gehen: "Die Forderungen des Bürgerbegehrens kostet sehr viel,
       möglicherweise Millionen. Aber wir werden dennoch versuchen, sie
       umzusetzen, und nur dann nachgeben, wenn es zu berechtigten
       Schadensersatzklagen kommt."
       
       Dennoch ist unter den Grünen niemand so richtig davon überzeugt, mit der
       eigenen Position beim Bürgerentscheid durchzukommen. Dafür seien die
       Forderungen einfach zu populär. "Dagegen werden wir argumentativ nicht
       ankommen", meint der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Seine Empfehlung für
       die Zeit nach der Abstimmungsniederlage: Erst "die ersten Schritte zur
       Umsetzung der Forderungen gehen" - und darauf hoffen, dass der Senat die
       Planungen an sich zieht. Dann wäre der Bezirk aus dem Schneider und "wir
       können dann sagen, wir haben uns zumindest bemüht."
       
       25 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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