# taz.de -- Entscheidung in Marburg: Solar-Pflicht beschlossen
       
       > Das hessische Marburg hat als erste deutsche Stadt eine
       > Solaranlagenpflicht für Bauherren beschlossen. Gegner schimpfen über
       > "Öko-Diktat".
       
 (IMG) Bild: Als erste deutsche Stadt hat Marburg eine Solaranlagenpflicht für Bauherren beschlossen.
       
       Mit den Stimmen der SPD, Grünen/Bündnis 90 und der Linken hat das Marburger
       Stadtparlament am Freitag Abend die umstrittene Solarsatzung beschlossen.
       Sie verpflichtet Bauherren und Hausbesitzer Neubauten und größeren Anbauten
       mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Auch bei größeren
       Dachsanierungen wird diese Art des Klimaschutzes zur Bürgerpflicht. Am 1.
       Oktober soll die Satzung in kraft treten.
       
       Vorangegangen war ein aufgeheizte Debatte, in der sich die Fraktionen
       gegenseitig vorwarfen unsozial und irrational zu handeln. Die schärfste
       Kritik kam von der Marburger Bürgerliste (MBL). Ihr Vorsitzender Hermann
       Uchtmann warf dem Magistrat, unter den Jubelrufen der CDU und FDP
       Fraktionen, vor, es handle sich bei der Satzung um ein "ideologisch
       motiviertes Öko-Diktat". Sachliche Bedenken äußerten die Fraktionen von CDU
       und FDP in bezug auf die Rechtsgrundlage der Satzung.
       
       Diese stützt sich auf Artikel 81 der hessischen Bauordnung (HBO), die es
       Gemeinden erlaubt, eine bestimmte Heizungsart vorzuschreiben, wenn diese
       der Vermeidung von Umweltbelastung dient. Oberbürgermeister Egon Vaupel
       (SPD) räumte ein, dass die Stadt mit der Satzung juristisches Neuland
       betrete, hob aber gleichzeitig hervor, dass Marburg damit zum Vorbild für
       andere Gemeinden werden kann.
       
       Verschiedene Rechtsgutachten kamen im Vorfeld zu unterschiedlichen
       Ergebnissen. Das zuständige Regierungspräsidium kann nun die Satzung wegen
       Rechtsbedenken wieder aufheben. Vaupel kündigte jedoch an, im Falle dessen
       den Rechtsweg zu beschreiten.
       
       21 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Dobelmann
       
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