# taz.de -- Streit um Solar-Pflicht: Über den Dächern Marburgs
       
       > Die hessische Stadt will die Solarpflicht einführen. Doch das
       > Regierungspräsidium und ein Energieverband wehren sich und prüfen nun, ob
       > sie vor Gericht ziehen.
       
 (IMG) Bild: Solarzellen auf allen Dächern: In Marburg könnte das bald Realität sein.
       
       Die hessische Stadt Marburg muss wegen der geplanten Solarpflicht mit
       juristischem Streit rechnen. Sowohl das Regierungspräsidium Gießen als auch
       der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte prüfen rechtliche Schritte
       gegen die neue Solarsatzung. Diese Verordnung, die für alle Neubauten und
       renovierten Altbauten die Nutzung von Solarkollektoren für
       Warmwasserbereitung oder Heizung vorschreibt, stand am Freitag im
       Stadtparlament zur Abstimmung. Eine Mehrheit wurde erwartet, doch zu
       Redaktionsschluss war noch keine Entscheidung gefallen (Infos auf
       [1][taz.de]).
       
       Das zuständige Regierungspräsidium hatte schon am ersten Entwurf der
       Solarsatzung vom Januar fünf Aspekte beanstandet. Ein zentraler Punkt wurde
       bereits entschärft: Alternativ zur Nutzung von Solarwärme erlaubt die
       Satzung nun auch Biomasse-Heizungen, Fernwärme aus Blockheizkraftwerken
       oder eine besonders gute Dämmung. Andere Einwände hält die Behörde hingegen
       aufrecht: "Kommunen sind nur für regionale Aufgaben zuständig", sagte
       Manfred Kersten, Sprecher des Regierungspräsidiums. "Daher kann der
       Klimawandel als globales Problem nicht als Begründung für Entscheidungen
       herangezogen werden." Die Behörde behalte sich vor, die Satzung deshalb zu
       beanstanden. Kersten rechnet zudem damit, dass Bauherren klagen werden: "Es
       liegt auf der Hand, dass es Verfahren geben wird." Auch der
       Energiehandels-Verband, ein Zusammenschluss regionaler Ölhändler, prüft
       juristische Schritte.
       
       Marburgs zweiter Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) räumt ein, dass die
       Stadt mit der Solarsatzung "juristisches Neuland" betritt. Er ist jedoch
       zuversichtlich, dass die Regelungen Bestand haben. "Die Bauordnung gibt uns
       das Recht, die rationelle Verwendung von Energie durchzusetzen."
       
       Völlig allein steht Marburg mit den neuen Vorschriften ohnehin nicht. Für
       Neubauten plant auch die Bundesregierung die verbindliche Nutzung von Wärme
       aus erneuerbaren Energien. Und während Altbauten auf Bundesebene auf Druck
       des unionsgeführten Wirtschaftsministeriums ausgenommen wurden, hat das
       CDU-regierte Baden-Württemberg seit Jahresbeginn ein Wärmegesetz, das auch
       bei Renovierung von bestehenden Häusern greift. Anders als in Marburg, wo
       schon eine Sanierung das Daches als Anlass genügt, soll die Pflicht dort
       jedoch nur beim Austausch des zentralen Heizkessels greifen. Das Gesetz auf
       Landesebene ist wohl auch der Grund, warum nun Marburg als erste Kommune
       Solarpflicht einführt - und nicht die als "Solar-Hauptstädte" bekannten,
       grün regierten Kommunen Tübingen oder Freiburg. "Das Marburger Ziel ist
       völlig richtig", sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Wegen
       juristischer Zweifel und des Landesgesetzes plane er jedoch keine kommunale
       Regelung.
       
       20 Jun 2008
       
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