# taz.de -- Kommentar Marburger Solar-Projekt: Recht auf Klimaschutz
       
       > Kaum werden Klimaschutz-Maßnahmen mal gesetzlich festgemacht - ist die
       > Rede von "Ökodiktatur". Eine absurde Warnung, wird doch alles
       > demokratische beschlossen.
       
       Marburg schreibt den BürgerInnen die Nutzung von Solarkollektoren vor, die
       Europäische Union will klassische Glühbirnen verbieten. Und sofort setzt
       die Debatte ein: Ist das nun endlich der konsequente Klimaschutz, auf den
       wir schon so lange warten - oder der Beginn der "Ökodiktatur", vor der
       einige Kritiker warnen?
       
       Ohne Frage ist es richtig, dass der Staat sich nur dort ins Leben der
       Menschen einmischen soll, wo es gute Gründe dafür gibt. Die Warnung vor
       einer Ökodiktatur scheint aber nicht nur deswegen absurd, weil es sich um
       Beschlüsse demokratischer Gremien handelt. Zudem sind staatliche Vorgaben,
       die dem Allgemeinwohl dienen, etwas völlig Normales.
       Sicherheitsvorschriften werden ebenso wenig infrage gestellt wie
       Gesundheitsnormen und Verkehrsregeln. Und gerade beim Eigenheim macht der
       Staat von der Farbe der Dachziegel bis zur Größe des Stellplatzes viele
       Vorschriften. Im Gegensatz zu einigen dieser Vorgaben gibt es für die
       Pflicht zur solaren Wärmeerzeugung immerhin einen guten Grund, nämlich den
       Klimaschutz.
       
       Die Hoffnung, dass der Markt das Problem allein löst, hat sich nicht
       erfüllt. Obwohl sich Sonnenkollektoren über die eingesparten Heizkosten
       schon nach wenigen Jahren rechnen, sind sie bisher nur auf sechs Prozent
       der deutschen Dächer zu finden. Und auch Glühbirnen werden noch immer
       reichlich verkauft, obwohl mit Energiesparlampen bei minimalen
       Investitionen viel Geld gespart werden kann.
       
       Selbst wenn die notwendigen Veränderungen durch die steigenden Öl- und
       Gaspreise eines Tages vermutlich auch von allein kommen würden, setzt
       Marburg mit seiner Entscheidung ein richtiges Zeichen: Das
       Allgemeininteresse Klimaschutz hat Vorrang vor Individualinteressen wie der
       Wahl einer Heizung. Auf die Zustimmung jedes Einzelnen kann - wie bei
       anderen Regeln auch - nicht immer gewartet werden.
       
       Mit staatlicher Gängelung hat das nichts zu tun. Es zeugt vielmehr von
       Bürgersinn und Verantwortung, wenn mehrheitlich getroffene Entscheidungen
       auch von weniger einsichtigen Hausbesitzern umgesetzt werden müssen. Ganz
       im Sinne des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet - in Marburg jetzt auch
       zum Klimaschutz.
       
       19 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Entscheidung in Marburg: Solar-Pflicht beschlossen
       
       Das hessische Marburg hat als erste deutsche Stadt eine Solaranlagenpflicht
       für Bauherren beschlossen. Gegner schimpfen über "Öko-Diktat".
       
 (DIR) Eine Stadt wird solar: Die Marburger Öko-Offensive
       
       Der Marburger Stadtrat macht Ernst: Mit einer neuen Satzung werden künftig
       Bauherren von neuen Häusern verpflichtet, eine Solaranlage zu installieren.
       
 (DIR) Marburger Solar-Initiative: Öko per Gesetz
       
       Kommunen haben weitreichende Kompetenzen: Die Verpflichtung von Bürgern auf
       die Nutzung von Solarenergie wird auch durch das Baugesetz ausdrücklich
       legitimiert