# taz.de -- SPD-Senator blockiert Idee der SPD-Basis: Kompromiss war umsonst
> Der rettende Deal für das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183 in
> Berlin-Mitte wird wohl scheitern. Der Liegenschaftsfonds verweigert den
> vom Bezirk initiierten Verkauf eines Ersatzgrundstücks. Dem Haus droht
> jetzt wieder die Räumung.
Die Perspektive für die BewohnerInnen der Brunnenstraße 183 und die
NutzerInnen des dortigen Umsonstladens ist wieder völlig unsicher. Denn der
vom Bezirk Mitte nach jahrelangen Auseinandersetzungen angestrebte
Kompromiss mit dem Eigentümer der Immobilie wird wohl an Finanzsenator
Thilo Sarrazin (SPD) scheitern.
Der Passauer Arzt Manfred Kronawitter, Eigentümer des Hauses, hatte unter
tatkräftiger Mitwirkung des Bezirks einen Grundstückstausch vereinbart. Der
Altbau in der Brunnenstraße 183 sollte auf einen von den BewohnerInnen des
Umsonstladens gegründeten Verein übertragen werden. Kronawitter sollte die
Möglichkeit bekommen, ein Ersatzgrundstück in der Ackerstraße zu kaufen.
Doch für das ist der Liegenschaftsfonds zuständig, der dem Finanzsenator
untersteht. Sarrazin aber lehnt den Grundstückstausch ab. "Es geht nicht
darum, einen Kompromiss zu verhindern. Aber das Grundstück in der
Ackerstraße steht definitiv nicht zur Verfügung. Es ist für eine
anderweitige Nutzung vorgesehen", sagte Sarrazins Sprecherin Kristina
Tschenett der taz.
Der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), bedauert die Absage. Er
habe natürlich Verständnis dafür, dass der Liegenschaftsfonds so viel Geld
wie möglich mit den Grundstück verdienen will. Doch die Kommunen könnten
auch mit den ihnen gehörenden Grundstücken politische Lenkungsfunktionen
wahrnehmen. Hanke befürchtet, dass jetzt wieder alles seinen gerichtlichen
Gang geht. Kronawitter hatte die bisherigen Räumungsklagen nicht
aufgehoben, sondern nur ausgesetzt.
Auch der SPD-Abgeordnete Markus Pauzenberger ist über das Veto seines
Parteifreundes Sarrazin sehr unglücklich: "Der Kompromiss bot die einmalige
Chance, zwei absolut unterstützenswerte Projekte im Bezirk voranzutreiben."
Dazu gehört für den SPD-Politiker neben dem Umsonstladen auch das von
Manfred Kronawitter geplante Mehrgenerationenhaus. Pauzenberger will aber
auch nach dem Nein des Finanzsenators weitere Kompromissmöglichkeiten
ausloten.
Die BewohnerInnen fühlen sich verschaukelt. "Es scheint, dass Sarrazin
keine alternativen Projekte in Mitte will", meint Umsonstladen-Aktivist
Frederike Stein. Sie kritisierte auch, dass sich Klaus Wowereit (SPD) aus
der Angelegenheit völlig raushält. Dabei habe der Regierende Bürgermeister
vor zwei Jahren bei einem Wahlkampfspaziergang seine Unterschrift für den
Erhalt des Umsonstladens gegeben. Der Beweis kann im Umsonstladen schwarz
auf weiß besichtigt werden.
3 Jul 2008
## AUTOREN
(DIR) Peter Nowak
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