# taz.de -- Kommentar Kurdenkonflikt: Falscher Schulterschluss mit Ankara
       
       > Statt kurdische Vereine, Webseiten und den Fernsehsender Roj TV schließen
       > zu lassen, sollte sich Innenminister Schäuble mehr um Vermittlung
       > bemühen.
       
       Die Bundesregierung kann sich nicht erpressen lassen, da hat Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier recht. Deshalb wird sie auch nicht auf die
       Forderung der Entführer eingehen, auf ihre "feindliche Politik gegenüber
       der PKK und dem kurdischen Volk" zu verzichten, wie es aus Kreisen der
       Guerilla hallte. Der PKK wird daher nichts anderes übrig bleiben, als die
       drei Bergsteiger bald wieder freizulassen - bedingungslos.
       
       Vieles spricht dafür, dass sie das tun wird. Denn die PKK ist nicht
       al-Qaida und auch nicht die kolumbianische Farc. Sie hat im vergangenen
       Jahr sogar acht türkische Soldaten freigelassen, die ihr vor der
       Nordirak-Offensive der türkischen Armee in die Hände gefallen waren. Die
       aktuelle Entführung ist kaum mehr als eine Verzweiflungstat, um ein wenig
       Aufmerksamkeit zu erregen. Denn die PKK steht unter Druck. Immer mehr
       Kurden haben genug von Krieg und Gewalt. Für die USA und die EU ist sie
       schlicht eine Terrororganisation. Und die Kurdenführer im Nordirak wollen
       mit Ankara verhandeln, da steht die PKK nur im Wege.
       
       Die Aussichten wären deshalb eigentlich günstig, die PKK zur Niederlegung
       ihrer Waffen zu bewegen. Doch maßgebliche Stellen in der Türkei glauben
       noch immer, das Problem lasse sich rein militärisch lösen. Hinzu kommt,
       dass in Ankara derzeit ein Verbotsverfahren nicht nur gegen die regierende
       AKP, sondern auch gegen die legale Kurdenpartei DTP läuft - also genau
       gegen jene beiden Parteien, von denen sich die Mehrheit der Kurden eine
       friedliche Lösung des Konflikts erhofft.
       
       Statt den Schulterschluss mit Ankara zu suchen, wie es Innenminister
       Schäuble macht, wenn er kurdische Vereine, Webseiten und zuletzt den
       Fernsehsender "Roj TV" schließen lässt, sollte die Bundesregierung stärker
       auf Vermittlung setzen. Sie sollte klarmachen, dass ein Verbot der
       Kurdenpartei DTP europäischen Prinzipien widerspricht. Und sie sollte
       darauf drängen, dass in der Türkei etwa Fernsehen in kurdischer Sprache
       frei zugelassen wird. Denn "Kurdistan sucht den Superstar" als
       Musikcasting-Show - das würde der Propaganda der PKK jeden Glamour nehmen.
       
       12 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
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