# taz.de -- Russland und der Kaukasuskrieg: Verspielte Glaubwürdigkeit
> Russlands Angriffe auf Georgien isolieren Moskau international - und
> offenbaren die Schwäche des neuen Kremlchefs.
(IMG) Bild: Einer redet, einer hört zu: Das Duo Medwedjew-Putin.
BERLIN taz Indem russische Kampfjets Ziele in Zentralgeorgien und den
Schwarzmeerhafen Puti angegriffen haben, macht Russland deutlich, dass es
um mehr geht als um die Aufrechterhaltung des Status quo in den
separatistischen Republiken Südossetien und Abchasien. Moskaus Begründung,
russische Bürger zu schützen, greift angesichts dieser Attacken nicht mehr.
Auch die Frage, wer den Konflikt vom Zaun gebrochen hat, wird durch die
Kriegshandlungen nebensächlich.
Russland führt einen Angriffskrieg auf fremdem Staatsgebiet. Der Kreml und
die russischen Militärs mögen sich von den Aussichten eines kurzen und
siegreichen Feldzuges blenden lassen. Langfristig wirkt sich die Eskalation
der Gewalt im russischen Vorhof eher nachteilig auf die reklamierte
Führungsrolle Moskaus in der Region aus. Georgien ist bereits aus dem
Bündnis ausgeschieden, Aserbaidschan betont seine Neutralität, sucht aber
eher die Nähe zum Westen. Auch der einst treue Vasall Armenien begegnet
Moskau zunehmend mit größeren Vorbehalten. Der Glaubwürdigkeit Moskaus als
einer modernen Vormacht in der GUS ist dieser Krieg nicht zuträglich. Auch
die Ukraine wird sich wie Georgien noch entschiedener der Nato zuwenden.
Der anvisierte Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato ist einer der
Gründe für das unwirsche Auftreten Moskaus in den vergangenen Jahren.
Sollte überdies Russland Südossetien und Abchasien annektieren, wäre dies
ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Russland, so sieht es aus, will
jetzt mit den USA, an deren rücksichtloser Interessenpolitik es sonst
Kritik übt, gleichziehen. Moskau beansprucht, eigene Interessen gegen
gültiges Recht durchzusetzen. Das politische Konzept der sogenannten
souveränen Demokratie bereitete dafür den ideologischen Boden. Die zugrunde
liegende These ist einfach: Wir handeln nach unseren Interessen und diese
haben in unserem Verständnis Rechtsstatus. Gehen wir mit anderen Völkern
pfleglich um, ist dies unsere freie Entscheidung und keine verbindliche
Maxime. Damit wechselt Russland endgültig ins Lager der antiwestlichen
Kräfte.
Wenn sich Russland von Georgien in diese Richtung drängen lässt, weist dies
eher auf Schwäche denn auf Stärke der wiedererstarkten Großmacht hin.
Moskau beschreitet weiterhin außenpolitisch den Kurs der Isolation. Die
Parteigänger des Kreml in Paris, Rom und Berlin dürften es schwer haben,
das expansionistische Streben als eine Schutzmaßnahme russischer Interessen
auszulegen. Letztlich ist eingetroffen, wovor kritische Beobachter in der
Putin-Ära immer gewarnt haben: Russland scheitert an der inneren
Modernisierung und versucht die Schwierigkeiten - wie seit Jahrhunderten -
durch Expansion und die Schaffung künstlicher Feindbilder zu kompensieren.
Mit dem Krieg in Georgien antwortet der Kreml denn auch auf innenpolitische
Probleme. Seit Monaten kursieren in Moskau Gerüchte, dass eine Fraktion der
Hardliner in der Sicherheitskräften an Szenarien eines bewaffneten
Konfliktes im Kaukasus bastele. Schon vor den Präsidentschaftswahlen im
März sollen Teile der Sicherheitselite die Möglichkeit eines Konfliktes
erwogen haben, um den machtpolitischen Status quo zu sichern.
Gleichzeitig offenbarte der Konflikt, wie schwach und einflusslos der neue
Kremlchef Dmitri Medwedjew ist. Alternative Konfliktlösungen bot er nicht
an und scheint auch dem herkömmlichen imperialen Paradigma verhaftet zu
bleiben. Hoffnungen im Westen, er würde eine versöhnlichere außenpolitische
Linie vertreten, waren wohl verfrüht. Aus dem Konflikt wird Moskau weder in
Georgien noch international Gewinn ziehen können. Im Falle eines
Waffenstillstandes kann Russland nicht mehr darauf bestehen, das Mandat der
Friedenstruppe wieder aufzunehmen. Entweder müsste Russland sich ganz
zurückziehen - oder als Besatzungsmacht im Land bleiben.
Mit dem Feldzug sendet der Kreml aber auch Signale an die Separatisten im
eigenen Land. Moskaus Haltung zur territorialen Integrität ist nicht
prinzipiell, sondern eine Frage der "Souveränität".
Auch die strikte Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo erscheint jetzt in
einem anderen Licht. Bislang nutzte Moskau die abtrünnigen Republiken als
Hebel, um Georgien zu destabilisieren. Im Kriegszustand verlieren diese
Hebel ihre Kraft.
10 Aug 2008
## AUTOREN
(DIR) Klaus-Helge Donath
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