# taz.de -- Kommentar Kaukasuskrieg: Holzen wie im Kalten Krieg
       
       > Die Koalitionäre demonstrieren tradierte außenpolitische Reflexe: Für
       > SPDler ist Georgien schuld am Kaukasuskrieg, für CDU-Leute Russland. So
       > könnte Deutschland sogar Vermittler werden.
       
       Wer schuld ist am Krieg im Kaukausus, diese Bewertung hängt in Deutschland
       vor allem vom Parteibuch des Betrachters ab. SPD-Außenpolitiker wie Gernot
       Erler oder Gert Weisskirchen schoben am Wochenende die Schuld an der
       militärischen Eskalation den Georgiern zu. Abgeordnete der Union wie Eckart
       von Klaeden oder Karl Theodor zu Guttenberg sahen das Problem dagegen in
       den imperialen Gelüsten Russlands.
       
       Längst ist eingetreten, womit beim Amtsantritt der großen Koalition vor
       drei Jahren niemand gerechnet hätte. Auf innenpolitischem Gebiet, vor allem
       bei den einst heiß umkämpften Sozialreformen, sind beide Volksparteien in
       kaum noch unterscheidbarer Weise auf einen Kurs der behutsamen
       Agenda-Revision eingeschwenkt. Ganz grundsätzliche Unterschiede dagegen
       offenbaren sich in der Außenpolitik.
       
       Die Union profiliert sich mit einem lupenreinen Bekenntnis zu Demokratie
       und Menschenrechten, hofiert den Dalai Lama und geht zur Führungsriege in
       Russland oder China gern mal rhetorisch auf Konfrontation. Die SPD dagegen
       besinnt sich auf ihre alte Maxime des Wandels durch Annäherung und
       befindet, ein gutes Einvernehmen mit Moskau oder Peking sei doch im
       deutschen Interesse. Niemand verkörpert das besser als der frühere Kanzler
       Gerhard Schröder, der auf der Gehaltsliste des russischen Gasmonopolisten
       steht und am Wochenende von Peking aus gegen die deutschen Menschenrechtler
       holzte. Es ist, als sei der Kalte Krieg zurückgekehrt - und als stritte am
       großkoalitionären Kabinettstisch noch immer Willy Brandt mit Kurt Georg
       Kiesinger, der einst im Bundestag die großen Reden gegen die Ostverträge
       hielt.
       
       Auf ihre Art sind beide Positionen von fataler Einseitigkeit. Gerade
       deshalb aber könnte der viel gescholtenen großen Koalition gerade auf
       außenpolitischem Gebiet doch noch ein tieferer Sinn zuwachsen. Weil sie am
       Ende einen heilsamen Zwang zum Kompromiss ausübt und die Akteure auf den
       Pfad von Diplomatie und Realpolitik zurückführt. Das könnte am Ende sogar
       in eine erfolgreiche Vermittlerrolle Deutschlands münden, die
       SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin nur gemeinsam ausfüllen können.
       
       10 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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