# taz.de -- Polizeifahndung nach Schülerdemo: Schüler sollen Randalierer verpetzen
       
       > Jüdische Gemeinde begrüßt, dass die Polizei mit allen Mitteln gegen die
       > Randalierer in der HU-Ausstellung ermittelt. Anwaltsorganisationen
       > kritisieren, dass Schüler durch "unverhältnismäßiges" Vorgehen
       > kriminalisiert würden
       
 (IMG) Bild: Zur Polizeifahndung total ungeeignetes Foto von der Schülerdemo am 12. November
       
       DNA-Spurensicherung, Fahndung in den Schulen: Die Polizei scheut keinen
       Aufwand. "Wer kann Angaben zu dem Vorfall in der Humboldt-Universität
       machen?", fragt der Staatsschutz in einem Aufruf, der in den kommenden
       Tagen an Schulen verteilt werden soll. Anders als die Jüdische Gemeinde,
       die die entschiedenen Ermittlungen begrüßt, halten Anwaltsorganisationen
       das Vorgehen der Polizei für überzogen.
       
       Die im Foyer der Humboldt-Universität hängende Ausstellung über Jüdische
       Unternehmen in Berlin 1933 bis 1945 war am 12. November zu großen Teilen
       zerstört worden. Der Vorfall hatte sich am Rande einer Schülerdemonstration
       für bessere Bildung ereignet. Die Polizei hatte mehrfach betont, keine
       Anhaltspunkte für eine gezielte Zerstörung zu haben. Trotzdem hat sie nun
       den Fahndungsapparat angeworfen. Ermittelt wird gegen unbekannte Schüler
       und andere Personen wegen schweren Landfriedensbruchs, schwerer
       Sachbeschädigung, Nötigung, Volksverhetzung, Brandstiftung und Beleidigung.
       "Der große Aufwand ist gerechtfertigt", bekräftigte Polizeisprecher Frank
       Millert am Dienstag.
       
       Die Sprecherin der Jüdischen Gemeinde, Maja Zehden, sieht das genauso. "Wir
       unterstellen nicht, dass es sich um eine bewusste antisemitische Aktion
       handelt, aber die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
       Anders der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Peter
       Zuriel. Die Schüler würden durch das "undifferenzierte, unverhältnismäßige"
       Vorgehen des Staates "kriminalisiert". Allerdings hätte sich die
       Landesschülervertretung gleich bei der Jüdischen Gemeinde entschuldigen
       müssen, meint Zuriel. Der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins,
       Wolfgang Kaleck, stimmt zu. "Die Aktion war idiotisch", rechtfertige aber
       nicht so eine Strafverfolgung, zumal es sich um Jugendliche und junge
       Erwachsene handele.
       
       Die Polizei hat in der Humboldt-Uni nicht nur Fingerabdrücke gesichert,
       sondern auch DNA-Spuren (taz berichtete). Zu den Spurenträgern gehören auch
       die "Spuckies" genannten politischen Aufkleber, so der Chef des
       Landeskriminalamts, Peter-Michael Haeberer. Die Aufkleber trugen die
       Aufschrift "Kampf gegen Nazis", sagte Pressesprecher Millert. Ob das
       DNA-relevante Material ausgewertet werde, sei unklar. Man habe es für alle
       Fälle erst mal gesichert, so Millert.
       
       Die Fahndung soll nun so aussehen: Sobald die Bildungsverwaltung ihre
       Zustimmung gegeben hat, wird der Zeugenaufruf in den Schulen in Umlauf
       gebracht. An eine Plakataktion in Steckbriefform wie nach den
       1.-Mai-Krawallen mit Fotos von Tatverdächtigen sei "zunächst" nicht
       gedacht, so Millert. Bilder seien durch einen Filmbeitrag von Spiegel TV
       aber vorhanden.
       
       Die Frage ist, welche Beweiskraft der Film hat. Millert konnte dies nicht
       beantworten. Der Beitrag ist im Internet zu sehen. Die unmittelbare
       Zerstörungsaktion ist darauf nicht zu erkennen. Zu sehen sind Leute, die
       versuchen, ein Feuer auszutreten und eine beschädigte Tafel wieder
       aufzurichten.
       
       25 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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