# taz.de -- Kommentar zur Schüler-Fahndung: Tiefer Griff in die Fahndungskiste
       
       > Mit DNA-Tests will die Polizei demonstrierenden Schülern auf die Schliche
       > kommen.
       
       Diese DNA-Suche nach Schülern zeigt exemplarisch den schleichenden Umbau
       des Rechts- in den Sicherheitsstaat. Die Schüler hatten im Eifer einer
       Bildungsdemonstration die Humboldt-Universität gestürmt und dort eine
       Ausstellung über jüdische Unternehmer im Nationalsozialismus erheblich
       beschädigt. Die Polizei sucht die Täter mit allem Nachdruck - so weit, so
       gut. Aber sie greift viel zu tief in die Kiste mit den
       Strafverfolgungsinstrumenten.
       
       Aufkleber, die Schüler mit ihrer Spucke angebracht hatten, sollen jetzt auf
       DNA-Spuren hin untersucht werden, um so die Schüler zu finden. Bedenklich
       daran ist, dass ein konkreter Tatverdacht bei dieser Suche mit den Gendaten
       nicht mehr benötigt wird. Es reicht ein bloßer Vorverdacht: Es könnte ja
       sein, dass die gleichen Schüler, die die Aufkleber hinterlassen haben, auch
       die Plakate der Ausstellung zerrissen haben. Vielleicht war es sogar jemand
       aus der Aufkleber-Truppe, der "Scheiß Israel" rief. Das ist zwar reichlich
       unwahrscheinlich - aber man kann es auch nicht völlig ausschließen. Dieser
       Vorverdacht reicht der Polizei aus: Wenn die Staatsgewalt mit Blaulicht und
       Tatütata vorfährt, bleibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf der
       Strecke und die Rechte der Bürger kommen unter die Räder.
       
       Was früher noch als absurd galt, ist heute schon normal: Dieser Wandel
       vollzieht sich nirgendwo so schnell wie bei der inneren Sicherheit. Wer
       hätte es vor 20 Jahren für möglich gehalten, dass Polizisten eines Tages in
       eine Wohnung einbrechen dürfen, um dort Abhörgeräte zu verstecken? Wer
       hätte gedacht, dass einmal festgehalten wird, wer wann mit wem wie lange
       telefoniert? Beides ist inzwischen Gesetz - Stück für Stück greift sich der
       Staat, was ihm nicht zusteht. Fortsetzung folgt.
       
       24 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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