# taz.de -- Sachsen-Anhalts Innenminister über Jalloh-Urteil: "Der Todesfall schadet der Polizei"
       
       > Der Tod von Oury Jalloh vor vier Jahren in Dessau bleibt ungesühnt.
       > Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann hat Verständnis für die Wut der
       > Angehörigen des Opfers.
       
 (IMG) Bild: Sind fassungslos: Prozessbeobachter nach der Urteilsverkündung am Montag.
       
       Herr Minister können Sie die Wut von Angehörigen und Freunde
       nachvollziehen? 
       
       Mir ist klar, dass das gestern für die Familie und die Freunde von Oury
       Jalloh ein besonders schwerer Tag war.
       
       Richter Steinhoff warf der Polizei "Schlamperei und Falschaussagen" vor,
       ein Nebenklagevertreter sprach von "Korpsgeist" und Amnesty International
       von "organisierten Verantwortungslosigkeit". 
       
       Der Todesfall, seine Umstände und der Umgang damit schaden der Polizei.
       Aber angesichts des Todes eines Menschen ist das Ansehen der Polizei
       wirklich nicht das vorrangige Problem.
       
       Während des Prozesses verschwanden Beweismittel, der zuständige
       Revierleiter traf sich mit seinen Kollegen, widersprüchliche Aussagen der
       Beamten wurden plötzlich widerrufen. Wie glaubwürdig waren die Aussagen der
       angeklagten Polizisten? 
       
       Die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zu bewerten, ist ureigene Aufgabe
       des Gerichts.
       
       Salion Jalloh, der Bruder des Verstorbenen, nannte den Prozess eine
       "Farce". Flüchtlingsorganisationen wie "The Voice Refugee Forum" fordern
       eine unabhängige Kommission, die den Prozessverlauf untersuchen soll. Fehlt
       Polizisten in Sachsen-Anhalt ein Bewusstsein für den Rechtsstaat? 
       
       Polizeibeamte sind Diener des Rechtsstaats. So versteht sich auch die
       Polizei in Sachsen-Anhalt. Innenministerium und Polizei haben als
       Konsequenz aus dem Tod von Oury Jalloh mit einer Änderung der
       Gewahrsamsordnung dafür Sorge getragen, dass rechtsstaatliche Prinzipien
       auch im Polizeigewahrsam durchgängig eingehalten werden.
       
       Der Richter sagte, die Polizisten hätten "dem Land geschadet.“ 
       
       Der Tod von Oury Jalloh, aber auch die bekannten Fehler im Umgang mit
       Rechtsextremismus, haben schmerzhaft deutlich gemacht, wie wichtig
       einerseits eine klare Haltung gegen rechts und andererseits eine stärkere
       interkulturelle Kompetenz von Polizeibeamten ist. Die Polizei arbeitet hart
       daran, auch um wieder stärker zum Ansehen des Landes beizutragen.
       
       Seit einem Jahr intensiviert das Land Sachsen-Anhalt die
       Weiterqualifizierung von Polizisten, um den Kampf gegen den
       Rechtsextremismus voranzutreiben … 
       
       In der Ausbildung, in Weiterbildungsveranstaltungen und in regelmäßigen
       Dienstbesprechungen macht die Polizeiführung jeder Kollegin und jedem
       Kollegen unmissverständlich klar: Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat
       Priorität
       
       Wie kontrollieren sie die Haltung der Polizisten zu Rechtextremismus? 
       
       Jede Polizistin und jeder Polizist muss die Gewähr bieten, jederzeit für
       den demokratischen Staat einzutreten. Niemand wird kontrolliert, aber wer
       rechtsextreme oder rassistische Tendenzen erkennen lässt, kann nicht in den
       Reihen der Polizei bleiben.
       
       Während des Verfahrens kam heraus: Die Polizisten haben sich abfällig über
       Jalloh geäußert. Ein Ausnahmefall oder Regel bei der Polizei in
       Sachsen-Anhalt? 
       
       Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, aber nach innen wie nach
       außen gilt hier das Prinzip: null Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit.
       
       Angehörige und Freunde des Opfers haben während des Prozesses gesagt, sie
       wollen keine Entschädigung, sondern Gerechtigkeit. Inwieweit ist das
       Innenministerium auf die Angehörigen Jallohs zugegangen und hat sich um sie
       gekümmert? 
       
       Ich habe nach meinem Amtsantritt mehrfach meine Trauer und meine Beschämung
       darüber ausgedrückt, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so
       schrecklichen Tod gestorben ist.
       
       Warum führte erst der große öffentliche Druck zu weitergehenden
       Ermittlungen? 
       
       Die Landesregierung hat ein massives Interesse daran, dass der Tod von Oury
       Jalloh vollständig aufgeklärt wird. Im strafrechtlichen Sinne ist das Sache
       der Staatsanwaltschaft, im disziplinarrechtlichen Sinne Sache der Polizei
       selbst.
       
       9 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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       ungesühnt bleibt.