# taz.de -- Knappste Mehrheit: Bundesrat verabschiedet BKA-Gesetz
       
       > Trotz Widerstands von Opposition und Verbänden hat der Bundesrat das
       > umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten
       > Mehrheit beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Trotz Protesten: Mit 35 zu 34 Stimmen wurde das BKA-Gesetz nun beschlossen.
       
       BERLIN dpa Ungeachtet des anhaltenden Widerstands der Opposition und
       zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das umstrittene
       BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35
       gegen 34 Stimmen beschlossen. Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA)
       erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch
       vorbeugend ermitteln.
       
       Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz war
       im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nochmals geändert
       worden. Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen
       der großen Koalition gegen das Nein der Opposition beschlossen.
       
       Ende November war das Gesetz noch im Bundesrat gescheitert, weil sich
       SPD-Landespolitiker ebenfalls dagegen stellten. Die Landesregierungen mit
       Beteiligung von FDP, Grünen und Linken enthielten sich weiter. Da die SPD
       in den Ländern nach dem neuerlichen Kompromiss mitzog, reichte es für eine
       knappe Mehrheit. Die neuen Kompetenzen für das BKA sind bereits 2006 mit
       der Föderalismusreform 2006 abgesprochen worden.
       
       19 Dec 2008
       
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