# taz.de -- Ergebnisse der Europawahlen: Fast alle Regierungen abgestraft
> Egal ob rechts oder links: Bei den Europawahlen ging es mal wieder eher
> um nationale Denkzettel. Regierungen wurden in der Regel abgestraft.
(IMG) Bild: Ihre Entscheidungen sind nicht so wichtig für die Wahl: Europaabgeordnete in Straßburg.
HAMBURG dpa/afp/ap/taz | In vielen Ländern haben die Bürger die Wahlen zum
Europaparlament genutzt, um ihre nationalen Regierungen abzustrafen. In
Großbritannien, Österreich, Ungarn, Griechenland, den Niederlanden,
Bulgarien, Slowenien, Portugal und Malta verpassten die Wähler ihrer
nationalen Regierung einen Denkzettel. Auch in Irland steuerte die
konservative Fianna Fail von Regierungschef Brian Cowen nach Prognosen auf
eine Schlappe zu. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt die Europäische
Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.
In Belgien sind die Christdemokraten die Wahlsieger. Mit einem Anteil von
15,2 Prozent wurden sie stärkste polítische Kraft vor den Liberalen mit 13
Prozent. Wahlverlierer ist die rechtsextreme Partei Vlaams Belang, deren
Anteil von 14,3 Prozent auf 10,6 Prozent zurückging. Die frankophonen
Sozialisten erreichten 10,0 Prozent. Die grüne Partei Ecolo konnte ihr
Ergebnis auf 7,9 Prozent mehr als verdoppeln. Belgien stellt 22 Abgeordnete
im Europaparlament.
In Bulgarien hat die bürgerliche Oppositionspartei GERB die Europawahl klar
gewonnen. Sie erhielt 24,48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission
am Montag nach der Auszählung aller Stimmen mit. Die regierenden
Sozialisten (Ex-Kommunisten) kamen auf nur 18,59 Prozent. Die Bulgaren
bestimmten ihre 17 EU-Abgeordneten bei einer Wahlbeteiligung von 37,73
Prozent (2007: 28 Prozent). Ins Europaparlament ziehen wieder die
EU-feindliche Ataka Partei mit 12 Prozent und die Partei der türkischen
Minderheit (DPS) mit 14 Prozent ein. Auch die liberale Nationale Bewegung
NDSW (8 Prozent) sowie die rechte Blaue Koalition (7,99 Prozent) werden
Vertreter ins EU-Parlament entsenden. Die Abstimmung wurde von Berichten
über Stimmenkauf überschattet.
In Dänemark konnte die rechtspopulistische DVP ihren Stimmenanteil nach
einer Hochrechnung des Fernsehens von 6,8 auf 15 Prozent steigern. Sie gilt
als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik.
In Estland konnten die beiden Parteien der Koalition von Ministerpräsident
Andrus Ansip nur ein Mandat gegenüber drei für die oppositionelle
Zentrumspartei und die Sozialdemokraten erringen. Ein weiterer der sechs
estnischen Sitze ging überraschend an einen unabhängigen Kandidaten. Die
Wahlbeteiligung betrug 43,2 Prozent.
In Deutschland wurde mit 30,7 Prozent (2004: 36,5) die CDU die stärkste
Partei. Zusammen mit den 7,2 Prozent (8,0) der CSU kommt die Union somit
auf 37,9 (44,5) Prozent der Stimmen. Die SPD schnitt mit 20,8 (21,5)
Prozent noch schwächer als vor fünf Jahren ab. Die Grünen erreichten 12,1
(11,9) Prozent, die FDP 11,0 (6,1) Prozent und die Linkspartei 7,5 (6,1)
Prozent. Die "sonstigen Parteien" erhielten 10,8 Prozent (9,8) der Stimmen.
Die Sitzverteilung ist: CDU: 34 Sitze ; CSU: 8; SPD: 23; Grüne: 14; FDP:
12, Die Linke: 8.
Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 Prozent und damit geringfügig über dem
Tiefstand von 2004 (43 Prozent).
In Finnland haben drei der vier Regierungsparteien Stimmen und Mandate
verloren. Wie eine Prognose nach Auszählung der Briefstimmen in Helsinki
ergab, konnten nur die in der Koalition vertretenen Grünen ihr bisheriges
Ergebnis mit einem Sitz halten. Je eines der insgesamt 13 finnischen
Mandate abgeben mussten die Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti
Vanhanen, die Konservativen sowie die liberale SVP. Die oppositionellen
Sozialdemokraten behaupteten ihre drei Mandate. In das EU-Parlament
einziehen wird auch die nationalistische Partei "Wahre Finnen". Die
Wahlbeteiligung lag mit 40,3 Prozent noch unter der bei den Europawahlen
2004 mit 41,1 Prozent.
In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy
allerdings gegen den allgemeinen Trend in Europa klar als stärkste aus der
Wahl Partei hervor. Die konservative UMP kam nach Auszählung fast aller
Wahlkreise auf 27,7 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor den
Sozialisten (PS). Die Schwesterpartei der deutschen SPD stürzte auf 16,8
Prozent ab und lag nur knapp vor den Grünen.
Damit musste die wichtigste Oppositionspartei nach der Niederlage bei den
Präsidentenwahlen erneut eine herbe Schlappe hinnehmen. Die Wahlbeteiligung
lag nach Angaben des Innenministeriums bei 40,5 Prozent. Das ist ein
historisches Tief bei Europawahlen in Frankreich (2004: 42,8 Prozent).
In Griechenland waren es die oppositionellen Sozialisten die vom
Denkzettel-Motiv profitierten. Sie verwiesen die regierenden Konservativen
auf den zweiten Platz. Hochrechnungen zufolge erzielte die Sozialistische
Partei (PASOK) gut 36, die konservative Regierungspartei Neue Demokratie
(ND) dagegen bloß rund 33,5 Prozent der Stimmen. 2004 lagen die
Konservativen noch neun Prozentpunkte vor den Sozialisten.
In Großbritannien erlitt die regierende Labour-Partei eine herbe Schlappe.
Nach Auszählung fast aller Wahlkreise lag die Partei von Premierminister
Gordon Brown bei 15,4 Prozent. Damit wäre sie nur noch drittstärkste Kraft
nach den Konservativen (28,3 Prozent) und der europakritischen UK
Independence Party (17,5 Prozent). Für den umstrittenen Brown könnte das
sogar bedeuten, dass er zurücktreten muss.
In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian
Cowen auf 24,1 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne.
Die oppositionelle Fine Gael Partei konnte sich dagegen auf 29,1 Prozent
steigern. Drittstärkste Kraft wurde mit 13,9 Prozent die Labour-Partei.
Irland stellt zwölf Abgeordnete im EU-Parlament.
In Italien kam Regierungschef Silvio Berlusconi noch einmal mit einem
blauen Auge davon: Trotz der Skandale um eine angebliche Affäre mit einer
heute 18-jährigen Schülerin und einem öffentlichen Scheidungskrieg ging er
als Sieger aus der Wahl hervor.
Nach Auszählung von etwa drei Viertel der Wahlbüros kam er mit seiner PDL
auf 34,7 Prozent der Stimmen - nur etwa 2,7 Prozentpunkte weniger als noch
bei den Parlamentswahlen 2008.
Die oppositionelle linksgerichtete Demokratische Partei (DP) kam auf 26,5
Prozent der Stimmen. Große Gewinnerin des Urnengangs war offenbar nach
vorläufigem Ergebnis mit 10,9 Prozent die mitregierende Lega Nord, die eine
restriktive Einwanderungspolitik vertritt. Die Wahlbeteiligung sank
gegenüber den vorherigen EU-Wahlen 2004 von 73 auf 66,5 Prozent, lag damit
aber noch deutlich über dem EU-Durchschnitt von gut 43 Prozent.
In Lettland hat das von der russischsprachigen Minderheit gestützte Zentrum
für Harmonie deutliche Zugewinne erzielt. Auch aus den Kommunalwahlen, die
ebenfalls am Sonntag stattfanden, ging die sozialdemokratisch ausgerichtete
Partei als Sieger hervor. In der Hauptstadt Riga stimmten mehr als ein
Drittel der Wähler für das Zentrum für Harmonie. Im künftigen EU-Parlament
erhält die Partei zwei der acht lettischen Sitze, wie die Wahlkommission am
Montag mitteilte. Ein weiteres Mandat geht an eine andere pro-russische
Partei.
In Litauen schnitten die Parteien hinter Ministerpräsident Andrius Kubilius
vergleichsweise gut ab. Kubilius' eigene Christdemokraten sicherten sich
vier der zwölf Sitze im Europaparlament für das größte baltische Land. Die
oppositionellen Sozialdemokraten drei und die Partei Recht und Ordnung zwei
Sitze. Erstmals konnte auch die Partei der polnischen Minderheit ein Mandat
erringen. Die Wahlbeteiligung lag bei 21 Prozent.
In Luxemburg die regierende Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) als klare
Siegerin hervorgegangen. Die CSV kam nach vorläufigen Ergebnissen vom
Sonntagabend auf 38 Prozent der Stimmen. Ihr Koalitionspartner, die
sozialistische LSAP, erzielte 21 Prozent. Die oppositionelle Demokratische
Partei erhielt 16 Prozent der Stimmen, die Grünen 11 Prozent und die die
Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) 8 Prozent. Luxemburg stehen im
EU-Parlament 6 der insgesamt 736 Sitze zu.
In Malta siegten die oppositionellen Sozialisten.
In den Niederlanden verbuchte die rechtspopulistische PVV einen großen
Wahlerfolg. Die im Wahlkampf mit islam-feindlichen Parolen angetretene
Partei war erstmals bei einer Europawahl dabei und wurde Teilergebnissen
zufolge aus dem Stand mit knapp 17 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten
Kraft nach den regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan
Peter Balkenende, die 20 Prozent holte. Der große Verlierer der Europawahl
in den Niederlanden ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).
Sie büßte fast die Hälfte der Stimmen ein und gewann nur noch 12,2 Prozent.
In Österreich stürzte die regierende SPÖ mit 23,8 Prozent auf ihr
historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl seit 1949 ab, während die
Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelten.
Nach dem vorläufigen amtlichen Resultat ohne Briefwahl sackte die SPÖ von
Bundeskanzler Werner Faymann um mehr als neun Prozentpunkte ab und musste
den ersten Platz an ihren Koalitionspartner ÖVP abgeben. Die
Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekam mit 29,7 Prozent die meisten
Stimmen.
Die Liste des EU-Kritikers Hans-Peter Martin konnte vier Punkte auf 17,9
Prozent zulegen und blieb drittstärkste Kraft. Die rechtspopulistische
Freiheitliche Partei (FPÖ) gewann fast sieben Prozentpunkte hinzu und kommt
auf 13,1 Prozent.
In Polen hat die liberale Regierungspartei einen deutlichen Sieg errungen.
Die Bürgerplattform PO von Ministerpräsident Donald Tusk bekam bei dem
Urnengang 44,39 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am
Montag nach Auszählung von 98,9 Prozent der Stimmen mitteilte. Die
konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Staatschef Lech
Kaczynski landete mit 27,41 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Polens 50 Sitze im EU-Parlament werden insgesamt zwischen fünf Parteien
aufgeteilt. Die PO gehört im Europaparlament der konservativen Europäischen
Volkspartei (EVP) an, die PiS will mit den britischen Konservativen und der
rechtsliberalen tschechischen ODS eine eigene EU-kritische Fraktion bilden.
Die Wahlbeteiligung betrug mit 24,53 Prozent.
In Portugal haben ebenfalls die regierenden Sozialisten eine herbe
Niederlage eingesteckt. Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen
kam Socrates' Sozialistische Partei (PS) am Sonntagabend überraschend nur
auf 26,5 Prozent – ein Minus von stattlichen 18 Prozentpunkten. Stärkste
Kraft wurden bei dem Urnengang die konservativen Sozialdemokraten (PSD) mit
33 Prozent der Stimmen.
Großer Wahlsieger waren den Teilergebnissen zufolge linke Parteien, die
gegenüber 2004 zusammen um sieben Prozentpunkte zulegten: Der
Zusammenschluss der Grünen und Kommunisten (CDU) kommt demnach auf 10,2
Prozent, dem linksextremen Linksblock gaben 10,1 Prozent der Portugiesen
ihre Stimme.
In Rumänien hat die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten
Corneliu Vadim Tudor stark zugelegt und rund sieben Prozent der Stimmen
errungen. Auch der umstrittenen Kandidatin Elena Basescu, Ex-Model und
Tochter des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu, gelang der Einzug
ins Parlament in Strasburg. Nach den Prognosen lagen die beiden
Regierungsparteien PSD (Sozialisten) und PD-L (Rechtsliberale) mit je etwa
30 Prozent als stärkste Kräfte wie schon bei der Parlamentswahl 2008
gleichauf und könnten je zehn Vertreter entsenden. Drittstärkste Kraft wäre
mit rund 16 Prozent und fünf EU-Parlamentariern die oppositionelle PNL
(Nationalliberale). Die Partei der ungarischen Minderheit UDMR käme auf
rund 10 Prozent.
In Schweden konnten sich die oppositionellen Sozialdemokraten im Vergleich
zur letzten Europawahl auf 25 Prozent leicht verbessern. Die Moderate
Sammlungspartei legte ebenfalls etwas zu und kam auf 18,5 Prozent.
Verlierer der Wahl ist die Linkspartei, die auf 5,7 Prozent kam. Einen
Überraschungserfolg erzielten die Internet-Aktivisten der Piratenpartei.
Die für die Lockerung von Urheberrechten im Internet eintretende Partei
erhielt nach dem Ergebnis von Wählernachfragen 7,4 Prozent der Stimmen.
In Spanien haben die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis
Rodríguez Zapatero überraschend deutlich verloren. Die Opposition der
konservativen Volkspartei (PP) konnte erstmals seit der Parlamentswahl im
Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Sie kam nach dem
vorläufigen Endergebnis auf 42,2 Prozent der Stimmen und errang damit 23
der 50 spanischen Sitze im Europaparlament.
Die Sozialisten errangen mit 38,5 Prozent der Stimmen 21 Sitze. Die
Vereinte Linke (IU) sowie der Zusammenschluss von katalanischen und
baskischen Nationalisten kamen jeweils auf zwei Sitze. Die übrigen zwei
Mandate entfielen auf kleinere und regionale Parteien.
Auch in der Slowakei konnte die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von
Ministerpräsident Robert Fico punkten, die nach inoffiziellen vorläufigen
Ergebnissen 30 Prozent erhielt - doppelt so viele wie die stärkste
Oppositionspartei. In der Slowakei gingen nur 19,6 Prozent der Berechtigten
zur Wahl. Das ist EU-weit die kleinste Quote.
In Slowenien wurden die Regierenden auf den zweiten Platz verwiesen: Die
Sozialdemokraten von Regierungchef Boris Pahor erhielten nicht mehr als
21,5 Prozent, während die oppositionelle SDS nach Hochrechnungen bis zu
31,6 Prozent errang.
In Tschechien konnten die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) ihre
Position als stärkste Partei verteidigen können. Dem am Montagmorgen in
Prag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis zufolge kam die ODS auf 31,3
Prozent der Wählerstimmen (2004: 30 Prozent) gefolgt von den
Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,5 (11) und den Kommunisten mit 14,3 Prozent
(20,3). Auch die Christdemokraten übertrafen mit 7,7 Prozent (9,6) erneut
die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die europaskeptische Liste Souveränität
verpasste den Einzug in das Europaparlament knapp mit 4,3 Prozent.
Tschechien stellt künftig 22 Abgeordnete im EU-Parlament.
In Ungarn hat es der bei Europawahl am Sonntag einen gewaltigen Rechtsruck
gegeben. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) verlor mehr
als die Hälfte ihrer bisherigen Mandate im Europaparlament, die rechten und
rechtsextremen Oppositionsparteien errangen zusammen mehr als viermal so
viele Sitze wie die Sozialisten.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist klarer Gewinner der
national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit 56 Prozent. Die
MSZP erzielte mit 17,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Einen
Durchbruch erzielte die rechts-extreme, offen gegen Roma hetzende Partei
Jobbik (Die Besseren), die bei ihrem ersten alleinigen Antreten bei einer
landesweiten Wahl auf 14,8 Prozent der Stimmen kam.
In Zypern ist die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) mit
35,65 Prozent (2004: 28,23) knapp stärkste Partei. Sie bekommt damit zwei
Abgeordnete. Zweitstärkste Kraft wird die linke Aufbaupartei des
Werktätigen Volkes (AKEL) mit 34,9 Prozent (2004: 27,89) und ebenfalls zwei
Abgeordneten. Dies teilte die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mit.
Beide Parteien setzen sich für eine Lösung der Zypernfrage ein. Die
Wahlbeteiligung ist mit 59,40 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2004 (72,5
Prozent) stark zurückgegangen.
Jeweils einen Abgeordneten werden die kleineren Parteien, die bürgerliche
Demokratische Partei (DIKO) mit 12,28 Prozent (2004: 17,09) und die
Sozialisten (EDEK) mit 9,85 Prozent (2004: 10,79) ins Europaparlament
schicken.
Europaweit waren insgesamt mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte
aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten zu bestimmen. Überschattet wurden die
Wahlen in Bulgarien und Rumänien von Fälschungsvorwürfen.
Die europaweite Wahlbeteiligung ist dabei auf ein neues Rekordtief
gesunken. Lediglich 43,55 Prozent der EU-Bürger beteiligten sich an den
Wahlen zum Europaparlament. Das waren noch einmal rund 1,5 Prozentpunkte
weniger als vor fünf Jahren, als die Beteiligung bei gut 45 Prozent gelegen
hatte.
Auch in Deutschland lag die Wahlbeteiligung bloß bei 43,3 Prozent.
7 Jun 2009
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