# taz.de -- Kommentar EU-Wahlen in Italien: Es geht immer noch schlechter
       
       > Berlusconis Medienmacht ist einmalig in Europa. Dank seiner totalen
       > Kontrolle über das Fernsehen hat er auch die Deutungshoheit über seine
       > eigenen Skandale.
       
 (IMG) Bild: Ihre Entscheidungen sind nicht so wichtig für die Wahl: Europaabgeordnete in Straßburg.
       
       Ein Ministerpräsident, der sich mit minderjährigen Mädchen trifft, der dann
       noch das Volk beschwindelt, wenn es um die Umstände dieser merkwürdigen
       Bekanntschaft geht - in jeder europäischen Demokratie hätte das für einen
       Rücktritt gereicht. Oder wenigstens für eine deftige Wahlschlappe. Nicht
       aber in Italien: Dort darf sich Silvio Berlusconi über einen erneuten Sieg
       freuen. Gewiss, seine Partei "Volk der Freiheit" hat gegenüber dem
       nationalen Wahltriumph vor einem Jahr zwei Prozentpunkte abgegeben.
       Zugleich aber legte die mit Berlusconi verbündete fremdenfeindliche Lega
       Nord um ebenjene zwei Punkte zu.
       
       Machtlos war die Opposition, war die kritische Presse gegen die erdrückende
       Medienmacht des Premiers, der - ein Unikum in Europa - dank seiner totalen
       Kontrolle übers Fernsehen die Deutungshoheit auch über die eigenen Skandale
       in den Händen hält. Machtlos war die Opposition ebenso angesichts einer
       Wählerschaft, die zu guten Teilen den Regierungschef für seinen, höflich
       gesagt, moralfreien Stil in Politik wie Privatleben nachgerade bewundert.
       
       Und so sind die wahren Verlierer ausgerechnet die oppositionellen
       Demokraten (PD). Sie liegen bloß ein Prozent über jener Schwelle, die im
       Vorfeld parteiintern zum absoluten Minimum erklärt worden war.
       
       Und sie können sich auch nicht über den Erfolg der anderen
       Oppositionspartei "Italien der Werte" freuen. Die nämlich klagt unter
       Exstaatsanwalt Antonio Di Pietro einen viel radikaleren Oppositionskurs ein
       und setzt auf eine weitere Erosion der PD. Damit stehen heftige
       Auseinandersetzungen bei den Demokraten an, geht der Grabenkrieg zwischen
       den beiden Oppositionsparteien weiter. Und zugleich wird die aus dem
       Europarlament verbannte radikale Linke ihre Spaltungen weiter vorantreiben
       - während Berlusconi fester im Sattel sitzt denn je.
       
       8 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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