# taz.de -- Europawahl in Deutschland: Union schwach, SPD schwächer
> Die CDU verliert Prozente - und siegt trotzdem. SPD stagniert erneut auf
> historischem Tief. Grüne sind drittstärkste Kraft. Die FDP gewinnt, was
> die Union verliert. Auch die Linke legt zu.
(IMG) Bild: Wie tief geht's noch? SPD-Chef Müntefering am Wahlabend.
BERLIN taz | Die Union hat die Europawahl in Deutschland trotz deutlicher
Verluste gewonnen. Die SPD schafft den erhofften Befreiungsschlag nicht.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF dürften die Sozialdemokraten am
Sonntag sogar unter ihren historischen Tiefpunkt von 21,5 Prozent vor fünf
Jahren rutschen. Sie kommt demnach auf 20,8 bis 21 Prozent.
CDU und CSU kommen nach den Hochrechnungen auf 37,8 bis 38 Prozent - mehr
als fünf Punkte weniger als 2004. Ein deutlicher Verlust - allerdings hat
die FDP fast in gleicher Höhe zugelegt: Sie erreicht mit 10,7 bis 10,9
Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl. Vor fünf Jahren
waren es bloß gut sechs Prozent gewesen.
Die Grünen liegen mit 12,1 Prozent wahrscheinlich über ihrem Rekordergebnis
von vor fünf Jahren.
Die Linke verbessert sich auf 7,3 bis 7,6 Prozent (von gut sechs Prozent).
Die übrigen Parteien kommen auf knapp elf Prozent.
Die erstmals bei einer Europawahl antretenden Freien Wähler schafften
trotzdem den Sprung ins Europaparlament nicht. Rechtsextreme Parteien
spielten so gut wie keine Rolle.
Die CSU kommt in Bayern auf gut 48 Prozent und schafft damit klar den
Sprung über die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde. Sie erreicht damit ein
deutlich besseres Ergebnis als bei der Landtagswahl im September, wo sie
mit 43,4 Prozent ein Debakel erlebt hatte.
Enttäuschte Sozialdemokraten
"Das ist für uns ein schwieriger Abend", sagte der SPD-Parteivorsitzende
Franz Müntefering nach Bekanntwerden der Prognose. "Das Ergebnis ist
deutlich schlechter als erhofft", sagte Müntefering.
"Wir sind sehr enttäuscht", sagte auch das SPD-Vorstandsmitglied Andrea
Nahles. Sie sagte aber, Kanzlerin Merkel könne "kontinuierlich nicht
gewinnen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte die Unionsparteien schon vor
Schließung der Wahllokale am Sonntag auf Verluste bei der Europawahl ein.
"Vor fünf Jahren hatten wir eine außergewöhnliche Situation", sagte die
CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag auf die Frage, ob CDU und CSU wieder
ein Ergebnis über 40 Prozent erzielen würden.
Bei der Europawahl 2004 waren die Unionsparteien zusammen auf 44,5 Prozent
der Stimmen gekommen. Die SPD stürzte auf 21,5 Prozent ab. Die Grünen kamen
auf 11,9 Prozent, die FDP auf 6,1 Prozent und die Linke - damals noch die
PDS - ebenfalls auf 6,1 Prozent.
Kanzlerin redet Ergebnis schöner
Merkel verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard
Schröder seinerzeit wegen ihrer Arbeitsmarktreformen massiv in der Kritik
gestanden und deshalb ein "außergewöhnlich schlechtes Ergebnis" erzielt
habe. "Von der Schwäche der SPD konnte die Union als damals größte
Oppositionspartei überdurchschnittlich profitieren", sagte Merkel.
Freude dagegen gab es bei den drei kleinen Parteien. "Wir haben ein sehr
starkes Ergebnis. Und wir sind von einem hohen Niveau gekommen", sagte der
Grünen-Parteivorsitze Cem Özdemir. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende
Andreas Pinkwart sagte, dies sei ein "historisches Spitzenergebnis".
FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte: "Keine Partei hat so zugelegt wie
wir." Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linkspartei, sagte, sie
freue sich, dass keine rechtsextreme Partei aus Deutschland ins
Europaparlament gewählt wurde.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland war erneut schwach.
Bei oft regnerischem Wetter blieb die Zahl der Wählerinnen und Wähler in
vielen Teilen des Landes nach Angaben der Wahlleiter hinter der Beteiligung
im Jahr 2004 zurück. Bis zum Nachmittag gaben 20,2 Prozent der
Wahlberechtigten und damit geringfügig weniger als bei der letzten
Abstimmung vor fünf Jahren ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter
mitteilte.
Bei der letzten Europawahl hatten zum selben Zeitpunkt 20,4 Prozent der
Wahlberechtigen abgestimmt. 2004 gingen 43 Prozent der Wahlberechtigten zur
Wahl. 1994 gab es immerhin noch eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent,
während sie 1999 auf 45,2 Prozent einbrach.
In der Bundesrepublik waren am Sonntag insgesamt 64,3 Millionen
Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter 62,2 Millionen
Deutsche und 2,1 Millionen hier lebende EU-Ausländer. Sie wählten 99
Abgeordnete für das Europaparlament.
Dafür bewarben sich insgesamt 1.196 Kandidaten aus 32 Parteien und
Gruppierungen, wovon 30 Bundeslisten aufgestellt hatten. Mit 99
Politikerinnen und Politiker stellt Deutschland als größter
EU-Mitgliedsstaat die meisten Abgeordneten.
Neben den Europawahlen fanden noch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen statt.
7 Jun 2009
## AUTOREN
(DIR) Thilo Knott
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