# taz.de -- Kommentar Europawahl: Krise macht konservativ
> Ausgerechnet die Parteien profitieren, die für neoliberale Ideen stehen -
> obwohl die Krise den Neoliberalismus als Ideologie scheinbar erledigt
> hat.
Mitten in der Krise vertrauen die Menschen ausgerechnet den Parteien, die
für neoliberale Ideen stehen - obwohl die Krise den Neoliberalismus als
Ideologie scheinbar erledigt hat. Dies ist das auffälligste Ergebnis der
Europawahl in Deutschland. Wäre es am Sonntag um die Neubesetzung des
Bundestags gegangen, hätte Schwarz-Gelb knapp an einer absoluten Mehrheit
gekratzt. Merkel, Westerwelle und Co dürfen sich gestärkt fühlen, während
der SPD die Aufholjagd gründlich misslungen ist - sie liegt weit
abgeschlagen hinter den Konservativen.
Auch die Union musste Verluste hinnehmen, dennoch erscheint sie den
Menschen offenbar als die geeignetere Krisenmanagerin. Kein Wunder, unter
Merkel ist die CDU mittlerweile in fast alle Richtungen anschlussfähig.
Während die Kanzlerin, ohne mit der Wimper zu zucken, eine Staatsbürgschaft
für Opel mitträgt, funktioniert Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg
als ordnungspolitisches Feigenblatt, der den marktliberalen Flügel bedient.
Und wem dieses weichgespülte Marktprogramm nicht mehr reicht, wählt eben
FDP. Die Liberalen haben auch durch solche Überläufer ihr Ergebnis beinahe
verdoppelt.
Und so banal es ist: Wenn Unternehmen und Banken wanken, wählen viele
Menschen wieder diejenigen, bei denen sie Wirtschaftskompetenz vermuten.
Die Krise macht konservativ. Auch wenn sie gerade durch Rezepte der
Marktapologeten ausgelöst wurde - ebenjene profitieren nach wie vor von
jahrzehntelanger Diskurshoheit. Es ist eine absurde Volte, dass sich dies
bei der Europawahl so deutlich zeigt. Denn in der EU lassen sich Banken
regulieren, soziale Standards wie Mindestlöhne festlegen oder die
Wirtschaft ökologisieren.
Für die SPD ist das Ergebnis nicht weniger als eine Katastrophe. Sie hat es
nicht geschafft, ihre WählerInnen zu mobilisieren, obwohl sie sich als
Verfechterin des starken Staates geriert. Wobei sich ja allem auch
Positives abgewinnen lässt: Nach dieser Klatsche ist jedem Genossen klar,
dass es jetzt ums Ganze geht. Und mancher politikverdrossene, aber SPD-nahe
Bürger wird vielleicht doch zur Bundestagswahl gehen - obwohl er es
eigentlich nicht vorhatte.
8 Jun 2009
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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