# taz.de -- Kommentar Internetsperren: Der Dammbruch
       
       > Der SPD muss klar sein: Mit der Unterstützung der Internetsperre für
       > Kinderpornos öffnet sie der Zensur weiterer Netzinhalte Tür und Tor.
       > Irgendwann gehts um strittige Meinungsäußerungen.
       
 (IMG) Bild: SPD-Vize Olaf Scholz findet die roten Stopp-Schilder plötzlich nicht mehr nützlich.
       
       Zum Schluss gab es nochmal einen netten Beschluss vom SPD-Parteivorstand:
       "Löschen vor Sperren", hieß es in dem Papier, das am vergangenen Samstag
       verbreitet wurde. Ein paar Nachbesserungen hier, ein paar schöne Worte
       dort, doch Ursula von der Leyens umstrittenes Internetsperrengesetz wird
       wohl durchkommen.
       
       Die Sperrliste an sich kommt nach wie vor ohne jede demokratische Kontrolle
       vom BKA. Eine "unabhängige Expertenkommission", angesiedelt beim
       Bundesdatenschutzbeauftragten, soll nun aber zusätzlich darüber wachen,
       dass tatsächlich nur Kinderpornos gesperrt werden. Wie gut das
       funktioniert, wird sich zeigen. Dass noch nicht einmal ein Richter
       draufguckt, ist armselig.
       
       Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie das zulässt. Natürlich verdient
       ein Politiker wie Björn Böhning, der sich zuletzt für die komplette
       Ablehnung des umstrittenen Gesetzes eingesetzt hat, Respekt. Von Bild hatte
       er sich dafür sogar einen "Verlierer des Tages" eingefangen. Geholfen hat
       es nichts.
       
       Diejenigen, die die nun aufzubauende Zensurinfrastruktur für andere "heiße
       Themen" einsetzen wollen, stehen bereits Gewehr bei Fuß. So schrieb auf
       [1][abgeordnetenwatch.de] der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, die Sperren
       von Kinderpornos sollten doch "mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert"
       werden. Als Nächstes ist dann die Musikindustrie dran, die Seiten mit
       Raubkopien gesperrt wissen will. Oder es geht um Websites mit
       Glücksspielen, die hiesigen Lottogesellschaften Konkurrenz machen. Und
       irgendwann um umstrittene Meinungsäußerungen. Was hier passiert, das muss
       der SPD klar sein, ist ein Dammbruch. Kein Wunder, dass in nicht einmal
       zwei Monaten 120.000 Menschen die Petition "Keine Indizierung und Sperrung
       von Internetseiten" unterzeichneten - trotz des Totschlagarguments
       Kinderpornografie.
       
       15 Jun 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://abgeordnetenwatch.de
       
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