# taz.de -- Justizaffäre in NRW: Knast für ein paar Currywürste
       
       > Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie tief NRWs Umweltminister
       > Uhlenberg (CDU) in die ungerechtfertigte Verhaftung eines missliebigen
       > Ex-Mitarbeiters verwickelt ist.
       
 (IMG) Bild: Currywürste: Dafür geht man doch nicht in den Knast
       
       BOCHUM taz|In der Justizaffäre um die Verhaftung eines hochrangigen
       Mitarbeiters des NRW-Umweltministeriums greift die Opposition zu ihrem
       stärksten Druckmittel: SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag werden heute
       die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen.
       Die Einsetzung gilt als sicher. "Im Fokus der Untersuchung wird die Leitung
       des Ministeriums um CDU-Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg stehen",
       sagt SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. "Ich hatte immer den Eindruck: die
       Sache stinkt", so Römer zur taz. "Warum sollte ein betont ökologisch
       arbeitender Fachmann ausgeschaltet werden", fragt der
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel.
       
       Rückblende: 275 Polizisten ließ die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ende Mai
       2008 ausrücken. Durchsucht wurden nicht nur Wohnung und Büro von Harald
       Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter des Ministeriums und enger
       Mitarbeiter der grünen Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn. Ziel der
       bundesweiten Razzia waren außerdem Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume von
       zwölf weiteren Tatverdächtigen. Bandenbildung, Korruption, Betrug, Untreue:
       So lauteten die Vorwürfe der Ermittler, Friedrich wanderte für 22 Tage in
       Untersuchungshaft. Forschungsmittel in Höhe von über 60 Millionen Euro habe
       der bekennende Grüne Friedrich den immergleichen Hochschuleinrichtungen und
       Ingenieurbüros zugeschoben, so der Verdacht des Wuppertaler
       Oberstaatsanwalts Ralf Meyer.
       
       Ein Jahr später zeigt sich: Ein Großteil der Vorwürfe sind unhaltbar. So
       habe der Verdacht, Friedrich habe sich durch die Nutzung eines Kleinwagens
       der Marke Smart bestechen lassen, "nicht erhärtet" werden können, so
       Staatsanwalt Meyer in einem auf Januar 2009 datierten Schreiben, das der
       taz vorliegt. Ebenfalls vom Tisch sind Vorwürfe, der frühere
       Abteilungsleiter habe sich mit einem "hochwertigen Laptop" korrumpieren
       lassen, eine Festplatte des Ministeriums gestohlen, überhöhte
       Reisekostenabrechnungen eingereicht oder von Geschäftspartnern eine Reise
       nach Frankreich bezahlt bekommen.
       
       Eingestellt sind auch Ermittlungen wegen einer Zweckentfremdung von Geldern
       der Wasserwirtschaftsinitiative (WWI) und anderer Projekte zum
       Gewässerschutz: Selbst das Umweltministerium habe eingeräumt, "dass die
       Mittel der Abwasserabgabe im Rahmen des Projekts WWI nicht zweckwidrig
       verwendet worden seien", schreibt Meyer: "Bei dieser Sachlage ist den an
       dem Projekt beteiligten Beschuldigten vorsätzliches Handeln nicht
       nachzuweisen." Übrig bleibt neben anderen Marginalien noch der Vorwurf,
       Friedrich habe sich Currywürste und Pommes von Geschäftspartnern bezahlen
       lassen.
       
       Durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dürfte jetzt wieder die
       Rolle von CDU-Landesumweltminister Uhlenberg und dessen Staatssekretär
       Alexander Schink ins Zentrum des Interesses rücken. Schon im Sommer
       vergangenen Jahres war in der Landeshauptstadt zu hören, die Verhaftung
       Friedrichs sei wie die bundesweiten Razzien politisch motiviert. Der
       promovierte Biochemiker gilt als exzellenter Experte, der den Grünen sein
       Fachwissen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium zur Verfügung
       stellte, etwa im Skandal um die Belastung der Ruhr mit krebserregenden
       Tensiden - der Fluss versorgt Millionen Menschen mit Trinkwasser.
       
       Auf dem Höhepunkt des Verseuchungsskandals aber wurde Friedrich plötzlich
       verhaftet. Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink, der schon seit 2006
       belastendes Material gegen seinen einstigen Mitarbeiter sammelte, hatte
       "unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten" Strafanzeige gegen Herrn
       Dr. Friedrich" erstattet - und so Staatsanwalt Meyer für eine politische
       Intrige instrumentalisiert, glauben in Düsseldorf viele. Uhlenberg hat
       diese Vorwürfe bisher immer empört zurückgewiesen. Ihm "Amts- und
       Machtmissbrauch" zu unterstellen, sei "ungeheuerlich". Friedrich dagegen
       beharrt auf vollständiger Aufklärung: Schließlich habe ihn die Affäre
       "beruflich und wirtschaftlich ruiniert". ANDREAS WYPUTTA
       
       24 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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