# taz.de -- Wende in NRW-Affäre: Der schmutzige Umweltminister
       
       > Mit Korruptionsvorwürfen wollte ein NRW-Ministerium einen Exmitarbeiter
       > mundtot machen. Nun ermittelt das LKA, ob unter Minister Uhlenberg (CDU)
       > Geld umgeleitet wurde.
       
 (IMG) Bild: "Eine Lawine losgetreten, die ihn selbst begräbt": NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU)
       
       In der Affäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen
       Umweltministerium gerät Minister Eckhard Uhlenberg wie seine für Wirtschaft
       zuständige Kabinettskollegin Christa Thoben (beide CDU) ins Visier des
       Landeskriminalamts. Uhlenbergs Mitarbeiter hätten Gelder aus der
       Abwasserabgabe zweckentfremdet und etwa im April 2007 eine Reise Thobens
       nach Bulgarien unterstützt, vermuten Kriminalpolizisten. "Dem ersten
       Anschein nach dürfte es sich nicht um Projekte handeln, die der
       Zweckbindung der Abwasserabgabe entsprechen", schreibt ein Beamter der
       Ermittlungskommission "Stuhl" des Landeskriminalamts in einem Vermerk. Das
       auf den 9. September 2008 datierte Schreiben liegt der taz vor.
       
       Bisher stand ausgerechnet einer der schärfsten Kritiker von Umweltminister
       Uhlenberg im Verdacht, die Abwasserabgabe missbraucht zu haben: der
       ehemalige Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich. Der
       Grüne ist Experte für Wasserwirtschaft und hat sein Fachwissen seiner
       Partei immer wieder zur Verfügung gestellt, zuletzt im Skandal um
       verseuchtes Trinkwasser aus der Ruhr. Dieses war über Jahre mit
       krebserregenden perfluorierten Tensiden (PFT) belastet, wurde aber trotzdem
       an Millionen Haushalte zwischen Dortmund und Duisburg geliefert. Uhlenberg
       geriet deshalb so sehr unter Druck, dass bereits über seinen Rücktritt
       spekuliert wurde.
       
       Auf dem Höhepunkt des PFT-Skandals aber wurde Friedrich plötzlich verhaftet
       und wanderte über drei Wochen in Untersuchungshaft. Korruption, Betrug und
       Untreue warf ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Zweckentfremdung
       der Abwasserabgabe vor. In Düsseldorf war von politischer Justiz die Rede -
       schließlich hatte Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink den einstigen
       Abteilungsleiter selbst angezeigt. Mittlerweile sind die
       Korruptionsvorwürfe vom Tisch.
       
       Dafür untersuchen die LKA-Ermittler jetzt die Wasserwirtschaftsinitiative
       NRW (WWI), die 2002 noch von der rot-grünen Landesregierung ins Leben
       gerufen wurde. Doch auch die von CDU und FDP gebildete Nachfolgeregierung
       schätzte die Initiative, die laut Eigenwerbung die "Leistungs- und
       Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von
       Forschungseinrichtungen aus der Branche steigern" wollte. Das von der
       Christdemokratin Thoben geführte Wirtschaftsministerium trug 46 Prozent der
       Kosten, das Haus von FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart war mit
       acht Prozent dabei, und das Umweltministerium von Minister Uhlenberg
       übernahm die restlichen 46 Prozent. "Die Mittel des Umweltministerium
       stammten aus der Abwasserabgabe", sagt der ehemalige WWI-Chef, der Aachener
       Professor Max Dohmann, dazu. Dabei darf die laut Gesetz nur für die
       Verbesserung der Wasserqualität, etwa durch den Bau von Kläranlagen oder
       Rückhaltebecken, verwendet werden.
       
       Stattdessen haben Uhlenbergs Beamte wohl rund eine Million Euro in die
       Werbung der WWI gesteckt. Allein in die Unterstützung der Reise von
       Wirtschaftsministerin Thoben flossen laut einer WWI-Beschlussvorlage, die
       der taz vorliegt, mindestens 30.000 Euro. Bezahlt wurde damit etwa ein
       Seminar mit dem schönen Titel "How to do business in Romania and Bulgaria"
       ("Wie man Geschäfte in Rumänien und Bulgarien macht"). Immerhin sei der
       Flug von Thoben "wie üblich aus Reisekostenmitteln des
       Wirtschaftsministeriums finanziert" worden, heißt es dazu aus der
       Landesregierung.
       
       "Die Sache stinkt", glaubt dagegen der Geschäftsführer der grünen
       Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Umweltminister Uhlenberg habe seinen
       Exabteilungsleiter "kaltstellen" wollen, doch damit "eine Lawine
       losgetreten, die ihn selbst begräbt". Die SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze
       spricht von einer "Hexenjagd" gegen Friedrich, die jetzt "zum Bumerang für
       die Landesregierung" geworden sei. Uhlenberg dürfe sich nicht länger hinter
       seinem Staatssekretär Schink verstecken, sagt auch seine grüne
       Amtsvorgängerin Bärbel Höhn: "Für einen älteren Grüßonkel ist der einfach
       zu gut bezahlt."
       
       12 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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