# taz.de -- Umstrittenes Verfahren gegen Mitarbeiter: NRW-Umweltminister in Not
> LKA-Papiere belegen: Die Verhaftung eines Ex-Mitarbeiters bewahrte
> Umweltminister Uhlenberg (CDU) vor dem Rücktritt.
(IMG) Bild: Uhlenberg im Fokus der Medien. Wahrscheinlich wäre ihm weniger Aufmerksamkeit gerade lieber
DÜSSELDORF taz In der Affäre um die Verhaftung eines hochrangigen
Exmitarbeiters des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums wächst der
Druck auf den zuständigen Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) und seinen
Staatssekretär Alexander Schink. Uhlenberg müsse die politische
Verantwortung für die Strafanzeigen übernehmen, die Schink gegen den
Exabteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald Friedrich, gestellt hat,
fordert die Opposition im Düsseldorfer Landtag.
"Uhlenberg ist permanent auf Tauchstation", sagt die SPD-Umweltexpertin
Svenja Schulze. "Der Minister darf sich nicht weiter hinter Schink
verstecken, sondern muss endlich mal Minister sein", fordert auch
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel. "Uhlenberg", sagt Remmel,
"steht mit dem Rücken zur Wand. Die Zeit, reinen Tisch zu machen, ist
begrenzt."
Staatssekretär Schink hat insgesamt drei Strafanzeigen, etwa wegen
Bestechlichkeit, gegen seinen 2006 entlassenen Exmitarbeiter Friedrich
gestellt. Ende Mai 2008, als Schinks Minister Uhlenberg wegen des
PFT-Skandals um verseuchtes Trinkwasser aus der Ruhr so sehr unter Druck
stand, dass in Düsseldorf schon einmal über seinen Rücktritt spekuliert
wurde, wurde Friedrich sogar verhaftet.
Der Grüne, der als Experte für Wasserwirtschaft sein Fachwissen seiner
Partei zur Verfügung gestellt hatte, wanderte in Wuppertal über drei Wochen
in Untersuchungshaft. In der Landeshauptstadt war deshalb von politischer
Justiz die Rede. Mittlerweile ist der Haftbefehl gegen den promovierten
Chemiker aber aufgehoben und die damals erhobenen Korruptionsvorwürfe sind
vom Tisch.
Schon 2006 sammelte Schink offenbar über Monate belastendes Material gegen
Friedrich. Unterlagen des ermittelnden Landeskriminalamts (LKA), die der
taz vorliegen, legen nahe, dass er dazu die ehrgeizige Stellvertreterin des
Abteilungsleiters, Dorothea Delpino, benutzte. "Herr Dr. Friedrich soll
gerüchteweise in seiner früheren Stellung die Kündigung erhalten haben
aufgrund von Vergabeproblemen", schrieb Delpino am 1. Juni 2006 an den
Staatssekretär - und forderte, "systematisch ausgewählte Projekte
überprüfen zu lassen". Insgesamt schickte Delpino mindestens sechs solcher
E-Mails an Staatssekretär Schink, die dann prompt als Beweismaterial beim
Landeskriminalamt landeten.
Die Argumentation von Uhlenberg und Schink, das LKA habe von sich aus
Ermittlungen gegen Friedrich aufgenommen, deshalb habe das Ministerium mit
Friedrichs Untersuchungshaft rein gar nichts zu tun, dürfte damit wohl nur
noch schwer zu halten sein. Wie gelegen Umweltminister Uhlenberg die
Verhaftung seines Abteilungsleiters kam, wird durch eine Zeugenaussage
Delpinos am 6. Juni 2008 gegenüber Beamten der Ermittlungskommission
"Stuhl" des LKA deutlich: "Dr. Friedrich hat das Thema PFT an der Ruhr
derart hochgekocht, dass der Rücktritt des Ministers Uhlenberg mehrfach
gefordert wurde", sagte die Zeugin Delpino gegen 9.30 Uhr aus. Dann fügte
sie hinzu: "Weil er als ehemaliger Abteilungsleiter alle Informationen
kennt, ist er durchaus in der Lage, die ganze Abteilung lahmzulegen."
13 Dec 2008
## AUTOREN
(DIR) Andreas Wyputta
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