# taz.de -- Wahlkampfthema Atomkraft: CDU probt den leisen Ausstieg
       
       > Die Christdemokraten halten an der "Öko-Energie" Atomkraft fest und
       > könnte damit ein Problem bekommen - nach diversen Störfällen in Krümmel
       > mitten im Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Der richtige Abzweig für die Union?
       
       Wenn der CDU-Generalsekretär einen seiner Einfälle für besonders gelungen
       hält, kann er das schlecht verbergen. Ronald Pofalla setzt dann stets ein
       spitzbübisches Grinsen auf, lässt seine Mundwinkel ein wenig zucken und
       lauscht dem Eindruck seiner Worte für eine Weile genussvoll nach.
       
       Besonders heftig grinste und zuckte es vor ziemlich genau einem Jahr, als
       Pofalla das neue Umweltpapier seiner Partei vorstellte. Es enthielt so
       viele Bekenntnisse zu Klimaschutz und grünen Werten, dass es allgemein als
       Türöffner für neue Koalitionen gelesen wurde. Nur in einer Frage nicht, dem
       Bekenntnis zur Atomenergie. Der Satz, auf den Pofalla so stolz war,
       lautete: "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie."
       
       Das schien ein gelungener Schachzug zu sein. Die neue schwarz-grüne
       Koalition in Hamburg stritt gerade über ein neues Kohlekraftwerk. Bei den
       Grünen tobte eine Debatte, ob der Totalausstieg aus allen herkömmlichen
       Energieträgern denn realistisch sei. Und vor dem Hintergrund stark
       steigender Energiepreise ermittelten Meinungsforscher erstmals eine
       Mehrheit für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.
       
       Inzwischen sind die Energiepreise zumindest vorübergehend wieder gesunken,
       die grünen Abweichler sind im Wahlkampf verstummt. Es gibt
       Umfragemehrheiten für eine schwarz-gelbe Koalition, die aus einer bloßen
       Absichtserklärung der CDU eine realpolitische Perspektive machen. Und es
       gab einen Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel.
       
       Der sozialdemokratische Umweltminister kann sein Glück kaum fassen, und im
       Verbergen solcher Gemütszustände ist Sigmar Gabriel kaum geübter als der
       CDU-Politiker Pofalla. Die SPD wolle das Atomthema zum Wahlkampfthema
       machen, kündigte Gabriel am Montag im Frühstücksfernsehen an. "Am 27.
       September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben
       weitere länger betrieben werden", sagte er.
       
       Damit signalisierte Gabriel zugleich jenen Kampfgeist, den viele
       Sozialdemokraten derzeit bei ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter
       Steinmeier vermissen. Seit es unter den führenden SPD-Wahlkämpfern als
       ausgemacht gilt, dass sie sich mit ihrem Einsatz für die Rettung von
       Unternehmen um jeden Preis verrannt haben, hat sich Steinmeier mit eigenen
       Initiativen nicht mehr hervorgewagt.
       
       Am Montag war es ausgerechnet Steinmeiers künftiger Wahlkampfhelfer Thomas
       Steg, der in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die Coolness
       der Kanzlerin angesichts der Gabriel-Attacke transportieren musste. Merkel
       halte die deutschen Atomkraftwerke für sicher und sei weiterhin für längere
       Laufzeiten, sagte Steg - und verwies auf eine Rede, die Merkel vorigen
       Mittwoch vor dem Deutschen Atomforum hielt, dem Lobbyverband der
       Kraftwerksbetreiber.
       
       Darin hatte Merkel den Wunsch nach längeren Laufzeiten bekräftigt. Dennoch
       ist bei der Union der Wunsch unübersehbar, das Thema bloß nicht ins Zentrum
       des Wahlkampfs rücken zu lassen. Energiepolitik werde "nicht das Thema der
       Wahlauseinandersetzung im September sein, aber ein Thema", sagte die
       Kanzlerin vor dem Atomforum.
       
       Anders als vor einem Jahr verzichten die Christdemokraten jetzt auf allzu
       offensives Werben für die "Öko-Energie". Es handele sich um ein
       "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" der SPD, erklärte die
       CDU/CSU-Fraktionsvize Katherina Reiche nur. Die Schweden, sagte Merkel in
       ihrer Rede, hätten die Sache sehr interessant gelöst: "Man ist öffentlich
       ausgestiegen, hat anschließend die Kernkraftwerke nachgerüstet und
       modernisiert und hat dann einfach weitergemacht."
       
       7 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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