# taz.de -- Kommentar Gabriels Atompolitik: Kein Mumm, kein Ausstieg
       
       > Seit dem Krümmel-Störfall wettert Umweltminister Gabriel mächtig gegen
       > Atomkraft. Und kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der
       > rot-grüne Atomkonsens ist, der nichts taugt.
       
       Wer sich erst seit kurzem mit dem Thema Atomkraft beschäftigt, könnte
       beeindruckt sein. Kaum kommt es in Krümmel zum Störfall, reagiert die
       Politik. Beherzt zieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Atomaufsicht
       an sich. Und kündigt an, in der kommenden Legislatur die Abschaltung
       besonders unsicherer Meiler wie den in Krümmel vorantreiben zu wollen.
       
       Freilich, wer sich schon länger mit dem Ausstieg beschäftigt, könnte
       speien. Denn das Problem, dass Gabriel jetzt so lautstark beklagt, hat die
       SPD selbst produziert: Mit ihrer halbherzigen Haltung, als es in den ersten
       Jahren von Rot-Grün um die Aushandlung des Atomausstiegs ging.
       
       Der durch lange Laufzeiten erkaufte "Atomkonsens" sollte die Industrie
       berücksichtigen, um den Ausstieg dauerhaft abzusichern. Anstelle von
       konkreten Abschaltterminen sollte die Festlegung übertragbarer
       Reststrommengen dafür sorgen, dass veraltete AKWs schneller vom Netz gehen
       - und dafür modernere länger laufen.
       
       Beides ist gescheitert. Die Industrie machte unmittelbar nach dem
       ausgehandelten Atomkonsens unmissverständlich klar, dass sie sich bei einem
       Regierungswechsel nicht an den Ausstieg gebunden fühle. Die Reststrommengen
       haben nur dazu geführt, dass die Konzerne von der Abschaltung bedrohte
       Reaktoren länger inspizieren lassen. So wird das Aus über die jeweils
       nächste Bundestagswahl hinausgezögert. Es könnte ja eine ihnen gewogene
       Regierung gewählt werden.
       
       Bislang wurden nur die AKWs Stade und Obrigheim abgeschaltet. Wobei Stade
       sich ohnehin nicht mehr rechnete. Wäre 2000 klargewesen, dass in drei
       Legislaturperioden gerade mal die Abschaltung eines AKWs erzwungen wird,
       der Atomkonsens wäre nicht durchsetzbar gewesen. Er ist Dokument des
       Versagens von Rot-Grün. Darüber kann auch Gabriels Wahlkampfgetöse nicht
       hinwegtäuschen.
       
       7 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Urbach
       
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