# taz.de -- Rot-grüner Atomausstieg: Konsens oder Nonsens
       
       > Erst zwei AKWs wurden seit dem 2002 vereinbarten Ausstieg abgeschaltet.
       > Durch Gabriels Forderung, alte Reaktoren früher stillzulegen, dürften
       > neuere länger laufen.
       
 (IMG) Bild: Einer von zwei stillgelegten Reaktoren: das ehemalige AKW Stade.
       
       BERLIN taz | Bisher konnte die deutsche Atomindustrie mit dem "Atomkonsens"
       gut leben. Die 2002 von der rot-grünen Regierung mit den Unternehmen
       getroffene Vereinbarung hat ihnen in den letzten Jahren einen ungestörten
       Betrieb ihrer Reaktoren ermöglicht. Und die im Gegenzug vereinbarte
       Begrenzung der Laufzeiten hatte bislang nur wenig Konsequenzen. Tatsächlich
       stillgelegt wurden mit Stade und Obrigheim nämlich nur zwei vergleichsweise
       kleine Atomkraftwerke. Alle übrigen Reaktoren sind - sofern sie nicht wegen
       Störfällen oder Wartung heruntergefahren sind - weiterhin am Netz.
       
       In den letzten vier Jahren änderte sich die Zahl der Reaktoren nicht. Dabei
       sollten nach den ursprünglichen Plänen in dieser Legislaturperiode
       mindestens drei AKWs stillgelegt werden. Dass es dazu nicht kam, liegt zum
       einen am Gesetz: Dies nennt nämlich keine Daten, zu denen die Reaktoren
       abgeschaltet werden sollen, sondern Strommengen, die sie noch produzieren
       dürfen. Diese wurden so berechnet, dass sie theoretisch jedem Kraftwerk
       eine Laufzeit von 32 Jahren zugestehen. Wenn sie aber mit verringerter
       Leistung laufen oder ganz stillstehen, verschiebt sich die Abschaltung
       entsprechend nach hinten. Zum anderen haben die Betreiber durch Pannen,
       aber auch durch extralange Revisionen erreicht, dass Biblis A und B sowie
       Neckarwestheim die Wahl überleben.
       
       Wenn das Gesetz unverändert bliebe, wäre damit aber voraussichtlich
       Schluss: Mindestens fünf bis sieben Reaktoren hätten bei Normalbetrieb bis
       2012 die ihnen zustehende Strommenge aufgebraucht. Darum legen die Konzerne
       großen Wert darauf, dass die Laufzeiten verlängert werden. Und falls Union
       und FDP die Regierung stellen, werden sie ihnen diesen Wunsch auch
       erfüllen. Genau wie von Umweltverbänden schon 2002 kritisiert, hätte der
       Ausstieg nur so lange gehalten, wie er den Unternehmen nützt.
       
       Wenn die SPD an der Regierung bleibt, will sie am Ausstieg hingegen
       festhalten. Nun hat Umweltminister Sigmar Gabriel zudem angekündigt, die
       Abschaltung älterer Atomanlagen zu beschleunigen. Die sieben ältesten
       Reaktoren (Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1,
       Unterweser und Philippsburg 1) sowie das neuere, aber besonders
       pannenanfällige AKW Krümmel sollen früher als geplant vom Netz gehen. Wenn
       die Betreiber dazu nicht freiwillig bereit sind, müsste man dies zur
       Pflicht machen, sagte Gabriels Sprecher Michael Schroeren.
       
       Im Gegenzug dürften allerdings, so sieht es der Atomkonsens vor, neuere
       Kraftwerke länger laufen. Wenn die ältesten sieben Reaktoren plus Krümmel
       Anfang nächsten Jahres vom Netz gingen, so würde deren verbleibende
       Strommenge genügen, um ein modernes AKW 15 Jahre länger am Netz zu lassen.
       Weitere 10 Betriebsjahre sind noch vom nie in Betrieb gegangenen Reaktor in
       Mülheim-Kärlich zu verteilen. Falls diese Strommengen auf alle neun
       Kraftwerke verteilt würden, die nach Gabriels Plänen am Netz bleiben
       dürften, würde sich das Ende der Atomkraft um 3 Jahre nach hinten
       verschieben - auf etwa 2025. Damit steht der Plan im Widerspruch zum
       SPD-Wahlprogramm, in dem es heißt: "Wir steigen bis 2021 komplett aus der
       Atomenergie aus."
       
       Umweltverbänden geht Gabriels Forderung denn auch nicht weit genug. Sie
       fordern, störanfällige Reaktoren ohne Strommengen-Übertragung und
       Kompensationen stillzulegen. "Der Atomkonsens ist doch von der Gegenseite
       längst aufgekündigt worden", sagt etwa Wolfgang Ehmke von der
       Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. "Es ist unverständlich,
       dass Gabriel daran festhält." Auch die Verbände mischen sich darum aktiv in
       den Wahlkampf ein: Am 5. September demonstrieren sie in Berlin für einen
       schnelleren Ausstieg. MALTE KREUTZFELDT
       
       7 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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