# taz.de -- Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnis: Eine Demo für die Demo von Gelöbnix
       
       > Nachdem die Gelöbnix-Demonstration von der Polizei auf eine Kundgebung
       > eingedampft wurde, gibt es eine weitere Protestveranstaltung - gegen das
       > Teilverbot.
       
 (IMG) Bild: Bloß nicht zu nah dran: Die Demonstranten werden vom Gelöbnis fern gehalten
       
       Nach dem Teilverbot der Proteste gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Montag
       bekommen die Antimilitaristen Unterstützung aus der Politik. Die
       Abgeordnete der Linkspartei Evrim Baba meldete eine Demonstration gegen das
       Verbot des Gelöbnix-Zuges an. Die Militärgegner hatten ursprünglich eine
       Demo-Route zwischen dem im Bendlerblock ansässigen Verteidigungsministerium
       und dem Reichstag als Ort des Gelöbnisses geplant. Die Polizei erlaubte
       jedoch nur eine Kundgebung am Potsdamer Platz, das Berliner
       Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag die Entscheidung.
       
       "Es ist ein Skandal, dass man kritische Stimmen nicht in der Nähe des
       Gelöbnisses haben möchte", begründet Baba die Anmeldung der Demonstration
       gegen das Verbot. Sie könne es nicht nachvollziehen, dass Proteste in Hör-
       und Sichtweite der Zeremonie nicht erlaubt würden. "Auch bei Militärparaden
       muss Kritik erlaubt sein, das hat schließlich schon das
       Bundesverfassungsgericht entschieden", sagt Baba. Die Proteste von Gelöbnix
       richten sich gegen die Vereidigung von 400 Soldaten auf dem Platz vor dem
       Reichstag.
       
       "Wir begrüßen es natürlich, dass wir aus dieser Richtung Unterstützung
       bekommen", sagt Frank Brendle von der Gelöbnix-Initiative mit Blick auf die
       von Baba angemeldete Kundgebung. Ziel sei es jedoch weiterhin, vor Ort
       gegen das Gelöbnis zu protestieren. Daher haben die Veranstalter gegen die
       Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingereicht - eine
       Entscheidung wird im Laufe des Montags erwartet.
       
       Momentan ist die Gelöbnix-Kundgebung noch weiter vom Gelöbnisort vorgesehen
       als im vergangenen Jahr. Während die Demonstranten sich 2008 an der
       Ebertstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße am Holocaust-Mahnmal versammeln
       durften, sehe der aktuelle Auflagenbescheid einen Kundgebungsort weiter in
       Richtung Potsdamer Platz vor, erklärt Brendle. Sollte das Gelöbnis
       tatsächlich, wie von Verteidigungminister Jung im vergangenen Jahr
       angedacht, regelmäßig vor dem Reichstag stattfinden, fordert Brendle das
       Recht, sich mit der gleichen Selbstverständlichkeit in der Nähe der
       Zeremonie zu versammeln.
       
       19 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar: Protest muss mehr sein als ein Ritual
       
       Die Absicht der Bundeswehr, die ihr Gelöbnis nicht mehr im Bendlerblock
       abhalten, sondern sich als öffentlichkeits- und bürgernah direkt vor dem
       Gebäude der Volksvertretung inszenieren wollte, ist gescheitert.
       
 (DIR) Antimilitaristen dürfen nicht stören: Friedhofsruhe beim Gelöbnis
       
       Der Protest gegen das Soldatengelöbnis am Reichstag wird an Orte
       abgeschoben, wo man ihn nicht hört. Eine Demonstration gegen diese
       Beschränkung der Meinungsfreiheit wird darum abgesagt.