# taz.de -- Rechtsextreme vor den Wahlen: Schwach auf der Brust
> Der Wahlmarathon auf Bundes- und Länderebene steht an. Doch genau jetzt
> schwächeln die Rechtsextremen und verlieren ihre Mitglieder. Der
> Verfassungsschutz erwartet verlustreiche Urnengänge.
(IMG) Bild: Die NPD und ihre Jugendorganisation werden zunehmend von Neonazis dominiert.
POTSDAM afp | Schlechte Nachrichten für Rechtsextreme. Die
Verfassungsschützer erwarten bei den kommenden Wahlen sowohl auf
Landesebene als auch im Bund herbe Verluste für die rechtsextremen
Parteien.
Der Bruch des "Deutschlandpakts" von DVU und NPD habe das parteigebundene
rechtsextreme Lager "deutlich geschwächt", sagte die Leiterin des
brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Freitag in
Potsdam bei der Vorstellung eines gemeinsamen Lagebilds Rechtsextremismus
für Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
DVU und NPD treten sowohl bei der Landtagswahl in Brandenburg als auch bei
der Bundestagswahl am 27. September als Konkurrenten an. Das werde beiden
Parteien schaden, sagte Schreiber.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt ist es der
rechtsextremen Szene im Wahljahr nicht gelungen, sich bundesweit zu
vernetzen. Vielmehr gehe der Trend zu einer starken Regionalisierung
rechtsextremer Erscheinungsformen.
Die NPD setze vor allem auf eine Strategie der lokalen Verankerung und sei
im Wahlkampf auf die Hilfe unorganisierter Rechtsextremisten angewiesen,
sagte der Leiter des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker
Limburg.
Der rechtsextremen Szene gelingt es nach Beobachtungen der
Verfassungsschützer nur noch begrenzt, neue Mitglieder zu werben. In
Sachsen-Anhalt sank die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Parteien demnach
im vergangenen Jahr von 350 auf 280. Die unorganisierte Neonazi-Szene des
Landes schrumpfte von 270 auf 240 Anhänger. In Brandenburg gelang es der
jetzt 300 Mitglieder starken NPD indes, 50 Neumitglieder an sich zu binden.
Die NPD und insbesondere ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
würden zunehmend von Neonazis dominiert, erklärte Limburg. Funktionäre
bewegten sich sowohl in der Parteistruktur als auch in der Neonazi-Szene.
Nach diesen Angaben scheint die Organisation der Neonazis in
Kameradschaften weitgehend gescheitert zu sein. Statt dessen träten diese
heute vornehmlich als über das Internet verknüpfte freie Kräfte auf. Eine
überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg
sei "eher selten".
Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es in Brandenburg 25 und in
Sachsen-Anhalt 16 rechtsextreme Bands, deren Konzerte als Treffpunkt der
Szene gelten. Die Fangemeinde weise überwiegend regionalen Bezug auf. Das
jetzt vorliegende länderübergreifende gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus
geht auf eine Vereinbarung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm
(CDU) und seines sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Holger Hövelmann (SPD)
zurück.
31 Jul 2009
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