# taz.de -- NPD-Politiker Pastörs angeklagt: "Bösartige Propaganda"
       
       > Gegen Udo Pastörs wird Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der
       > NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag hatte gegen Türken gehetzt und
       > die BRD als "Judenrepublik" beschimpft.
       
 (IMG) Bild: Fällt im Schweriner Landtag nur dadurch auf, dass ihm ständig das Wort entzogen wird: Udo Pastörs.
       
       BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den NPD-Politiker
       Udo Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Fraktionsvorsitzende
       der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf einer
       Parteiveranstaltung der NPD am 25. Februar in Saarbrücken Juden und Türken
       verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt.
       
       Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Saar-NPD bezeichnete Pastörs zudem
       die Bundesrepublik als "Judenrepublik" und den ehemaligen US-Notenbankchef,
       Alan Greenspan, als "Krummnase". In einem Fernsehbeitrag, den das
       heute-journal des ZDF ausstrahlte und der bei [1][youtube] hinterlegt ist,
       ruft er auch dazu auf, notfalls mit der Hand der "muselmanischen Bedrohung"
       entgegenzutreten.
       
       Niedersachsens Verfassungsschutzchef Günter Heiß bezeichnte laut der
       Dokumentationsseite [2][npd-blog] die rund 60 Minuten lange Rede von
       Pastörs als "menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda".
       Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte
       überrascht gewesen.
       
       In einem Beitrag auf dem rechtsextreme Internetforum "Altermedia" erzählte
       ein Teilnehmer der Veranstaltung, dass Pastörs trotz der Anwesenheit von
       Kamerateams bemüht gewesen sein soll, "in einer ganz besonders deutlichen
       Art und Weise auftreten zu müssen". Damit habe er seinen parteiinternen
       Widersacher Jürgen Rieger verbal "deutlich überholt".
       
       Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft informierte kurz nach Pastörs Auftritt
       den Schweriner Landtag über die Aufnahme von Ermittlungen und beantragte
       die Aufhebung der Immunität von Pastörs. Am 16. Juli entschieden die
       Landtagsabgeordneten am Rand einer Sondersitzung über die Anfrage aus dem
       Saarland. Bei sechs Gegenstimmen, die alle aus der NPD-Fraktion kamen, und
       keinen Enthaltungen, plädierte das Parlament aus SPD, CDU, Linken und FDP
       für die Aufhebung der Immunität des NPD-Fraktionschefs. Sie war
       Voraussetzung für eine Anklage.
       
       Udo Pastörs, der in Mecklenburg-Vorpommern gerne den volksnahen Biedermann
       gibt, drohen bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bis zu drei Jahre
       Haft.
       
       28 Jul 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.youtube.com/watch?v=XaYZqKg8C98&feature=related
 (DIR) [2] http://npd-blog.info/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Carl Ziegner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA