# taz.de -- Rechte Wahlhilfe: CDU-Bürgermeister dank NPD
       
       > In der Kreisstadt Wurzen wurde Gerald Lehne wahrscheinlich von zwei
       > NPDlern mitgewählt. Dabei beteuerte die Sachsen-CDU, nie mit den Neonazis
       > zusammenarbeiten zu wollen.
       
 (IMG) Bild: In Wurzen müssten dringend mehr dieser Demonstrationen stattfinden.
       
       BRÜSSOW taz | Diesen Samstag, den 1. August, beginnt die zweite Amtszeit
       des Bürgermeisters der Großen Kreisstadt Wurzen in Sachsen, Gerald Lehne
       (CDU). Die NPD in Wurzen behauptet, er sei nur wiedergewählt worden, weil
       zwei NPDler für ihn gestimmt hätten. Sie bietet sich auch für die Zukunft
       als verlässlicher Partner für die CDU im Stadtrat an.
       
       Dass der parteilose Oberbürgermeister Jörg Röglin, die Stadtverordneten von
       SPD und Linkspartei bei der Wahl im Mai nicht für den CDU-Kandidaten
       stimmen würden, war klar. Der CDU-Fraktion selbst fehlten mit 14 bei der
       Wahl anwesenden Stadträten zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Trotzdem
       wurde die Wahl durchgeführt, und ihr Kandidat kam auf genau 16 Stimmen.
       
       Der Wurzener SPD-Stadtrat Peter Konheiser hält es nicht für
       unwahrscheinlich, dass die Aussage der NPD stimmt: "Noch kurz vor der
       geheimen Wahl hat der Vorsitzende der NPD-Fraktion Wolfgang Schroth bei
       Gerald Lehne nachgefragt, wie er sich denn verhalten würde, wenn er beide
       NPD-Stimmen erhielte." Der habe darauf nur ausweichend geantwortet.
       
       Schon 2004 brachte die Wurzener CDU den Haushalt nur dank der Stimmen der
       NPD durch den Stadtrat. Nun darf diese sich dank CDU erneut als normale
       demokratische Partei darstellen. Damit wird auch eine Vereinbarung mit der
       SPD gebrochen, eine Beschlussfassung auszuschließen, "die nur durch eine
       Mehrheit mit den Stimmen der NPD möglich wäre".
       
       Bürgermeister Lehne wurde nun von den nicht im Stadtrat vertretenen Grünen
       aufgefordert, diesen Mangel durch die Vertrauensfrage zu beheben. Dies
       lehnt Lehne ab. Dass eine CDU-Fraktion die NPD derartig gezielt als
       Mehrheitsbeschafferin nutzt, ist bisher aus anderen Kommunalparlamenten
       Sachsens nicht bekannt.
       
       "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", hatte der
       sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor knapp einem Jahr
       gegenüber der taz gesagt. Dass diese Aussage kurz nach den sächsischen
       Kreistagswahlen sehr hoch gegriffen war, beweisen aber nicht nur die
       Vorgänge in Wurzen.
       
       Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Nordsachsen wurden
       NPD-Kreisräte in zwei Ausschüsse gewählt. Da nur drei NPD-Kreisräte
       anwesend waren, müssen bei beiden Abstimmungen mindestens zwei Kreisräte
       anderer Parteien für die NPD gestimmt haben.
       
       Besonders im Kreistag von Meißen durfte sich die NPD immer wieder über
       Stimmen aus anderen Fraktionen freuen. Zuletzt erhielt zur Wahl des
       Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop der NPD-Mann
       zehn Stimmen, obwohl die Partei nur fünf Abgeordnete hat, und wurde in den
       Aufsichtsrat gewählt.
       
       Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen im Dezember 2008
       hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche laut NPD 13
       Stimmen erhalten und damit mindestens vier Stimmen von
       Kommunalparlamentariern, die nicht seinem Wahlbündnis "Arbeit Familie
       Vaterland" oder der NPD angehören.
       
       1 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Huth
       
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