# taz.de -- Wahlkampf in NRW: NPD macht auf Rechtspopulismus
       
       > Die eigentlich klassisch neonazistische Partei NPD springt auf den Trend
       > Islamisierung auf. Bislang werden diese Ressentiments vor allem von
       > "ProNRW" bedient.
       
 (IMG) Bild: NPD-Plakat "Zeche statt Ghetto".
       
       Knapp drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die
       Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ihre erste Plakatserie für
       den Wahlkampf vorgestellt. Fünf markige Parolen auf blutrotem Hintergrund
       drehen sich um das Hausthema der rechtsextremen Partei: Überfremdung.
       
       Dabei differenziert sie neuerdings zwischen Ausländern im Allgemeinen und
       Moslems im Besonderen und wendet sich explizit gegen den Islam. Links oben
       auf dem Plakat ist ein umfallendes Minarett gedruckt. Soziale Themen werden
       populistischen Angstbegriffen gegenüber gestellt. "Arbeit statt
       Zuwanderung", "Bildung statt Moscheen" oder "Heimat statt Minarette" heißen
       die neuen Kampfansagen. "Infam", findet Wolfgang Benz, der Leiter des
       Zentrums für Antisemitismusforschung, "weil es an niedere Instinkte
       appelliert und Gegensätze konstruiert, die es überhaupt nicht gibt". Zudem
       würden beim Begriffspaar "Zeche statt Ghetto" Assoziationen an die Juden
       als klassisches Feindbild geweckt.
       
       Als letzte der rechtsextremen Parteien in Deutschland knüpft nun auch die
       NPD an die europaweite mediale Aufmerksamkeit für das Thema Islam an und
       setzt für die Wahl in NRW auf "Islamisierung".
       
       "... auf einen fahrenden Zug aufspringen" 
       
       "Hier will man offensichtlich auf einen fahrenden Zug aufspringen.
       Anscheinend haben jetzt auch die NPD-Strategen erkannt, dass diese Art der
       Demagogie ankommt und man damit punkten kann", sagt Benz. Zudem dienen auch
       die Erfolge als Vorbild, die Bewegungen wie die rechtsradikale
       Anti-Mosche-Initiative Pro Köln vor einigen Jahren erreichen konnte.
       
       Dass die NPD das Potential der Islamophobie so spät erkannt hat, liegt nach
       Meinung von Alexander Häusler, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus
       der FH Düsseldorf, an den Auseinandersetzungen in der Partei selbst.
       "Eigentlich hat die gesamte modernisierte extreme Rechte in Europa einen
       Kursschwenk gemacht. Vom offenen Antisemitismus über vermeintliche
       Religionskritik zum neuen Kulturrassismus".
       
       Rassistische Themen in die Mitte der Gesellschaft 
       
       Diese Entwicklung habe bei Parteien wie dem belgischen Vlams Belang, der
       FPÖ in Österreich und der Schweizerischen Volkspartei zu so großem Erfolg
       geführt. Es gelang ihnen rassistische Themen in die Mitte der Gesellschaft
       zu rücken und damit salonfähig zu machen. Eine "alte Neonazistische Partei"
       wie die NPD, "macht da nicht richtig mit", sagt Häusler, da heiße es noch
       immer "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - Hier sind die Juden noch
       das Feindbild Nummer eins.
       
       Den Fokus auf den Antisemitismus versuchen Bewegungen wie Pro-NRW
       abzuschütteln und punkten damit bei den WählerInnen, die sich vor allem von
       der „schleichenden Islamisierung“ bedroht fühlen.
       
       Neue Strategie der NPD wird wohl nicht greifen 
       
       Für die Wahl in NRW sieht Alexander Häusler einen Achtungserfolg für die
       Pro-Bewegung voraus. Die NPD sei hingegen auf dem absteigenden Ast. Zu spät
       habe sie sich dem Modernisierungsprozess der anderen Parteien
       angeschlossen. Auch Wolfgang Benz hofft auf eine massive Niederlage der
       Nationaldemokraten. "Ich könnte mir vorstellen, dass die neue Strategie der
       NPD nicht greift. So ein Konzept hat nur ein Chance, wenn die Volksparteien
       bei den sozialen Themen schlafen".
       
       18 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sunny Riedel
       
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