# taz.de -- Brandenburger Seen bleiben volkseigen: Privatisierung geht baden
       
       > Der Verkauf von Seen wird vorläufig gestoppt, verkündet die zuständige
       > Bundesbehörde. Probleme wie am Wandlitzsee sollen künftig vermieden
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Nicht mehr im Angebot: Brandenburger See
       
       Badefreunde, Besitzer von Seegrundstücken und Kommunen in Brandenburg
       können sich freuen. Nach zahlreichen Protesten kündigte die bundeseigene
       Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) am Dienstag an, vorläufig
       keine Seen mehr privatisieren zu wollen. "Wir wollen zur Versachlichung der
       Diskussion beitragen", begründete BVVG-Geschäftsführer Wolfgang Horstmann
       das Moratorium. Außerdem wolle sich seine Gesellschaft bis Jahresende auf
       den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen konzentrieren. Damit ist auch
       der Verkauf des Mellensees südlich von Berlin vorerst vom Tisch.
       
       Dass die zahlreichen Medienberichte der BVVG nicht geschmeckt haben, war
       Horstmann anzumerken. Umso mehr beeilte er sich, die Flucht nach vorn
       anzutreten. "Vor allem beim Verkauf des Wandlitzsees sind die Dinge nicht
       so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben", räumt Horstmann ein. Wie
       berichtet, hatte der neue Eigentümer nach dem Verkauf 2003 die
       Grundstückseigentümer wegen des Zugangs zum See zur Kasse gebeten. Darüber
       hinaus sollte eine Gemeinde wegen einer Wasserrutsche an der Badestelle
       10.000 Euro Pacht zahlen.
       
       Ein Einzelfall ist der Wandlitzsee nicht. An einigen Gewässern hat sich im
       Laufe der Jahrzehnte der Wasserspiegel gesenkt und einen neuen Uferstreifen
       freigegeben. Ein solcher Streifen, so haben es die Gerichte im Falle des
       Wandlitzsees festgestellt, gehört rechtlich aber zur Wasserfläche und nicht
       etwa der Gemeinde oder den Eigentümer von Seegrundstücken. "Auch beim
       Fahrländer See in Potsdam gibt es dieses Problem", weiß Horstmann. Durch
       intensive Gespräche mit der Stadt sollen alle Eventualitäten nun ausgeräumt
       werden. Vor allem aber soll der öffentliche Zugang zum See gewährleistet
       bleiben.
       
       Insgesamt hat die BVVG in den neuen Ländern bislang 14.000 Hektar
       Gewässerfläche verkauft oder übertragen. Davon gingen 4.800 Hektar an
       Stiftungen oder Naturschutzverbände. 5.000 Hektar wurden an Landwirte
       verkauft, 2.200 an Fischereibetriebe. "An Private wurde nur ein kleiner
       Teil veräußert", betonte Horstmann.
       
       Das soll nach dem Ablauf des Moratoriums auch so bleiben. Noch immer hat
       die BVVG 15.000 Hektar im Angebot, davon 9.400 in Brandenburg. Horstmann
       versicherte, dass auch nach dem Ablauf des Moratoriums Wasserflächen zuerst
       den Kommunen, Fischereibetrieben und Landwirten angeboten werden sollen.
       Wie lange das Moratorium dauert, wollte der BVVG-CVhef nicht verraten.
       
       Vielleicht kam die BVVG aber nur einem Schritt der Politik zuvor. Vor
       wenigen Tagen erst hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
       Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), einen Stopp der
       Seenprivatisierung gefordert. Darüber hinaus wird sich, trotz der kürzlich
       gescheiterten Onlinepetition, auch der Bundestag nach der Sommerpause mit
       dem Thema befassen.
       
       Dass es mit einem Moratorium nicht getan ist, machte auch die
       Bundestagsabgeordnete der Linken, Dagmar Enkelmann, deutlich. Sie begrüßte
       den Schritt der BVVG zwar als "überfällig", nun sei aber die
       Bundesregierung gefordert, "die BVVG endlich vom Zwang zu befreien,
       Gewässer, aber auch Äcker und anderes Grundeigentum im Osten an den
       Meistbietenden zu verkaufen".
       
       11 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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