# taz.de -- Zensur-Vorwurf: "Überflüssig wie ein Kropf"
       
       > An der Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung
       > wird Herbert Wulfekuhl, der Leiter der Bremer Landeszentrale für
       > politische Bildung, nicht teilnehmen
       
 (IMG) Bild: Ein Schnitt zuviel? "Wir sind nicht bei der Abteilung Agitprop", sagt Herbert Wulfekuhl
       
       taz: Herr Wulfekuhl, die Georg-Elser-Initiative (GEIB) veranstaltet heute
       eine Podiumsdiskussion, weil Sie eine "Gefahr für die Meinungsfreiheit in
       der politischen Bildung" sein sollen. Sind Sie das? 
       
       Herbert Wulfekuhl: Nein. Die Vorwürfe sind mir ein völliges Rätsel. Ich
       werde dieser Vorladung deshalb auch nicht Folge leisten. Die Veranstaltung
       ist überflüssig wie ein Kropf.
       
       Sie haben also nicht "ausgegrenzt oder zensiert"? 
       
       Zensur ist, wenn jemand mit Erfolg dafür sorgt, dass eine Information die
       Öffentlichkeit nicht erreicht. Habe ich das gemacht? In den letzten zwölf
       Jahren haben wir die Arbeit der GEIB mit über 28.000 Euro gefördert. Jetzt
       treten die nach und rufen ,Zensur', weil ich es gewagt habe, einen
       Professor nach seiner Wissenschaftlichkeit zu fragen.
       
       Sie haben zwei kritische Veranstaltungen zur Bundeswehr und dem Paragrafen
       129a im Begleitprogramm zur NS-Ausstellung im Rathaus abgelehnt. 
       
       Die Landeszentrale funktioniert nicht wie ein Automat: Man geht hin und sie
       spuckt umstandslos Geld aus.
       
       Was hatten Sie an den Veranstaltungen auszusetzen? 
       
       Da wurde zum Beispiel behauptet, der Paragraf 129a sei dazu da, politisch
       unliebsame Menschen zu kriminalisieren. Ich hingegen vertrete mit
       Überzeugung, dass dieser Paragraf nicht ohne Anlass innerhalb unseres
       hervorragenden Rechtssystems zustande kam.
       
       Der Referent der Veranstaltung, Andrej Holm, ein kritischer
       Wissenschaftler, wird auf Grundlage des §129a seit Jahren ständig überwacht
       - obwohl man ihm keinerlei strafbare Handlung nachweisen kann. 
       
       Dass es in der praktischen Umsetzung auch Fehler gibt, wie im Fall von
       Herrn Holm, dafür haben wir berufene Gerichte, die das feststellen und
       korrigieren. Aber wir sind nicht bei der Abteilung "Agitprop". Wer sich auf
       solche Weise politisch einmischen will, dem ist dies unbenommen. Aber eben
       nicht mit uns.
       
       7 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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