# taz.de -- Politische Bildung: Antimilitarismus nur in Grenzen
       
       > Zwei Veranstaltungen durften nicht ins Begleitprogramm der
       > Deserteurs-Ausstellung im Rathaus - wegen Bundeswehrkritik der
       > Organisatoren
       
 (IMG) Bild: Die Bundeswehr hat stets nur den Weltfrieden im Sinn
       
       Ihre Angebote seien "pluralistisch verfasst". Aber, so sagt Herbert
       Wulfekuhl, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (LZPB), "es
       gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten wollen".
       
       Eine verläuft offenbar genau dort, wo die Bundeswehr als "Angriffsarmee"
       bezeichnet wird: In diesen Tagen nämlich veranstalten die Bremer
       Antikapitalistische Linke (BAL) und die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe
       zwei Podiumsdiskussionen zu Totalverweigerung. Dazu haben Sie unter anderem
       den Totalverweigerer Ringo Ehlert eingeladen. Der will laut
       Ankündigungstext "nicht in einer Bundeswehr dienen, die mehr und mehr zu
       einer Angriffsarmee ausgebaut wird und im Rahmen neokolonialer
       Weltordnungsstrategien Deutschland auch am Hindukusch verteidigt".
       
       Rote Hilfe und BAL wollten den Termin im Begleitprogramm der Ausstellung
       "Was damals Recht war…" unterbringen. Die Schau in der Unteren Rathaushalle
       wird von der Landeszentrale verantwortet und handelt von den rund 30.000
       Deserteuren und "Wehrkraftzersetzern", die von Gerichten der Wehrmacht zum
       Tode verurteilt wurden. Das von fast 30 Organisationen bestrittene
       Begleitprogramm läuft bis Ende Juni. Neben militärkritischen Referenten
       sprechen auch Bundeswehroffiziere.
       
       Die Veranstaltungen von Roter Hilfe und BAL wurden jedoch abgelehnt. "Wenn
       Sie die Bundeswehr als ,Angriffsarmee eines kapitalistischen und
       imperialistischen Landes' definieren, können Sie nicht Partner der
       staatlichen politischen Bildung sein", beschied ihnen
       Landeszentralen-Leiter Wulfekuhl. Es gebe "keine Angriffsarmee" und
       Deutschland sei "kein imperialistischer Staat". "Die Verbreitung einer
       These, die aus Absurdistan stammt, ist nicht Aufgabe der staatlichen
       politischen Bildung. Ich wäre ja verrückt, wenn ich sowas vertreten würde,"
       so Wulfekuhl.
       
       Dass die Bundeswehr sich im Kosovokrieg am Angriff auf Serbien beteiligt
       habe, sei "zwar richtig", dem habe aber ein Beschluss des Bundestages zu
       Grunde gelegen. Den Vorwurf politischer Einseitigkeit weist Wulfekuhl
       zurück: "Wenn das Begleitprogramm nicht pluralistisch ist, dann weiß ich
       nicht, was das sonst sein soll." Auch die Aufnahme der Veranstaltung mit
       dem Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm, der zu Unrecht des
       Terrorismus verdächtigt wurde und heute Abend im Konsul-Hackfeld-Haus
       spricht, lehnte Wulfekuhl ab. Rote Hilfe und BAL hätten die Veranstaltung
       damit begründet, "dass die Paragrafen 129a und b der Kriminalisierung von
       linker Opposition" und der "Durchsetzung herrschender Interessen" dienen.
       "Das ist einfach nicht kompatibel mit der Realität wie wir sie sehen", sagt
       Wulfekuhl.
       
       "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Landeszentrale die Deutungshoheit
       über Demokratie beansprucht", schreiben BAL und Rote Hilfe in einem nun in
       der Stadt verteilten, langen Flugblatt. Sie werfen Wulfekuhl "Bevormundung,
       Zensur und politische Einflussnahme" vor.
       
       "Dazu sagen wir heute nichts", heißt es hingegen bei der
       Georg-Elser-Initiative (GEI), die die Deserteurs-Ausstellung mit der LZPB
       veranstaltet. "Wir haben das bisher nicht ausdiskutiert, weil wir auf
       keinen Fall das Gesamtprogramm gefährden wollten", so der stellvertretende
       GEI-Vositzende Eike Hemmer.
       
       BAL und Rote Hilfe haben sich jedenfalls auch in der linken Szene Kritik
       eingehandelt. Unmut erregt, dass in zwei Wochen der FDJ-ler und
       Totalverweigerer Ringo Ehlert über Antimilitarismus sprechen wird. Ehlert
       nämlich hatte seine Verweigerung unter anderem damit begründet, dass es
       sich bei der Bundeswehr um eine "Besatzungsarmee" auf dem Gebiet "der
       annektierten DDR, als deren Bürger ich mich nach wie vor fühle", handele.
       Sehr wohl habe er sich aber vorstellen können, für die Nationale Volksarmee
       der DDR zu kämpfen. Diese hätte für "für Frieden und Völkerfreundschaft"
       eingestanden.
       
       "Antimilitarismus verboten?", heute 19 Uhr, Hackfeld Haus. Programm der
       Ausstellung: [1][www.geibev.de]
       
       14 Jun 2009
       
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